Dänemark 2025

Inuit-Frauen erhielten eine Entschuldigung dafür, dass ihnen ohne ihre Zustimmung Intrauterinpessare eingesetzt worden waren. Nach internationaler Kritik wurde ein Aktionsplan gegen Rassismus auf den Weg gebracht. Ein Gesetz zur „Terrorbekämpfung“ wurde willkürlich angewendet. Eine Klage von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen, mit der die unverantwortliche Lieferung von Waffen an Israel gestoppt werden sollte, wurde abgewiesen. Demonstrant*innen erhielten eine Entschädigung dafür, dass sie länger als gesetzlich zulässig festgehalten worden waren.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Im August entschuldigte sich die dänische Ministerpräsidentin gemeinsam mit dem Vorsitzenden von Naalakkersuisut, der Regierung Grönlands, bei Tausenden von Inuit-Frauen, denen zwischen 1966 und den 1990er Jahren ohne ihre Zustimmung Intrauterinpessare eingesetzt worden waren. Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßten diesen Schritt und forderten gleichzeitig eine finanzielle Entschädigung für die Inuit-Frauen und andere Inuit, die Opfer von Diskriminierung geworden waren.

Im Februar legte die Regierung einen Aktionsplan gegen Rassismus vor, nachdem sie vom CERD-Ausschuss (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination) und der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz kritisiert wurde. Der Plan legte einen Schwerpunkt auf das Volk der Inuit, die Indigene Bevölkerung Grönlands.

Meinungsfreiheit

Vierzehn Bürger*innen, darunter ein 16-jähriges Mädchen, wurden wegen „Billigung von Terror“ zu Freiheitsstrafen von bis zu neun Monaten verurteilt, weil sie nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 im Süden Israels Kommentare in sozialen Medien abgegeben hatten. Zivilgesellschaftliche Organisationen äußerten Besorgnis über die willkürliche Anwendung des Gesetzes und die unklare Definition dessen, was unter „Billigung von Terror“ zu verstehen ist.

Freiheit der friedlichen Versammlung

Im September erhielten neun friedliche Klimaaktivist*innen jeweils eine Entschädigung, weil sie ohne rechtlichen Grund bis zu zwei Stunden in Polizeigewahrsam festgehalten worden waren, nachdem ihnen „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen worden war. Dies war nur einer von rund 20 anhängigen Fällen, in denen Hunderte friedlicher Demonstrierende  Berichten zufolge über die gesetzlich zulässige oder gerechtfertigte Dauer hinaus von der Polizei festgehalten wurden.

Unverantwortliche Waffenlieferungen

Im April entschied der Oberste Gerichtshof über eine Klage von Amnesty International Dänemark, ActionAid Dänemark, Oxfam Dänemark und der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq gegen den dänischen Staat (das Außenministerium und die nationale Polizei) mit dem Ziel, Waffenexporte nach Israel durch die Beteiligung des Landes am F-35-Kampfflugzeug-Programm zu stoppen. In der Klage wurde geltend gemacht, dass ein eindeutiges Risiko bestehe, dass Exporte von Ersatzteilen und Komponenten für F-35-Kampfflugzeuge von Israel dazu genutzt würden, schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gegenüber Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen zu begehen.

Das Gericht befand, dass die Organisationen nicht klageberechtigt seien. Im April wurde der Fall vor den Obersten Gerichtshof gebracht, der sich in erster Linie mit der Frage befassen würde, ob Amnesty International Dänemark und die anderen Organisationen in dieser Angelegenheit klageberechtigt seien. Die Organisationen befürchteten, dass es im Falle einer Bestätigung des Urteils durch den Obersten Gerichtshof künftig unmöglich würde, eine rechtliche Prüfung der Frage zu verlangen , ob Waffenexporte gegen die Bestimmungen des Waffenhandelsvertrags verstoßen, dem Dänemark beigetreten ist.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Dänemarks Klimapolitik blieb weltweit führend. Allerdings wären höhere Investitionen erforderlich, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Auch die indirekten Emissionen Dänemarks blieben aufgrund des Umfangs der Importe und der ausgelagerten Produktion hoch.