Ecuador 2025

Republik Ecuador

Bei den Ermittlungen zu Fällen von Verschwundenen waren kaum Fortschritte zu verzeichnen. Die Sicherheitskräfte gingen hart gegen Proteste vor.  Ein neues Gesetz wurde verabschiedet, das die Vereinigungsfreiheit einschränkt. Inhaftierte waren weiterhin sehr prekären Haftbedingungen ausgesetzt. Im Amazonasgebiet wurden weiterhin Gas abgefackelt und natürliche Ressourcen ohne die Zustimmung der Indigenen Völker ausgebeutet. Menschenrechtsverteidiger*innen waren weiterhin gefährdet. Die Unabhängigkeit der Justiz war bedroht.

Hintergrund

Daniel Noboa wurde im April als Präsident wiedergewählt.  Die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit wurde fortgesetzt. Bis zum 19. Dezember wurden insgesamt 8.847 Morde registriert, die höchste Jahresrate in der jüngeren Geschichte des Landes.

Im Juni verabschiedete die Nationalversammlung eine Reihe von sicherheitsorientierten Gesetzen, die von der Regierung vorgeschlagen worden waren und eine Gefahr für die Menschenrechte darstellten. Im September erklärte das Verfassungsgericht die neuen Gesetze über öffentliche Integrität und nationale Solidarität für nichtig und setzte einige Abschnitte des Geheimdienstgesetzes vorläufig außer Kraft.

Im November stimmten die Ecuadorianer*innen gegen die Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung.

Verschwindenlassen

Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen des möglichen Verschwindens von 43 Personen im Anschluss an Sicherheitsoperationen der Streitkräfte im Jahr 2024 ein. Die strafrechtlichen Ermittlungen kamen jedoch nur langsam voran, da die Streitkräfte nicht kooperierten.[1] Im Dezember gewährte die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) 26 dieser Personen sowie sechs mujeres buscadoras (suchende Frauen) dringende Schutzmaßnahmen.

Ebenfalls im Dezember wurden 16 Angehörige der Streitkräfte wegen des Verschwindens von vier Kindern afrikanischer Abstammung im Jahr 2024 nach deren Festnahme in der Stadt Guayaquil verurteilt. Das Urteil bestätigte zudem, dass die Kinder während ihrer Haft Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt waren.

Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Im August verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz, das die Vereinigungsfreiheit gefährdete; die entsprechenden Durchführungsbestimmungen wurden im Oktober veröffentlicht.

Die Behörden führten Massenverhaftungen durch und gingen mit unrechtmäßiger Gewalt gegen Proteste vor, die von Indigenen, sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen angeführt wurden; zudem leiteten sie unrechtmäßige Strafverfahren gegen soziale Sprecher*innen und Demonstrant*innen ein und froren deren Bankkonten ein.[2] Zivilgesellschaftliche Organisationen berichteten von mindestens zwei Toten, 473 Verletzten und 206 Festnahmen während der Proteste, die im September und Oktober stattfanden.

Der Journalist Patricio Aguilar wurde am 4. März im Kanton Quinindé, in der Provinz Esmeraldas während einer Berichterstattung getötet. Zum Jahresende war die Untersuchung seines Mordes noch nicht abgeschlossen.

Rechte von Inhaftierten

Inhaftierte litten weiterhin unter Überbelegung sowie unzureichender Versorgung mit Nahrung und Gesundheitsleistungen, zudem waren sie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Nach Angaben des Nationalen Dienstes für die umfassende Betreuung von Erwachsenen in Haft und jugendlichen Straftäter*innen(Servicio Nacional de Atención Integral a Personas Adultas Privadas de Libertad y Adolescentes Infractores – SNAI) starben zwischen Januar und September 760 Gefangene in den Gefängnissen des Landes, 105 infolge von Gewalt.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Die Regierung ließ das Abfackeln von Gas im Amazonasgebiet weiterhin zu, obwohl ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2021 die Entfernung der Fackeln angeordnet hatte. Im Januar wies das Verfassungsgericht eine Berufung ab, die von derselben Gruppe von Mädchen eingereicht worden war, die die ursprüngliche Klage eingereicht hatte, um die vollständige Einhaltung des ursprünglichen Urteils sicherzustellen.[3]

Bis zum Jahresende hatte die Regierung die Schließung der Hunderte von Ölquellen im Yasuní-Nationalpark im Amazonas-Regenwald noch nicht angeordnet und ignorierte damit das Ergebnis des 2023 zu diesem Thema abgehaltenen Referendums.

Die Ausbeutung natürlicher Ressourcen verstieß weiterhin gegen individuelle und kollektive Rechte, insbesondere gegen das Recht Indigener Völker auf freie, vorherige und informierte Zustimmung. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Ecuador wegen der Verletzung des Rechts Indigener Völker in der Amazonasregion auf kollektives Eigentum, da das Land Bergbauprojekte in deren Gebiet genehmigt hatte.

Menschenrechtsverteidiger*innen

Menschenrechtsverteidiger*innen, insbesondere im Bereich von Land-, Territoriums- und Umweltschutz, berichteten von Schikanen, Diffamierung, Verfolgung und Kriminalisierung, einschließlich eines Attentatsversuchs auf einen Gemeindevorsteher.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, die in drei Fällen gesetzlich erlaubt waren, wurde weiterhin durch institutionelle Hürden, fehlende offizielle Daten, prekäre medizinische Versorgung und Stigmatisierung eingeschränkt. Der UN-Menschenrechtsausschuss verurteilte Ecuador wegen der Verletzung der Rechte eines 13-jährigen Mädchens, das Opfer sexueller Gewalt geworden und gezwungen worden war, ihre Schwangerschaft auszutragen.

Kinderrechte

Der UN-Ausschuss für Kinderrechte forderte Ecuador nachdrücklich auf, alle Formen von Gewalt gegen Kinder zu verhindern und zu bekämpfen sowie das Problem der Todesfälle von Kindern anzugehen, insbesondere im Rahmen von Sicherheitsoperationen des Militärs.

Recht auf ein faires Verfahren

Der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richter*innen und Rechtsanwält*innen und die Interamerikanische Menschenrechtskommission IACHR äußerten sich besorgt über die Diskreditierung der Justiz durch die Exekutive mittels Schikanen und öffentlicher Stigmatisierung, Drohungen und eines von Präsident Noboa angeführten Marsches gegen das Verfassungsgericht sowie weiterer Maßnahmen.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Die Regierung entschuldigte sich öffentlich bei den mehr als 300 Opfern von Praktiken, die der Sklaverei glichen und von einem ausländischen Unternehmen begangen worden waren, gemäß eines Urteils aus dem Jahr 2024. Die Opfer warteten weiterhin auf eine umfassende Wiedergutmachung. Ecuador hat das Übereinkommen von Ljubljana und Den Haag über die Rechtshilfe noch immer nicht unterzeichnet oder ratifiziert.

Straflosigkeit

Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen, die von Sicherheitskräften während der Proteste in den Jahren 2019 und 2022 begangen wurden, hielt weiterhin an.

[1] “It Was the Military. I Saw Them”: Enforced Disappearances in Ecuador at the Hands of the Armed Forces, 23 September

[2] “Ecuador: Alert over repression of protests, judicial independence and enforced disappearances”, 8 October

[3] “Ecuador: Justice has failed the Warriors for the Amazon, but their fight continues”, 26 March