Bahrain 2025

Königreich Bahrain

Die Regierung schränkte weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung ein, unter anderem durch willkürliche Inhaftierungen und Strafverfolgungen. Die Regierung unterließ es, die Todesurteile von mehr als zwei Dutzend Menschen, die weiterhin in der Todeszelle saßen, umzuwandeln. Trotz seiner Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen baute Bahrain seine Öl- und Gasförderung aus.

Hintergrund

Bahrain entließ im Rahmen von zwei Begnadigungen durch den König am 27. März und am 5. Juni 839 Gefangene. Von den Begnadigungen ausgeschlossen waren jedoch Gefangene, die aus politischen Gründen inhaftiert waren; von ihnen befanden sich schätzungsweise 322 weiterhin in willkürlicher Haft, darunter die prominenten Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi Al-Khawaja und Abduljalil Al-Singace.

Meinungs- und Vereinigungsfreiheit

Mindestens 132 Personen, darunter 35 Kinder, wurden laut dem Bahrain Centre for Human Rights wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen festgenommen oder verhört.

Am 28. Februar lud die Polizei den Menschenrechtsverteidiger Ali Al-Hajee zur Vernehmung vor, weil er Beiträge über Menschenrechtsverletzungen an Personen gepostet hatte, die aus politischen Gründen in Bahrain inhaftiert worden waren. Er wurde ohne Anwesenheit seines Anwalts verhört und im Rahmen der Ermittlungen elf Tage lang willkürlich inhaftiert. Er wurde wegen „Verbreitung falscher Nachrichten über soziale Medien“ angeklagt und am 10. März freigelassen. Ali Al-Hajee hatte bereits eine zehnjährige Haftstrafe wegen seiner Beteiligung an friedlichen Protesten in Bahrain verbüßt und war im Juni 2023 entlassen worden.

Die Behörden schränkten die Vereinigungsfreiheit weiterhin stark ein, unter anderem durch die „Gesetze zur zivilen und politischen Isolation“ von 2018, die Mitgliedern von Oppositionsparteien ausdrücklich die uneingeschränkte Teilnahme am politischen und zivilen Leben verbieten, unter anderem indem sie ihnen die Kandidatur bei Wahlen oder die Übernahme von Führungspositionen in zivilgesellschaftlichen Organisationen untersagen.

Recht auf friedliche Versammlung

Die Behörden schränkten das Recht auf friedliche Versammlung weiterhin ein, indem sie friedliche Demonstrierende festnahmen und strafrechtlich verfolgten.

Die Behörden hielten weiterhin 10 Führungspersonen der massiven regierungsfeindlichen Proteste von 2011 willkürlich fest, darunter auch Gewissensgefangene.

Rechte von Inhaftierten

Die Behörden hielten an der Beschlagnahmung der Schriften des Menschenrechtsverteidigers Abduljalil Al-Singace fest, der seit 2011 inhaftiert ist, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausgeübt hatte. Als Reaktion darauf setzte er seinen am 8. Juli 2021 begonnenen Hungerstreik fort, bei dem er auf feste Nahrung verzichtete, was seinen Gesundheitszustand erheblich schwächte. Während seines gesamten Hungerstreiks wurde ihm laut dem Bahrain Institute for Rights and Democracy eine angemessene medizinische Versorgung verweigert.

Mindestens 26 Personen befanden sich weiterhin in der Todeszelle und waren von einer unmittelbar bevorstehenden Hinrichtung bedroht; 11 von ihnen waren in früheren Jahren nach offensichtlich unfairen Verfahren verurteilt worden, die sich ausschließlich oder überwiegend auf „Geständnisse“ stützten, die offenbar unter Folter erzwungen worden waren.[1]

Frauenrechte

Bahrain verbesserte sich im Global Gender Gap Report[2] 2025 um 12 Plätze, belegte aber immer noch Platz 104 von 148 Ländern. Frauen waren weiterhin Diskriminierungen unter dem Einheitlichen Familiengesetz von 2017 ausgesetzt. Darüber hinaus verbot das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1963 Frauen, ihre Staatsangehörigkeit an ihre Kinder weiterzugeben, wenn der Vater kein bahrainischer Staatsangehöriger ist.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Trotz der 2024 eingegangenen Verpflichtung des Landes, die Treibhausgasemissionen bis 2035 um 30 % zu reduzieren und bis 2060 Netto-Null zu erreichen, baute Bahrain seine Öl- und Gasförderung aus, unter anderem durch ein neues Bohrabkommen zur Gasförderung und die Erweiterung der Kapazitäten der Ölraffinerie in Sitra.

[1] “Bahrain: Joint letter on human rights situation to member and observer states of the United Nations Human Rights Council”, 12 May

[2] Der „Global Gender Gap Report“ ist ein vom Weltwirtschaftsforum seit 2006 jährlich erstellter umfangreicher wissenschaftlicher Bericht, der die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern analysiert. (Anmerkung des Übersetzers)