Äquatorialguinea 2025

Republik Äquatorialguinea

Mehr als ein Jahr nach seiner Verlegung in das Oveng-Azem-Gefängnis in Mongomo war das Schicksal des Menschenrechtsverteidigers Joaquín Elo Ayeto weiterhin unbekannt. Der spanische Oberste Gerichtshof lehnte es ab, die Zuständigkeit für einen Fall bezüglich der mutmaßlichen Entführung von Oppositionsaktivist*innen an Äquatorialguinea zu übertragen. Dutzende willkürlich festgenommene Personen, darunter Demonstrierende von der Insel Annobón, erhielten eine Begnadigung durch den Präsidenten. Migrant*innen wurden unter Verstoß gegen regionale Übereinkommen ausgewiesen.

Hintergrund

Das Land hatte weiterhin mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die in erster Linie auf seine Abhängigkeit von Ölexporten zurückzuführen waren – diese machten 46 % des BIP und 80 % der Einnahmen aus –, und deren Erlöse weiter zurückgingen. Laut einem im Juli veröffentlichten Bericht der Weltbank lebten im Jahr 2024 schätzungsweise 57 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Dies ist zum Teil auf den Inflationsdruck mit einem Anstieg der Lebensmittelpreise um 4,1 % zurückzuführen,.

Im Korruptionswahrnehmungsindex 2024, der im Februar 2025 von Transparency International veröffentlicht wurde, belegte Äquatorialguinea Platz 173 von 180 Ländern. Im Laufe des Jahres 2025 liefen mehrere Gerichtsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen, in die Regierungsmitglieder, darunter Söhne von Präsident Teodoro Obiang, verwickelt waren. Im Februar bestätigten militärische und regierungsnahe Quellen, dass etwa 200 russische Ausbilder*innen entsandt worden waren, um den Schutz des seit 1979 amtierenden Präsidenten und seiner Familienangehörigen zu übernehmen.

Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 6. Januar, fünf Monate nach seiner Suspendierung, erhielt der Menschenrechtsanwalt Ángel Obama Obiang Eseng die Mitteilung, dass die nationale Anwaltskammer seine Suspendierung aufgehoben habe. Am 21. Juli wurde eine im Juli 2024 gegen die Menschenrechtsanwältin Gemma Jones verhängte zweijährige Suspendierung aufgehoben, sodass sie ihre Arbeit wieder aufnehmen konnte.

Das Schicksal des inhaftierten Menschenrechtsverteidigers Joaquín Elo Ayeto war zum Jahresende weiterhin unbekannt. Er war am 1. August 2024 als als Mitglied der zivilgesellschaftlichen Plattform Somos+ unter dem Vorwurf illegaler Aktivitäten festgenommen worden Somos+ war , nach Angaben der Behörden nicht rechtmäßig registriert. Weder seine Familie noch sein Anwalt hatten seit seiner Verlegung vom Black-Beach-Gefängnis in Malabo in das Oveng-Azem-Gefängnis in Mongomo am 13. August 2024 etwas von ihm gehört.

Folter und andere Misshandlungen

Im September wies der spanische Oberste Gerichtshof einen Antrag des spanischen Nationalen Hohen Gerichtshofs zurück, der gefordert hatte, die Ermittlungen im mutmaßlichen Entführungsfall des Oppositionsaktivisten Julio Obama Mefuman und seiner Kollegen an die Justiz Äquatorialguineas zu übertragen. Julio Obama, ein in Spanien lebender Doppelstaatsbürger Spaniens und Äquatorialguineas, und drei weitere Akktivist*innen der Oppositionsgruppe Bewegung für die Befreiung der Dritten Republik Äquatorialguineas (bekannt als MLGE3R) wurden Berichten zufolge 2019 im Südsudan entführt und in Äquatorialguinea inhaftiert. Julio Obama starb 2023 in Haft im Gefängnis von Oveng Azem, nachdem er die äquatorialguineischen Behörden mehrfach der Folter beschuldigt hatte.

Der spanische Oberste Gerichtshof verwies auf die „völlige mangelnde Kooperationsbereitschaft“ der äquatorialguineischen Behörden, die sich trotz entsprechender Aufforderungen des spanischen Nationalen Hohen Gerichtshofs und des Europäischen Parlaments geweigert hatten, Julio Obamas Leichnam nach Spanien zu überführen. Gegen Carmelo Ovono Obiang, den Sohn von Präsident Obiang, und zwei weitere hochrangige Mitglieder der äquatorialguineischen Regierung liefen weiterhin Ermittlungen.

Willkürliche Inhaftierung

Am 4. Juni erließ der Präsident ein Dekret, mit dem er 476 Gefangenen eine Begnadigung gewährte. Darunter befanden sich zwei südafrikanische Staatsbürger*innen, die im Februar 2023 wegen Drogenhandels festgenommen worden waren, sowie 37 Demonstrierende von der äquatorialguineischen Insel Annobón, die im Juli 2024 festgenommen worden waren. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung hatte in beiden Fällen festgestellt, dass diese Gefangenen willkürlich inhaftiert waren.

Die Proteste von 2024 auf Annobón – etwa 500 km vom Festland entfernt – entstanden aufgrund von Schäden an Häusern, Ackerflächen und am Ökosystem der Insel. Die Bewohner*innen warten der Meinung, dass sie durch stetig stattfindende Sprengungen im Zusammenhang mit Bergbauaktivitäten verursacht worden seien.

Am 9. Oktober verabschiedete das Europäische Parlament eine Dringlichkeitsbeschluss, um die willkürliche Inhaftierung der beiden spanischen Staatsbürger Javier Marañón Montero und David Rodríguez Ballesta in Äquatorialguinea zu verurteilen. Die beiden Männer waren von einem spanischen Technologieunternehmen beauftragt worden, einen digitalen terrestrischen Fernsehdienst im Land einzurichten. Sie wurden im Januar festgenommen und im April in das Black-Beach-Gefängnis in Malabo verlegt, ohne Zugang zu ihren Anwält*innen zu haben. Berichten zufolge verschlechterte sich der Gesundheitszustand beider Männer, nachdem sie mehrere Hungerstreiks unternommen hatten, um gegen die harten Lebensbedingungen im Gefängnis zu protestieren.

Rechte von Migrant*innen

Am 21. April wurden mehrere kamerunische Staatsangehörige aus dem Land ausgewiesen, ohne dass die kamerunische Botschaft zuvor darüber informiert worden war. Die kamerunischen Behörden verurteilten diese Maßnahme und verwiesen auf einen Verstoß gegen regionale Übereinkommen, die den Bürger*innen Zentralafrikas Freizügigkeit gewähren.

Im Mai bestätigte Vizepräsident Teodoro Nguema Obiang Mangue, dass die Regierung Gespräche mit der US-Regierung über die Möglichkeit geführt habe, dass Äquatorialguinea ein Aufnahmeland für Migrant*innen werden könnte, die von Präsident Donald Trump aus den USA ausgewiesen werden. Die erste Gruppe abgeschobener Einwander*innen traf Ende November in Äquatorialguinea ein.