Australien 2025

Australien

Die Aborigines und die Indigenen Bewohner*innen der Torres-Strait-Inseln waren weiterhin Diskriminierung ausgesetzt. Kinder konnten nach wie vor schon ab einem Alter von 10 Jahren inhaftiert werden. Neue Gesetze ermöglichten die Abschiebung von Asylsuchenden nach Nauru. Die Behörden wandten Anti-Demonstrations-Gesetze an, um das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Die Regierung genehmigte weiterhin Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe und festigte damit Australiens Rolle als bedeutender Produzent solcher Energieträger.

Hintergrund

Die Labor-Partei gewann bei den Parlamentswahlen im Mai die Mehrheit und wurde damit für eine zweite Amtszeit bestätigt.

Am 14. Dezember wurden 15 Menschen bei einem Anschlag auf eine Chanukka-Feier am Bondi Beach in Sydney getötet. In der Folge verpflichteten sich die Regierungen der Bundesstaaten und die Bundesregierung gegen Antisemitismus und Rassismus vorzugehen und die Waffengesetze weiter zu verschärfen.

Rechte Indigener Völker

Aborigines und die Torres-Strait-Insulaner*innen waren weiterhin benachteiligt. Nur vier der 19 nationalen Closing the Gap-Ziele (nationales Übereinkommen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Aborigines und Torres-Strait-Insulaner*innen) lagen im Plan für die Zielerreichung. In Bezug auf die Inhaftierung von Erwachsenen, Kinder in Pflege, Suizid  sowie kindliche Entwicklung verschlechterten sich die Ergebnisse sogar.

34 Indigene Menschen, die meisten davon Männer, starben 2025 in Gewahrsam. Es mangelte weiterhin an der Umsetzung der Empfehlungen der Königlichen Kommission von 1991 (Royal Commission on Aboriginal Deaths in Custody).[1] Eine gerichtliche Untersuchung zum Tod von Kumanjayi Walker im Jahr 2019 in Polizeigewahrsam stellte systemischen Rassismus bei der Polizei des Nordterritoriums fest.[2] Indigene Frauen waren weiterhin überproportional von häuslicher und familiärer Gewalt betroffen.

Kinderrechte

Obwohl sie nur 5,7 Prozent der Bevölkerung im Alter von 10 bis 17 Jahren ausmachten, lag die Wahrscheinlichkeit für Indigene Kinder unter Jugendstrafaufsicht gestellt zu werden, 23mal höher als für andere Kinder. Die Wahrscheinlichkeit, inhaftiert zu werden, lag sogar 27mal höherer.

Das Nordterritorium änderte das Jugendstrafgesetz, um die Verwendung von „Spuckhauben“[3] in der Jugendhaft wieder einzuführen und den Grundsatz der Haft als letztes Mittel aufzuheben.

Die Regierungen der Bundesstaaten Victoria und Queensland weiteten die Adult Crime, Adult Time-Gesetze aus. Kindern drohten dadurch härtere Haftstrafen einschließlich lebenslanger Freiheitsstrafen. Dies führte zu der Sorge vor einer weiteren Erhöhung der Inhaftierungsrate Indigener Personen.[4]

Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen

Die rechtswidrige Flüchtlingspolitik wurde fortgesetzt, einschließlich der unbefristeten Inhaftierung in Australien und der „Offshore-Bearbeitung“ von Asylanträgen in Nauru. Über 90 Menschen verblieben weiterhin auf Nauru; viele von ihnen litten unter schweren gesundheitlichen Problemen. Obwohl die Bearbeitung von Asylverfahren in Papua-Neuguinea formell beendet wurde, saßen nach elf Jahren immer noch weniger als 30 Männer dort fest, denen die Einreise nach Australien verwehrt wurde. Sie litten unter schweren psychischen und physischen Gesundheitsproblemen  und hatten keinen Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung.

Eine neue Gesetzgebung entzog Asylsuchenden das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und ermöglichte damit die Umgehung einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes.[5] Das neue Gesetz zwang die Asylsuchenden zur Mitwirkung bei der Abschiebung und bestätigte rückwirkend rechtswidrige Visumsentscheidungen. Die Regierung unterzeichnete einen neuen 30-Jahres-Vertrag mit Nauru im Wert von 2,5 Milliarden AUD (knapp 1,4 Milliarden EUR, nach Stand der Umrechnung von Anfang September 2025). Der Vertrag ermöglicht die Abschiebung von Hunderten von Betroffenen und potenziell Tausenden weiteren Asylsuchenden. Bis November waren drei Personen im Rahmen des Abkommens abgeschoben worden.

Arbeitskräfte aus dem Pazifikraum, die im Rahmen des Pacific-Australia Labour Mobility (PALM)-Programms mit befristeten Arbeitsverträgen nach Australien gekommen waren, wurden ausgebeutet und unfair behandelt.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Die Regierung genehmigte weiterhin Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe. So wurde unter anderem  die Laufzeit des größten Offshore-Gasprojekts des Landes bis 2070 verlängert. Die Regierung kam zudem ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen nicht nach, einkommensschwächere Länder beim Umgang mit den Folgen des Klimawandels zu unterstützen, Verluste und Schäden zu adressieren und die Bevölkerung im Inland zu schützen. Das Emissionsziel der Regierung für 2030 blieb weit hinter dem zurück, was erforderlich ist, um die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Klimagruppen bewerteten die neuen national festgelegten Beiträge für 2035 (nationally determined contributions – NDC)  als unzureichend. Sie sehen eine Emissionsreduktion von 62–70 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 vor.

Obwohl das Bundesgericht die als Australian Climate Case bekannt gewordene Klage von zwei Torres-Strait-Insulanern abwies, räumte das Gericht ein, dass die Umwelt, die Menschen und die Kultur der Torres-Strait-Inseln „durch den vom Menschen verursachten Klimawandel verwüstet“ würden und dass der Klimawandel „eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit“ darstelle.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Die Behörden setzten friedliche Proteste  mit gewalttätigen Hassakten gleich. Die Landesregierung von Neusüdwales (NSW) verabschiedete nach dem Anschlag am Bondi Beach Gesetze, die ein Protestverbot von bis zu drei Monaten ermöglichten. Anti-Protest-Gesetze richteten sich gegen Menschen, die gegen den Völkermord in Gaza demonstrierten. Nach einem gemeldeten Anstieg antisemitischer Gewalt verabschiedete das Bundesparlament mit dem Hate Crimes Act ein Gesetz, das für Hassverbrechen obligatorische Mindeststrafen vorschreibt. Die Polizei von NSW verletzte bei einer Gaza-Demonstration eine Frau schwer.

Auch Universitäten schränkten Freiheiten ein. 39 von ihnen übernahmen eine Definition von Antisemitismus, die auf der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance basierte, obwohl Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftliche Gruppen Bedenken äußerten, dass diese Definition mit den Standards der Meinungsfreiheit unvereinbar sei und die Rede- und Versammlungsfreiheit auf den Campussen einschränken könnte. Die Universität Melbourne verbot Demonstrationen in Innenräumen, überwachte WLAN-Nutzer*innen und verhängte Disziplinarmaßnahmen gegen Studierende wegen friedlicher pro-palästinensischer Aktionen. Im Dezember verbot die Regierung des Bundesstaates Victoria Demonstrierenden die Verwendung von Befestigungsmitteln wie Klebstoff, Seilen und Schlössern und schränkte Proteste in der Nähe von Gotteshäusern ein.

Im Dezember wurde Kindern unter 16 Jahren untersagt, Konten auf bestimmten Social-Media-Seiten zu führen oder zu eröffnen.

[1] “Australia: Amnesty Australia condemns police brutality causing the death of 24 year old Aboriginal man”, 29 May

[2] “Australia: Statement on coroner’s findings regarding Kumanjayi Walker’s ‘avoidable’ death in custody”, 9 July

[3] Anm. der Übersetzer*innen: „Spuckhauben“ sind eine Art haubenförmige Stoffüberzüge, die Berichten zufolge über den kompletten Kopf gezogen werden und verhindern sollen, dass Sicherheitskräfte oder medizinisches Personal von Kindern und Jugendlichen angespuckt oder gebissen werden (vgl. https://banspithoods.com)

[4] “Australia: Queensland government’s ‘Adult Crime, Adult Time’ laws a violation of children’s rights”, 21 May

[5] “Australia: The Anti-Fairness Bill: Removing fundamental rights for up to 80,000 people”, 4 September