Brasilien 2025

Föderative Republik Brasilien

Die Armutsquote ging deutlich zurück, was vor allem auf Maßnahmen zur Einkommensumverteilung zurückzuführen war; strukturelle Ungleichheiten blieben jedoch bestehen, und der Zugang zu Menschenrechten war beeinträchtigt. Gefährdete Bevölkerungsgruppen, insbesondere Schwarze und Menschen mit geringem Einkommen, waren überproportional von extremen Wetterereignissen betroffen. Die Verabschiedung eines neuen Umweltgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften verschärfte Rückschritte in der Umweltpolitik sowie bei den territorialen Rechten Indigener Völker und traditioneller Gemeinschaften. Die Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen nahm zu, insbesondere gegen Umwelt-, Indigene und Quilombola-Verteidiger*innen (afrobrasilianische Bewohner*innen einer Quilombo-Gemeinschaft). Polizeigewalt hielt an und betraf die Schwarze Bevölkerung unverhältnismäßig stark. Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) und geschlechtsspezifische Gewalt, insbesondere Femizide an Schwarzen Frauen, gaben weiterhin Anlass zu großer Sorge. Schwierigkeiten beim Zugang zur Justiz, insbesondere in Fällen von Polizeigewalt, untergruben weiterhin die Rechenschaftspflicht des Staates.

Hintergrund

Der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro wurde wegen eines Putschversuchs zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, während koordinierte Kampagnen in den sozialen Medien eine zunehmende Unterstützung für autoritäre Tendenzen zeigten. Im November, nachdem der Oberste Bundesgerichtshof das Urteil für rechtskräftig erklärt hatte, trat Bolsonaro seine Haftstrafe an, zunächst unter strengen Auflagen im Hauptquartier der Bundespolizei in der Hauptstadt Brasília. In diesem Zusammenhang kam es im Nationalkongress zu Spannungen, als Polizeibeamt*innen der Legislative während der Parlamentssitzung am 9. Dezember Journalist*innen des Saales verwiesen und Abgeordnete tätlich angriffen. Dennoch wurden einige Gesetzesinitiativen vorangetrieben, die darauf abzielten, die Haftstrafe des ehemaligen Präsidenten zu verkürzen und seine Verantwortung für die fraglichen Ereignisse erneut zu prüfen, trotz intensiver sozialer Mobilisierung zur Verteidigung des Urteils.

Frauenfeindliche, rassistische und transfeindliche Angriffe richteten sich gegen Frauen, Indigene Völker und transgeschlechtliche Abgeordnete im Nationalkongress. Dies zeigte die Anfälligkeit institutioneller Mechanismen gegenüber politischer Gewalt aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit oder sexueller Orientierung.

Die in Belém abgehaltene COP30 (30-te Weltklimakonferenz) rückte die Stadt in den Mittelpunkt der globalen Klimapolitik und verschaffte sozialen Aktionen, die sich für Klimagerechtigkeit, eine gerechte Energiewende und Wiedergutmachung für Umweltrassismus einsetzten, große Sichtbarkeit. Die Intensität dieser Forderungen stand in krassem Gegensatz zu den spärlichen Fortschritten, die durch formelle Verhandlungen in Richtung einer gerechten Energiewende erzielt wurden. Obwohl der Beitrag der Afro-stämmigen Bevölkerungsgruppen zum Klimaschutz und zu Lösungen für eine gerechte Energiewende erstmals anerkannt wurde, gelang es der Konferenz nicht, eine ausreichende Aufstockung der Mittel für Verluste und Schäden zu sichern und klare Verpflichtungen zur Beendigung der Nutzung fossiler Brennstoffe einzugehen.

Wirtschaftliche und soziale Rechte

Armut und Ungleichheit in Brasilien sanken durch die Konsolidierung von Verteilungsmaßnahmen und Einkommensübertragungsprogrammen auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Dennoch wirkten sich erhebliche Haushaltskürzungen bei den für soziale Angelegenheiten zuständigen Politikbereichen und Ministerien besonders stark auf Bewohner*innen in benachteiligten Stadtvierteln oder in Gemeinden am Rande städtischer Gebiete aus.

Es bestanden weiterhin tiefgreifende Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung, beim Verbleib im Bildungssystem und bei der Bildungsqualität. Laut Daten der im September veröffentlichten Kontinuierlichen Nationalen Haushaltsstichprobenerhebung hatten im Jahr 2024 nur 50 Prozent der Erwachsenen afrikanischer Abstammung die obligatorische Grundbildung abgeschlossen, verglichen mit 63,4 Prozent der weißen Erwachsenen. Eine im Januar veröffentlichte Analyse des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) ergab, dass bei mindestens 1,17 Millionen brasilianischen Kindern der Schulbesuch im selben Jahr durch extreme Wetterereignisse unterbrochen wurde. Darüber hinaus berichtete das brasilianische Forum für öffentliche Sicherheit, dass die Unterbrechungen des Schulbetriebs aufgrund extremer Gewalttaten – Schießereien, Angriffsdrohungen und Polizeieinsätze – zwischen 2021 und 2023 um rund 245 Prozent zugenommen hatten.

Der Zugang zu sicherem Trinkwasser blieb in mehreren Regionen des Landes eine zentrale Herausforderung. Laut einem Bericht des Instituto Trata Brasil, der sich mit dem Zugang zu aufbereitetem Wasser und sanitären Einrichtungen befasste, konzentrierten sich die größten Bedürfnisse auf die nördlichen und nordöstlichen Regionen, wo die Versorgung mit wasserbezogenen Dienstleistungen deutlich geringer war als in den südlichen und südöstlichen Regionen.

Recht auf eine gesunde Umwelt

In einigen Regionen wurden Mechanismen zur Umweltüberwachung eingerichtet und Naturschutzmaßnahmen umgesetzt, was die Bemühungen des Staates zur Bewältigung der Klimakrise widerspiegelte. Eine der wichtigsten Maßnahmen war die Verabschiedung des Nationalen Plans für Zivilschutz und Verteidigung zur Bekämpfung extremer Wetterereignisse.

Nach Angaben des Nationalen Instituts für Weltraumforschung (INPE – Instituto Nacional de Pesquisas Espaciais) gingen die Entwaldungsraten im Amazonasgebiet im Jahr 2025 erneut zurück und gehörten zu den niedrigsten der historischen Datenreihe. Auch im Cerrado gingen die Raten das zweite Jahr in Folge zurück. Dennoch war die Entwaldung in beiden Biomen weiterhin weit verbreitet. Andere Ökosysteme, wie die Caatinga und ihre Übergangszonen, standen weiterhin unter starkem Druck. Es wurden schwere Umweltverbrechen sowie heftige und verheerende Waldbrände verzeichnet, was die Fortdauer von Lebensgrundlagen widerspiegelt, die auf der Ausweitung landwirtschaftlicher Flächen und der Umweltzerstörung beruhen. Laut INPE und anderen Fachorganisationen bedrohten die Entwaldungsraten und die hohe Zahl von Waldbränden weiterhin Ökosysteme, die für die globale Klimaregulierung von entscheidender Bedeutung sind.

Katastrophen im Zusammenhang mit dem Klimawandel trafen die Rand- und gefährdeten Bevölkerungsgruppen in allen Regionen des Landes unverhältnismäßig stark, was bestehende soziale Ungleichheiten verschärfte und wiederkehrende Formen von Umweltrassismus schürte, insbesondere gegen Schwarze, Indigene und einkommensschwache Gemeinschaften. Es wurden Wasserknappheit und Niederschlagsmangel, Erdrutsche, Stürme, Überschwemmungen, Hitzewellen und Dürren verzeichnet. Im Laufe des Jahres veröffentlichte Einschätzungen des Nationalen Zentrums für Überwachung und Frühwarnung bei Naturkatastrophen (CEMADEN) deuteten auf eine Zunahme der Häufigkeit und Intensität von Extremereignissen im Zusammenhang mit starken Regenfällen und anhaltender Dürre hin, mit 3.620 Katastrophenwarnungen und rund 1.690 Vorfällen im Jahr 2024. Die Weltorganisation für Meteorologie warnte, dass die globale Erwärmung extreme Ereignisse weltweit verschärfe, während das CEMADEN feststellte, dass Brasilien bereits in ein „Zeitalter der Extreme“ eingetreten sei, mit einem steigenden Risiko für menschliche, wirtschaftliche und soziale Verluste, die sich auf historisch marginalisierte Gebiete konzentrieren.

Ein Jahr nach den Überschwemmungen in Rio Grande do Sul, der größten hydrologischen Katastrophe in der Geschichte des Bundesstaates, war weniger als jede vierte der im Rio-Grande-Plan enthaltenen Maßnahmen – dem 2024 ins Leben gerufenen staatlichen Programm für Wiederaufbau, Anpassung und Klimaresilienz – abgeschlossen. Die Politik räumte dem Wiederaufbau der Infrastruktur Vorrang ein, wodurch gefährdete Bevölkerungsgruppen neuen extremen Wetterereignissen ausgesetzt blieben.

Die Verabschiedung des Allgemeinen Umweltgenehmigungsgesetzes (Gesetz 15.190/2025) verschärfte die Bedrohung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf eine gesunde Umwelt, indem Genehmigungsverfahren flexibilisiert, potenziell umweltschädliche Projekte von der Genehmigungspflicht befreit oder deren Verfahren vereinfacht und Schutzmaßnahmen für Indigene Völker und traditionelle Gemeinschaften eingeschränkt wurden. Der Kongress lehnte 52 der 63 präsidialen Vetos gegen das Gesetz ab und erweiterte damit die Gründe für Genehmigungsausnahmen, verkürzte die Fristen für Projektprüfungen und schränkte die gesellschaftliche Beteiligung sowie die Mitwirkung lokaler Schutzbehörden ein.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erteilte im Dezember Anweisungen zur Ausarbeitung eines nationalen Fahrplans für den Übergang zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, doch die Regierung genehmigte weiterhin neue Projekte in entscheidenden Ökosystemen. Gleichzeitig wurden Projekte bearbeitet, die den Bergbau auf Indigenen Gebieten ermöglichten, und die Bohrung einer Öl-Explorationsbohrung im Foz-do-Amazonas-Becken, in einem als „Equatorial Margin“ bekannten Gebiet, genehmigt. Die Genehmigung zur Bohrung an der Flussmündung sowie die sozialen und ökologischen Schäden aus der Vergangenheit, die durch die Ölförderung in der Guanabara-Bucht (Bundesstaat Rio de Janeiro) verursacht wurden, verstärkten das Fortbestehen eines auf der Nutzung fossiler Brennstoffe basierenden Rohstoffmodells. Dies stand im Widerspruch zu einer gerechten Energiewende, die sich an den Menschenrechten orientiert, und trug zur Schaffung von „Opferzonen“ in ausgebeuteten Gebieten bei.

Rechte Indigener Völker

Während der COP30 schloss die Bundesregierung die letzte Phase des Verfahrens zur offiziellen Anerkennung bzw. Ratifizierung von vier Indigenen Territorien ab und erließ 10 Verordnungen zur Abgrenzung neuer Gebiete. Insgesamt wurden 20 Abgrenzungsverfahren vorangetrieben.

Landbesetzungen und Gewalttaten im Zusammenhang mit Landkonflikten sowie bewaffnete Angriffe hielten in Gebieten mit rascher Expansion der Agrarindustrie an und betrafen insbesondere die Gemeinschaften der Guaraní Kaiowá (Bundesstaat Mato Grosso do Sul), der Avá Guaraní Paranaense (Bundesstaat Paraná) sowie der Pataxó und Pataxó Hã-hã-hãe (Bundesstaat Bahia). Landbesetzungen, illegale Landaneignung und illegale Bergbauaktivitäten wurden auch auf bereits abgegrenzten Indigenen Gebieten verzeichnet, insbesondere im Amazonasgebiet (Gebiete der Yanomami, Kayapó, Munduruku und Sararé).

Drohungen und Angriffe gegen Anführer*innen nahmen deutlich zu. Zu den Fällen extremer Gewalt zählten die Ermordung und Enthauptung von Everton Lopes Rodrigues, einem jungen Avá Guaraní Paranaense in der Gemeinde Guaira (Bundesstaat Paraná), sowie die Ermordung des Guaraní-Kaiowá-Führers Vicente Fernandes Vilhalva während eines Angriffs bewaffneter Personen auf das zurückeroberte Gebiet von Pyelito Kue in der Gemeinde Iguatemi (Bundesstaat Mato Grosso do Sul). Diese Taten ereigneten sich vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt infolge der Abgrenzung von Gebieten in den Bundesstaaten Paraná, Mato Grosso do Sul und Bahia sowie in anderen Regionen, begleitet von Drohungen, nächtlichen Angriffen, Brandstiftung und der Verfolgung von Gemeindevorsteher*innen.

Im März einigten sich die Bundesregierung, das brasilianisch-paraguayische Unternehmen Itaipú Binacional und das Volk der Avá Guaraní Paranaense auf eine Vereinbarung, die Wiedergutmachungsmaßnahmen und die Zuweisung von Mitteln für den Landerwerb vorsieht. Dies geschah nach jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Bau eines Wasserkraftwerks. Monate später sprachen der brasilianische Staat und das Unternehmen eine längst überfällige Entschuldigung für die begangene Gewalt aus. Trotz dieser symbolischen und materiellen Fortschritte prangerten Indigene Gemeinschaften weiterhin die Unzulänglichkeit der Maßnahmen angesichts zunehmender Gebietsverluste und anhaltender Übergriffe, Drohungen und Druck auf ihre Ländereien im ganzen Land an.

Quilombolas

Es gab eine teilweise rechtliche Anerkennung der Rechte der Quilombola-Gemeinschaften, wobei Gerichtsentscheidungen die Verpflichtung des Staates bekräftigten, die Prozesse zur Identifizierung, Abgrenzung und Titulierung ihrer Ländereien voranzutreiben. Im März verurteilte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Brasilien wegen der Verletzung der Territorialrechte von 171 Quilombola-Gemeinschaften in der Gemeinde Alcântara (Bundesstaat Maranhão) und ordnete die Vergabe von Landtiteln für rund 78.000 Hektar Land sowie weitere kollektive Wiedergutmachungsmaßnahmen an.

Trotzdem waren die Quilombola-Gemeinschaften zunehmender physischer, symbolischer und struktureller Gewalt ausgesetzt. Das Fehlen wirksamer Maßnahmen zur Abgrenzung und zum Schutz des Territoriums führte zur Fortsetzung der historischen Gefährdung und zu einem Mangel an Wiedergutmachung. Die Drohungen gegen Quilombola-Führer*innen nahmen zu, oft im Zusammenhang mit Agrarkonflikten und Versuchen der illegalen Landaneignung.

Menschenrechtsverteidiger*innen

Der neue Nationale Plan zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen wurde verabschiedet und bekräftigte die Verpflichtung des Staates, umfassende physische, psychosoziale und rechtliche Schutzmaßnahmen für gefährdete Personen und Gemeinschaften zu ergreifen.

Dennoch hielten Angriffe, Drohungen und schwere Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen an, insbesondere gegen Umweltaktivist*innen, Quilombolas sowie Indigene und kommunale Führer*innen im Kontext territorialer Konflikte. Es wurden Morde, Angriffe, Morddrohungen und Fälle von Kriminalisierung verzeichnet. Im November wurden Antônia Ferreira dos Santos und Marly Viana Barroso, 53 bzw. 71 Jahre alt, Umweltschützerinnen und Sammlerinnen von Babassu-Kokosnüssen, in der Gemeinde Novo Repartimento (Bundesstaat Pará) im Zusammenhang mit Territorialstreitigkeiten und der Verteidigung der traditionellen Lebensweise getötet.

Im November verabschiedete die brasilianische Abgeordnetenkammer das Escazú–Abkommen (völkerrechtlicher Vertrag über den Zugang zu Informationen, über die Beteiligung der Öffentlichkeit und über die juristische Prüfung in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik), doch zum Jahresende war es aufgrund von Verzögerungen im Senat noch nicht ratifiziert.

Menschenrechtsorganisationen warfen der Regierung des Bundesstaates Pará vor, das Programm zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen zu missbrauchen, um Indigene und kommunale Führungskräfte, darunter auch Abgeordnete, zu überwachen.

Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit aufsehenerregenden Fällen von Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, wie den Morden an Marielle Franco, Anderson Gomes, Maria Bernadete Pacífico (bekannt als Mutter Bernadete), Bruno Pereira und Dom Phillips, erreichten verschiedene Ermittlungs- und Gerichtsphasen, ohne dass eine endgültige Entscheidung fiel. Im Fall von Marielle Franco und Anderson Gomes erreichte das Verfahren gegen die mutmaßlichen Drahtzieher seine letzte Phase, und die Verhandlung vor der Ersten Kammer des Obersten Bundesgerichtshofs war für Februar 2026 angesetzt, fast acht Jahre nach der Tat. Im Fall von Mutter Bernadete setzte das Gericht in Bahia ebenfalls eine Anhörung für die Angeklagten für Februar 2026 vor dem Schwurgericht an, zwei Jahre nach dem Mord.

Unrechtmäßige Gewaltanwendung

Polizeigewalt prägte weiterhin die Politik der öffentlichen Sicherheit. Laut dem brasilianischen Jahrbuch für öffentliche Sicherheit und Organisationen wie dem Institut „Democracy under Threat“ (Democracia em Xeque (DX)) tötete die Polizei im Jahr 2024 durchschnittlich 17 Menschen pro Tag, was insgesamt mehr als 6.200 Todesfälle im Laufe des Jahres ergab. Damit behielt Brasilien seine Position als eines der Länder mit den weltweit höchsten Todesraten durch Polizeigewalt bei.

Das im Juli veröffentlichte „Brazilian Public Security Yearbook“ zeigte, dass die Schwarze Bevölkerung in absoluten Zahlen weiterhin die Mehrheit der Opfer von Tötungen durch die Polizei stellte. Im Jahr 2024 waren etwa 82 Prozent der bei Polizeieinsätzen Getöteten schwarz, obwohl diese Bevölkerungsgruppe nur 55,5 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachte.

Auf institutioneller Ebene bekräftigten eine Reihe von Gerichtsentscheidungen zum Schutz der wesentlichen Verfassungswerte vor Handlungen der öffentlichen Gewalt – wie Klagen wegen Verstoßes gegen die Grundsatzbestimmungen 635 (bekannt als „ADPF das Favelas“) und 709 – die Verantwortung des Staates für von Sicherheitskräften begangene Gewalt und für den Schutz schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen. Diese Entscheidungen wurden jedoch nicht umgesetzt. Im Januar forderte eine Operation in den Stadtvierteln Alemão und Penha in Rio de Janeiro Dutzende Todesopfer und beeinträchtigte das tägliche Leben in diesen Favelas; es gab Berichte über außergerichtliche Hinrichtungen und Behinderungen des Zugangs für Krankenwagen. In der Stadt São Paulo stieg die Zahl der Todesfälle durch im Dienst befindliche Militärpolizist*innen im Jahr 2025 auf 672 Opfer, wobei in der zweiten Jahreshälfte ein steilerer Anstieg zu verzeichnen war, nachdem die Polizei ein neues Modell von Körperkameras mit einem engeren Sichtfeld eingeführt hatte.

Im Mai führte eine Operation der Militärpolizei im Stadtteil Pantanal der Stadt Macapá (Bundesstaat Amapá) zum Tod von sieben Jugendlichen, die von einem Fußballspiel zurückkehrten, darunter ein 14-jähriger Junge, als das Fahrzeug, in dem sie unterwegs waren, wiederholt beschossen wurde.

Im Oktober führte die Operation „Contenção (Eindämmung)“ in den Favelas Penha und Alemão, an der 2.500 zivile und militärische Einsatzkräfte beteiligt waren, zum Tod von 121 Menschen, darunter vier Polizeibeamte. Diese Operation gilt als die tödlichste in der Geschichte des Bundesstaates Rio de Janeiro. Es gab Berichte über außergerichtliche Hinrichtungen, Hausdurchsuchungen, Verstöße gegen die Vorschriften zur Sicherung von Tatorten und unverhältnismäßige Gewaltanwendung in einem dicht besiedelten Gebiet.

In Bezug auf die staatliche Verantwortung wurden durch Verurteilungen in einer Reihe von aufsehenerregenden Fällen von Polizeigewalt einige Fortschritte erzielt. In der Stadt Fortaleza wurden acht Militärpolizisten zu langen Haftstrafen wegen Mordes, versuchten Mordes und Folter verurteilt, die sie 2015 an Bewohner*innen mehrerer städtischer Randbezirke begangen hatten – ein Vorfall, der als „Curio-Massaker“ bekannt wurde. Mehrere Beamte wurden in einem separaten Verfahren freigesprochen. Im Fall von João Pedro Matos Pinto, einem 14-jährigen Schwarzen Jungen, der 2020 während einer Polizeiaktion in seinem Haus in Rio de Janeiro getötet wurde, entschied ein Gericht, dass die beteiligten Beamt*innen vor einem Geschworenengericht wegen vorsätzlichen Mordes angeklagt werden sollten, nachdem sie 2024 von einem Gericht freigesprochen worden waren. Im Fall von Johnatha de Oliveira Lima, einem jungen Schwarzen Mann, der während einer Polizeiaktion in einer Favela in Rio de Janeiro getötet wurde, ermöglichte eine Reihe von Gerichtsentscheidungen die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Diese Beispiele blieben jedoch Ausnahmen: Rund 98 Prozent der Ermittlungen gegen Polizeibeamte wurden eingestellt, und weniger als 2 Prozent der Todesfälle durch Polizeigewalt kamen vor Gericht.

Rechte von LGBTI+

Es wurden Fortschritte bei der Sichtbarmachung von Themen zu lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtliche Menschen und bei Gerichtsentscheidungen zur Ausweitung der Anerkennung von ihren Rechten erzielt, wobei Urteile höherer Gerichte die Gleichstellung in Fragen der Abstammung (familiäre Anerkennung), der Elternzeit und der Registrierung nicht-binärer Geschlechtsidentitäten stärkten. Gleichzeitig nahm die Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) zu: Die Beobachtungsstelle der Bahia Gay Group verzeichnete im Jahr 2024 291 gewaltsame Todesfälle von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+), ein Anstieg von etwa 9 Prozent im Vergleich zu 2023. Darüber hinaus verzeichnete die Nationale Vereinigung von Transvestiten und Transsexuellen im selben Jahr mehr als 100 Morde an Transgender-Menschen, was bedeutet, dass Brasilien für diese Bevölkerungsgruppe weiterhin eines der tödlichsten Länder der Welt blieb. Die Ermittlungs- und Strafverfolgungsquote blieb bei Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität weiterhin niedrig.

Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt

Die Schaffung institutioneller Schutz- und Rechenschaftsmechanismen für geschlechtsspezifische Gewalt schritt voran, einschließlich einer schrittweisen Erhöhung der Zahl spezialisierter Polizeistationen, des Ausbaus von Betreuungsnetzwerken und der Durchführung von Sensibilisierungskampagnen, was auf eine gewisse offizielle Anerkennung der Schwere des Problems hindeutete. Dennoch erreichten die Frauenmorde ein Rekordniveau mit mindestens 1.470 Fällen im Jahr 2025 oder vier getöteten Frauen pro Tag, was einen leichten Anstieg im Vergleich zu 2024 darstellt. Vor dem Hintergrund anhaltender rassistischer Ungleichheit waren Schwarze Frauen unter den Opfern weiterhin überproportional vertreten, und mehrere aufeinanderfolgende, viel beachtete Fälle lösten Massenproteste und Forderungen nach einer entschlosseneren Reaktion der Behörden aus.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Der Nationalkongress trieb Initiativen voran, um den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen einzuschränken. Die Behandlung des Gesetzentwurfs 1904/2024, der darauf abzielte, Schwangerschaftsabbrüche nach der 22. Schwangerschaftswoche selbst in Fällen von Vergewaltigung mit dem Verbrechen des einfachen Totschlags gleichzusetzen, löste massive Proteste von feministischen und Menschenrechtsorganisationen aus. Der Gesetzentwurf war bis zum Jahresende noch nicht in Kraft getreten.

Straflosigkeit

Trotz einiger konkreter Fortschritte bei der Rechenschaftspflicht wiesen Berichte des UN-Sonderberichterstatters für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung auf das Fortbestehen struktureller Straflosigkeit und erheblicher Hindernisse beim Zugang zur Justiz hin, insbesondere in Fällen von außergerichtlichen Hinrichtungen, Folter und Verschleppungen.

Einige Mechanismen der Übergangsjustiz sahen sich weiterhin mit legislativen Verzögerungen und politischem Widerstand konfrontiert, darunter Versuche, die Politik der historischen Erinnerung einzuschränken und das Amnestiegesetz zu revidieren, wodurch das kollektive Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung gefährdet wurde.

Der Zugang zur Justiz war weiterhin von tiefgreifender Ungleichheit geprägt. Daten des Nationalen Justizrats zeigten, dass Schwarze und schutzbedürftige Gruppen in der Gefängnispopulation weiterhin überrepräsentiert und beim Zugang zu angemessener rechtlicher Verteidigung unterrepräsentiert waren. Dies galt trotz Initiativen wie der Anwendung von Protokollen zur Rechtsprechung unter Berücksichtigung rassistischer und menschenrechtlicher Perspektiven.