Belgien 2025

Königreich Belgien

Ein Gesetzentwurf stellte eine Bedrohung für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit dar. Asylsuchende wurden obdachlos, und afghanischen Staatsangehörigen wurde Schutz verweigert. Die Haftbedingungen blieben weiterhin katastrophal. Waffenlieferungen an Israel wurden eingestellt. Subventionen für fossile Brennstoffe wurden fortgesetzt.

Hintergrund

Im Februar trat eine neue Bundesregierung ihr Amt an und kündigte an, „die strengste Migrationspolitik aller Zeiten“ zu verfolgen.

Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Im Juli verabschiedete der Ministerrat einen vorläufigen Gesetzentwurf, der der Regierung Befugnisse zur Auflösung und zum Verbot „radikaler“ oder „extremistischer“ Organisationen einräumte und damit die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit untergrub. Im November legten Abgeordnete einen Gesetzentwurf vor, der es Richter*innen ermöglichen sollte, gegen Personen, die wegen protestbezogener Straftaten verurteilt wurden, ein vorübergehendes generelles Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen als ergänzende Strafe zu verhängen. Eine solche Bestimmung würde die Freiheit der friedlichen Versammlung untergraben.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Die Behörden ließen weiterhin Tausende von Asylsuchenden – überwiegend alleinstehende Männer – obdachlos und mittellos zurück, indem sie ihnen den Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen verwehrten. Im August verabschiedete das Parlament ein neues Gesetz, das bestimmten Gruppen den Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen verwehrt, was dazu führte, dass sogar einige Familien mit Kindern gezwungen waren, auf der Straße zu schlafen.

Trotz des Ausmaßes der Menschenrechtskrise in Afghanistan verweigerte das Amt des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose weiterhin der Mehrheit der afghanischen Asylsuchenden internationalen Schutz. Zwischen Januar und November wurde nur 43,5 Prozent der Antragsteller*innen Schutz gewährt.

Rechte am Arbeitsplatz

Im Januar veröffentlichte das belgische Amtsblatt einen Aufruf von Organisationen, die sich für die Aufhebung des Gesetzes über Sexarbeit im Rahmen eines Arbeitsvertrags einsetzten. Das Gesetz enthielt spezifische Bestimmungen zum Schutz der Arbeitsrechte von Sexarbeiter*innen, darunter die Verpflichtung für Arbeitgeber*innen, mit Gewerkschaften und Organisationen von Sexarbeiter*innen zusammenzuarbeiten.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Politische Parteien blockierten weiterhin eine parlamentarische Abstimmung über vorgeschlagene Verbesserungen des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen, die das Gesetz mit den WHO-Leitlinien zur Schwangerschaftsabbruchversorgung von 2022 in Einklang gebracht hätten. Amnesty International und Médecins du Monde Belgium äußerten Bedenken hinsichtlich des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen für bestimmte Gruppen, darunter Obdachlose und Menschen ohne legalen Status. Trotz des gesetzlichen Anspruchs auf Gesundheitsleistungen verzögerten oder verweigerten Sozialdienste weiterhin die Versorgung, was einige Menschen dazu zwang, Schwangerschaftsabbrüche im Ausland vornehmen zu lassen.

Rechte von Inhaftierten

Die Überbelegung in baufälligen Gefängnissen hielt an, wobei Menschen, denen die Freiheit entzogen war, keinen ausreichenden Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, einschließlich Gesundheitsversorgung und sanitären Einrichtungen, hatten. Im Juli verabschiedete das Parlament das Notstandsgesetz, mit dem vorübergehend Maßnahmen zur Verringerung der Überbelegung eingeführt wurden. Bis zum Jahresende hatten diese Maßnahmen das Problem jedoch nicht gelöst.

Unverantwortliche Waffenlieferungen

Im Januar setzte der Staatsrat drei Lizenzen für den Waffenexport in die Vereinigten Arabischen Emirate aus. Im Juli ordnete das Brüsseler Gericht in erster Instanz an, dass die flämische Regierung jeglichen weiteren Transit von militärischer Ausrüstung nach Israel untersagen müsse. Im September unterstützte die Regierung die Ausweitung des Waffenausfuhr- und Transitverbots für militärische Güter nach Israel. Sie sprach sich für ein europäisches Embargo für Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus, wenn der Endverbraucher das Militär ist.

Unternehmensverantwortung

Im Dezember vergab die Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen einen Auftrag zum Kauf von Hunderten neuer Eisenbahnwaggons an den spanischen Hersteller Construcciones y Auxiliar de Ferrocarriles (CAF) und erteilte eine Erstbestellung im Wert von 1,7 Milliarden Euro. Drei Monate vorher, im September, nahm das OHCHR, das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen, CAF in seine aktualisierte Datenbank von Unternehmen auf, die an Projekten in illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, beteiligt sind.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im Juni berichtete die Regierung, dass der Staat im Jahr 2022 mehr als 17,8 Milliarden Euro für Subventionen für fossile Brennstoffe ausgegeben habe.

Recht auf Leben und persönliche Sicherheit

Im August überstellten die USA den tunesischen Fußballspieler Nizar Trabelsi zurück nach Belgien, nachdem er 2013 rechtswidrig in die USA ausgeliefert worden war. Er wurde in Abschiebehaft genommen, und die belgische Einwanderungsbehörde ordnete sofort seine Rückkehr nach Tunesien an, doch der Rat für Ausländerrechtsstreitigkeiten setzte diese Entscheidung aus. Auf gerichtliche Anordnung hin ließen die Behörden Trabelsi im Oktober frei.