Bulgarien 2025

Republik Bulgarien

Schikanöse Klagen, politischer Druck und prekäre Arbeitsbedingungen bedrohten die Medienfreiheit. Die Zivilgesellschaft sah sich einem feindseligen Umfeld gegenüber, in dem weitere Versuche unternommen wurden, das sogenannte „Gesetz über ausländische Agenten“ und andere repressive Gesetze einzuführen. Organisationen meldeten mindestens 24 Fälle von Femizid. Drei ägyptische Kinder starben, nachdem ihnen in der Nähe der Grenze Rettungshilfe verweigert worden war. Rom*nja und lesbische, schwule, bisexuelle, trans– und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) waren weiterhin weitverbreiteter Diskriminierung ausgesetzt. Bei der Betreuung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen traten strukturelle Mängel zutage.

Hintergrund

Bulgarien litt weiterhin unter Wasserknappheit, Waldbränden und unzureichender Infrastruktur, was zu Todesopfern und schweren Sachschäden führte. Massenproteste gegen Korruption im Dezember führten zum Rücktritt der Regierung.

Meinungsfreiheit

Im Juli befand der Oberste Kassationsgerichtshof die Online-Zeitung Mediapool und den investigativen Journalisten Boris Mitov der Verleumdung eines Richters für schuldig und verurteilten  beide wegen 2018 veröffentlichter Artikel zur Zahlung von 43.000 BGN (ca. 22.000 EUR) an Schadensersatz und Prozesskosten. Reporter ohne Grenzen bezeichnete dies als „eindeutigen Fall einer strategischen Klage gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit“, einen sogenannten SLAPP-Fall, der darauf abzielt, Journalist*innen zum Schweigen zu bringen“.

Im September warnten die NGO Media Freedom Rapid Response und andere, dass eine Kombination aus politischer und wirtschaftlicher Einmischung, Drohungen, schikanösen Klagen und prekären Arbeitsbedingungen den unabhängigen Journalismus bedrohe.

Im Oktober legten Mitglieder der Regierungskoalition einen Gesetzentwurf vor, der Freiheitsstrafen und Geldbußen für Journalist*innen vorsah, die ohne Zustimmung Informationen über das „Privatleben“ einer Person verbreiteten. Er sah zudem den Einsatz von Abhör- und Überwachungsmaßnahmen, die normalerweise schweren Straftaten vorbehalten sind, zur Ermittlung dieser neuen Straftaten vor. Nach heftiger öffentlicher Kritik wurde der Vorschlag zurückgezogen.

Vereinigungsfreiheit

Zivilgesellschaftliche Organisationen sahen sich einem feindseligen Umfeld und häufigen Verleumdungskampagnen ausgesetzt.[1] Im Februar legte die pro-russische Partei „Revival“ zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren den sogenannten „Foreign Agents Bill“ vor. Der Gesetzentwurf würde es ausländisch finanzierten Organisationen verbieten, Aktivitäten in Bildungs- und öffentlichen Einrichtungen durchzuführen.

Neue parlamentarische Initiativen zielten darauf ab, eine Kommission einzurichten, um gegen Personen und Organisationen zu ermitteln, die Unterstützung durch die Stiftungen von George und Alexander Soros erhalten. Begründet wurde das damit,   dass diese Unterstützung die Voraussetzungen für offene und verdeckte Einflussnahme auf öffentliche, politische und wirtschaftliche Prozesse im Land schaffe.

Die Vorschläge wurden vom Parlament abgelehnt, doch zivilgesellschaftliche Gruppen warnten, dass diese Initiativen weiterhin die Vereinigungsfreiheit und die Bürgerbeteiligung bedrohten.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Geschlechtsspezifische Gewalt hielt an. Es gab keine Fortschritte bei der Einrichtung einer zentralen Datenbank zur Erfassung solcher Fälle. Im November beschloss der Ministerrat die Einrichtung eines Verfahrens zur Koordinierung  von Hilfe und Unterstützung für Opfer häuslicher Gewalt.

Im August ließ ein Gericht in der Stadt Plovdiv gegen Kaution einen Mann frei, der sich seit 2023 wegen eines Messerangriffs auf seine 18-jährige Freundin vor Gericht verantworten musste. Die Freundin hatte bei dem Angriff schwere Verletzungen davongetragen. Im Oktober wurde der Fall unter Ausschluss der Öffentlichkeit wieder aufgenommen.

Frauenrechtsorganisationen meldeten mindestens 24 Femizide im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. Das Innenministerium bestätigte einen stetigen Aufwärtstrend bei den gemeldeten Fällen.

Kinderrechte

Die Ombudsfrau Velislava Delcheva und UNICEF Bulgarien berichteten über Fälle von Gewalt an Kindern, darunter Schläge und sexueller Missbrauch in Internaten, und wiesen auf eine unzureichende Aufsicht durch die Behörden hin. Die Ergebnisse deckten tiefgreifende Mängel im Kinderschutzsystem und eine mangelnde strafrechtliche Verantwortung der Täter auf. Trotz wiederholter Empfehlungen gelang es der Regierung jedoch nicht, wirksame Überwachungs- oder Rehabilitationsmaßnahmen zu ergreifen.

Diskriminierung

Rom*nja waren weiterhin in allen Lebensbereichen Diskriminierung ausgesetzt, darunter in den Bereichen Wohnen, Bildung, Beschäftigung und Gesundheit. Im April äußerte der Menschenrechtskommissar des Europarats Michael O’Flaherty Besorgnis über Zwangsräumungen von Rom*nja-Familien in der Hauptstadt Sofia, wodurch Familien monatelang ohne angemessene Alternative in Zelten schlafen mussten.[2]

Rechte von LGBTI+

Im Februar erklärte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, Bulgarien habe keine Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+) ergriffen wie  etwa die Entwicklung einer nationalen Strategie zur Bekämpfung der Intoleranz gegenüber dieser Gemeinschaft. Entwürfe für Änderungen des Kinderschutzgesetzes, die ein Verbot des Zugangs zu und der Verbreitung von Informationen über Geschlechtsidentität und -ausdruck vorsahen, standen im Dezember noch zur Verabschiedung an. Zivilgesellschaftliche Gruppen warnten, dass dieser Vorschlag LGBTI-Jugendliche und Pädagogen weiter marginalisieren würde, und der Menschenrechtskommissar des Europarats erinnerte daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte solche Gesetze zuvor als „schädlich und unvereinbar mit den Grundsätzen der Gleichheit, des Pluralismus und der Toleranz“ eingestuft hatte.

Rechte von Menschen mit Behinderungen

Im Februar warnte der Ombudsmann, dass die gekürzten Mittel und Kapazitäten der Sozialdienste dazu führen könnten, dass Menschen mit Behinderungen zu Hause ohne die notwendige Pflege auskommen müssten.

Im April stellte das Bezirksgericht Stara Zagora fest, dass eine Frau mit psychosozialen Behinderungen einer erzwungenen psychiatrischen Einweisung und anderen Maßnahmen ausgesetzt worden war, die ihre Würde und Autonomie verletzten, und sprach ihr 15.000 BGN (ca. 7.700 EUR) Schadenersatz zu. Zivilgesellschaftliche Gruppen begrüßten das Urteil als wegweisend.

Grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Im Juni entdeckten die Behörden zwei illegal betriebene private Altenheime in Stara Zagora, in denen Menschen gefesselt, sediert und unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten wurden. Medienberichte bezeichneten sie als „Häuser des Grauens“, was Untersuchungen zu strukturellen Mängeln im Sozial- und Kontrollsystem auslöste. Der Ombudsmann forderte Reformen und eine bessere Überwachung privater Einrichtungen für ältere Menschen und kritisierte die schwere Vernachlässigung und Ausbeutung dieser Personengruppe.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Im Januar starben drei Kinder ägyptischer Staatsangehörigkeit, nachdem ihnen in der Nähe der türkischen Grenze Rettungshilfe verweigert worden war. Der Fall rückte die kritische Betrachtung mutmaßlich illegaler Zurückweisungen und die mangelnde Rechenschaftspflicht der Grenzpolizei erneut in den Fokus.. Menschenrechtsgruppen forderten unabhängige Untersuchungen und die Einhaltung des EU-Asylrechts.

Recht auf Gesundheit

Im Februar stellte der Europäische Ausschuss für soziale Rechte fest, dass Bulgariens Corona-Impfplan aus dem Jahr 2020, der ältere und chronisch kranke Menschen benachteiligte, gegen das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Nichtdiskriminierung gemäß der Europäischen Sozialcharta verstieß.

Recht auf Wasser

Im August waren mehrere Regionen von Wasserknappheit betroffen, wodurch die Bewohner weniger als drei Stunden fließendes Wasser pro Tag hatten. Umweltorganisationen äußerten ernsthafte Bedenken hinsichtlich der schwachen Durchsetzung von EU-Umweltstandards und der mangelnden Transparenz bei den Risikomanagementmaßnahmen.

[1] Bulgaria: Erosion of Civil Liberties and Freedom of Expression, 9 May

[2] “Bulgaria: Sugar factory – timeline of an injustice”, 27 June (Bulgarian only)