Dominikanische Republik 2025

Dominikanische Republik

Strukturelle Diskriminierung erschwerte den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Menschenrechtsverteidiger*innen waren sowohl physisch als auch im digitalen Raum mit Belästigung und Gewalt konfrontiert. Immer noch wurde Tausenden von Menschen willkürlich die Staatsangehörigkeit entzogen. Migrant*innen und Flüchtlingen wurde der Zugang zu internationalem Schutz verwehrt und sie waren rassistischer und diskriminierender Migrationspolitik ausgesetzt. Schwangerschaftsabbruch blieb weiterhin verboten.

Diskriminierung

Schwarze Menschen, Haitianer*innen und dominikanische Staatsangehörige mit haitianischen Wurzeln waren Opfer von struktureller und weitreichender rassistischer Diskriminierung.

Diskriminierende politische Maßnahmen schränkten den Zugang zu Bildung, Gesundheit und internationalem Schutz ein. In Behörden und staatlichen Institutionen wurde diskriminierende und stigmatisierende Rhetorik gegen sie eingesetzt.

Menschenrechtsverteidiger*innen

Nach wie vor bemüht sich die Regierung nicht darum, Menschenrechtsverteidiger*innen wirksam zu schützen. Bei Angriffen gegen sie versagt der Staat dabei, zeitnahe, unabhängige und neutrale Ermittlungen zu gewährleisten.

Einzelpersonen und Gruppen im Einsatz für Menschenrechte – insbesondere im Hinblick auf Antirassismus und Anti-Diskriminierung, Gender und Migration – hatten mit Schikanen, Drohungen und Einschränkungen des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit  zu kämpfen. Auch von Cybermobbing und der Offenlegung ihrer persönlichen Daten wird berichtet.

Am Internationalen Frauentag ließen Behörden eine von Kulturkollektiven durchgeführte Veranstaltung zwangsräumen, weil die Teilnehmer*innen auf haitianischem Kreolisch sangen.

Im April, während des Gran Marcha Unitaria (Marsch der Einigkeit) wurden antirassistische Aktivist*innen und Mitglieder von Kollektiven, die sich für die Rechte von Dominikaner*innen mit haitianischen Wurzeln engagieren, von zivilen Gruppen angegriffen und geschlagen, mit der Behauptung, die Veranstaltung wäre „ein haitianischer Marsch“.

Frauenrechtsaktivist*innen sowie Aktivist*innen  für sexuelle und reproduktive Rechte waren von physischer Gewalt und Gewalt im Netz betroffen, verübt durch nationalistische und konservative Gruppen, deren Taten straflos blieben.

Willkürlicher Entzug der Staatsangehörigkeit

Nachdem willkürlichen Entzug der Staatsangehörigkeit durch ein Urteil des Verfassungsgerichts vor 12 Jahren, müssen Dominikaner*innen haitianischer Abstammung weiterhin institutionelle Barrieren und bürokratischen Hürden auf sich nehmen, um an dominikanische Ausweisdokumente zu kommen. Dies verstößt gegen die internationalen Verpflichtungen der Dominikanischen Republik.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden im Laufe des Jahres mindestens 265.215 Haitianer*innen – darunter 65.702 Frauen, 13.204 Jungen und 11.305 Mädchen – aus der Dominikanischen Republik ausgewiesen, in vielen Fällen kollektiv. Die haitianische Organisation „Groupe d’Appui aux Rapatriés et Réfugiés“ (GARR) berichtete, dass die dominikanische Regierung im Jahr 2025 mindestens 1.057 schwangere und 3.000 stillende Frauen nach Haiti abgeschoben hatte.

Der Migrationspolitik fehlte eine menschenrechtliche Perspektive, sie konzentrierte sich auf diskriminierende und repressive Maßnahmen gegen Migration. Es wurde weiterhin über alarmierende Muster von Racial Profiling, willkürlicher Inhaftierung, übermäßiger Gewaltanwendung sowie grausamer und unmenschlicher Behandlung bei Migrationskontrollen und in Abschiebehaftanstalten berichtet, ebenso über kollektive Ausweisungen, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Haitianer*innen hatten trotz der Menschenrechtskrise in ihrem Herkunftsland keinen Zugang zu Asylverfahren, die internationalen Schutz gewährleisten.

Im April wurde ein Gesundheitsprotokoll für Migrant*innen eingeführt, das vorsah, dass Personen mit irregulärem Aufenthaltsstatus nach einer medizinischen Behandlung abgeschoben werden sollten. Dieses Protokoll beeinträchtigte den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Schwarze, Haitianer*innen und dominikanische Staatsangehörige haitianischer Herkunft – insbesondere schwangere Frauen – unverhältnismäßig stark, da diese Angst hatten, öffentliche Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen.[1]

Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt

Im August wurde ein neues Strafgesetzbuch verabschiedet, das ein vollständiges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen festlegt. Es behielt zudem eine Verjährungsfrist für Strafverfahren im Zusammenhang mit sexueller Gewalt gegen erwachsene Frauen bei; eine rückschrittliche Einstufung des Straftatbestands der sexuellen Gewalt in Paarbeziehungen, die internationalen Standards nicht gerecht wird; die Duldung körperlicher Züchtigung von Kindern, sowie das Versäumnis, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu ahnden.

[1] Dominican Republic: Health Without Stigma: Myths and Realities About Healthcare for Haitian People in the Dominican Republic (Spanish only) 17 November