Benin 2025

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung blieben weiterhin eingeschränkt. Eine Welle tödlicher Angriffe bewaffneter Gruppen führte zur Binnenvertreibung einer wachsenden Anzahl von Menschen, die zumeist Schwierigkeiten hatten, ihre wirtschaftlichen und sozialen Rechte wahrzunehmen. Die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt über den weitverbreiteten Einsatz von Untersuchungshaft nach Anti-Terror-Gesetzen sowie über die schlechten Bedingungen und die Behandlung von Inhaftierten in den Gefängnissen. Einige Betroffene von Zwangsräumungen warteten noch immer auf eine angemessene Entschädigung.

Hintergrund

Der amtierende Präsident Patrice Talon bekräftigte öffentlich seine Zusage, 2026 nicht für eine dritte Amtszeit zu kandidieren.

Das Land sah sich im Norden Sicherheitsbedrohungen ausgesetzt. Zwischen Januar und Oktober wurden die Streitkräfte Benins von bewaffneten Gruppen angegriffen, darunter von der mit Al-Qaida verbundenen Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime (GSIM), wobei mindestens 82 Angehörige der Armee getötet wurden.

Nach einem gescheiterten Putschversuch am 7. Dezember wurden mindestens 50 Personen in Untersuchungshaft genommen.

Meinungsfreiheit

Bestimmungen im Digitalen Kodex, die „falsche Nachrichten“ und „Belästigung mit elektronischen Mitteln“ unter Strafe stellen, wurden weiterhin dazu genutzt, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken[1]. Benin fiel im weltweiten Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen von Platz 89 auf Platz 92 zurück.

Im Januar wurden die Zeitung Le Patriote und ihre Website von der Hohen Behörde für Audiovisuelle Medien und Kommunikation (Haute Autorité de l’Audiovisuel et de la Communication, HAAC)  gesperrt, nachdem ein Leitartikel veröffentlicht worden war, der die „ineffektive Strategie der Regierung“ bei einem Angriff auf eine Militärstellung im Grenzgebiet zwischen Burkina Faso und Niger kritisierte. Die Sperrung wurde im Mai aufgehoben.

Vom 12. März bis zum 20. Mai war die Nachrichtenwebsite Bénin Web TV gesperrt und dem Geschäftsführer der Presseausweis entzogen worden. Die HAAC warf dem Medium vor, in zwei Artikeln über die HAAC und ihren Präsidenten falsche Informationen veröffentlicht zu haben.

Am 5. Juni wurde Julien Kandé Kansou, ein Mitglied der Demokratischen Partei, verhaftet und wegen „Belästigung auf elektronischem Wege“ sowie „Verbreitung falscher Nachrichten“ angeklagt, nachdem er einem „revolutionären Wahlausgang“ im Jahr 2026 vorhersagte und die Behörden kritisiert hatte.

Der aus Benin stammende Journalist Comlan Hugues Sossoukpè, ein bekannter Regierungskritiker, wurde am 10. Juli in Abidjan, Elfenbeinküste, festgenommen. Er wurde nach Benin überstellt, wo ihn das Gericht zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Terrorismus wegen „Anstiftung zum Aufruhr“, „Anstiftung zu Hass und Gewalt“, „Belästigung mittels elektronischer Mittel“ und „Relativierung von Terrorismus“ anklagte. Einer seiner Mitarbeiter, der Journalist Ali Moumouni, wurde sechs Tage später festgenommen und mit denselben Anklagen konfrontiert.

Am 15. Juli wurde Cosme Hounsa, Journalist und Chefredakteur der Zeitung La Boussole, von Mitarbeitenden des Nationalen Zentrums für digitale Ermittlungen (CNIN) wegen Belästigung über elektronische Medien festgenommen. Er wurde zwei Tage später freigelassen, das Verfahren blieb jedoch anhängig. Vor Hounsas Festnahme hatte La Boussole mehrere Artikel zu einem Rechtsstreit zwischen dem damaligen Minister für Energie, Wasser und Bergbau und seinem Vorgänger veröffentlicht.

Am 9. Oktober wurde Olivier Allochémé, Journalist und Chefredakteur der Zeitung L’Événement Précis, aufgrund von Kommentaren über das Staatsoberhaupt auf seiner Facebook-Seite verhaftet.

Versammlungsfreiheit

Im März reichte die oppositionelle Demokratische Partei Beschwerden gegen Polizeibedienstete und lokale gewählte Personen in öffentlichen Ämtern ein, nachdem Demonstrationen verboten und Proteste in verschiedenen Städten gewaltsam aufgelöst worden waren.

Rechte von Binnenvertriebenen

Eine neue Welle von Angriffen bewaffneter Gruppen im Norden des Landes trug maßgeblich dazu bei, dass sich die Zahl der Menschen, die vertrieben wurden, mehr als verdoppelte. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzte, dass diese Zahl bis Juli 2025 im Vergleich zu 2024 um 118 Prozent auf 27.294 Personen gestiegen war. Die meisten Betroffenen von Vertreibung verloren ihre Einkommensquellen und lebten unter katastrophalen Bedingungen mit stark eingeschränktem Zugang zu wirtschaftlichen und sozialen Rechten wie das Recht auf Nahrung, Wasser, Gesundheitsversorgung und Wohnraum.

Rechte von Flüchtlingen und Migrierten

Im Januar veröffentlichte der Ausschuss zum Schutz der Rechte aller ausländischer Arbeitskräfte und ihrer Familienangehörigen nach Prüfung des periodischen Berichts von Benin abschließende Bemerkungen. Darin stellte er fest, dass trotz einiger Fortschritte bei den Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund weiterhin Herausforderungen bestehen. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass bestimmte Bestimmungen eines 1986 verabschiedeten Gesetzes zur Regelung des Rechtsstatus von ausländischen Personen mit dem Übereinkommen über die Rechte von Wanderarbeitskräften unvereinbar sind. Er wies insbesondere auf Bestimmungen hin, die den Freiheitsentzug und die Ausweisung von Personen mit einem „irregulären Aufenthaltsstatus“ betreffen.

Im Rahmen der Überprüfung durch den Ausschuss räumte die Regierung Schwierigkeiten bei der Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Land mit grundlegenden Dienstleistungen ein. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge schätzte im November deren Zahl auf rund 30.540 Personen, von denen 70 Prozent Frauen waren.

Rechte von inhaftierten Personen

Im Januar berichtete der Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kampf gegen den Terrorismus über seinen Besuch im Jahr 2024 und stellte fest, dass seit 2019 Hunderte von Personen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten festgenommen worden waren. Viele von ihnen waren ohne formelle Anklage inhaftiert worden. Der Sonderberichterstatter äußerte sich zudem besorgt über die Haftbedingungen und hob insbesondere die Überbelegung, die mangelhaften sanitären Verhältnisse und den unzureichenden Zugang zur Gesundheitsversorgung hervor.

Zwangsräumungen

Im Februar veröffentlichte die Nationale Behörde für Land und Staatseigentum einen öffentlichen Aufruf an alle, die nach Zwangsräumungen noch immer auf eine angemessene Entschädigung warten, sich zu melden, damit ihre Fälle weiterverfolgt werden können. Tausende Familien, die in Küstenregionen, die für Tourismusentwicklung vorgesehen sind, lebten und zwangsgeräumt wurden, haben potenziell diesen Anspruch. Allein im Bezirk Fiyégnon  in Cotonou wurden seit 2021 Haushalte mit mehr als 3.000 Personen ohne Entschädigung zwangsgeräumt.

[1] “Benin: Wave of attacks on press freedom highlights urgent need to reform Digital Code”, 2 May