Fidschi 2025

Republik Fidschi

Trotz der genauen Überprüfung der Menschenrechtslage durch die Vereinten Nationen schränkten repressive Gesetze die bürgerlichen Freiheiten in Fidschi weiterhin ein. Angriffe auf hinduistische Tempel bedrohten die Religionsfreiheit. Die Gewalt gegen Frauen nahm zu. Fidschi begrüßte das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Klimawandel und unterzeichnete den Vertrag über die Pacific Resilience Facility zur Stärkung der Klimaresilienz.

Hintergrund

Im August bestätigte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs die Gültigkeit der Verfassung von 2013, einschließlich der Immunität unter anderem der am Staatsstreich von 2006 Beteiligten. Des Weiteren senkte er die Anforderungen für künftige Verfassungsänderungen.

Trotz des Völkermords Israels im Gazastreifen und anderer völkerrechtswidriger Verbrechen im  Besetzten Palästinensischen Gebiet (OPT) enthielt sich Fidschi bei UN-Resolutionen zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge, eines palästinensischen Staates, eines Waffenstillstands, humanitärer Hilfe sowie zur Beendigung der rechtswidrigen Besatzung des OPT durch Israel entweder der Stimme oder votierte dagegen.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Im Januar überprüfte der UN Menschenrechtsrat im Rahmen des Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review – UPR) die Menschenrechtslage in Fidschi und sprach Empfehlungen zur Reform repressiver Gesetze aus, die die bürgerlichen Freiheiten einschränken. Die Regierung Fidschis weigerte sich jedoch, diese Empfehlungen anzunehmen. Das Fijians for Palestine Solidarity Network protestierte das ganze Jahr über gegen Israels Völkermord in Gaza und das Versäumnis der Regierung Fidschis, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Zu diesem Fehlverhalten gehörte auch die Einschränkung von Protestaktionen in Fidschi.

Religionsfreiheit

Ein Mann wurde festgenommen und zur psychiatrischen Behandlung überwiesen, nachdem er im Juli einen hinduistischen Schrein verwüstet hatte. Im folgenden Monat wurde der Shree Baba Ragho Dass Vishnu-Tempel in Sawani mit Steinen beworfen. Hinduistische Führungspersonen forderten aufgrund dieser schweren Angriffe auf hinduistische Kultstätten dringend ein entschlossenes Handeln der Regierung zum stärkeren Schutz der Religionsfreiheit und vor Rassendiskriminierung.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Frauen waren weiterhin in hohem Maße geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Das hob auch der UN-Ausschuss zur Frauenrechtskonvention (CEDAW) im Juli hervor. Im April führten eine Reihe von Vorfällen häuslicher Gewalt zum Tod von drei Frauen; eine weitere Frau wurde schwer verletzt. Im Mai meldete der Polizeichef einen Anstieg der Gewalt gegen Frauen um 19 Prozent im Vergleich zu 2024. Das löste Besorgnis über die tief verwurzelten patriarchalischen Normen des Landes aus und machte die dringende Notwendigkeit systemischer Reformen deutlich.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im Juli unterstützte das Justizministerium das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs, in dem der Gerichtshof auf Bitten der UN Generalversammlung Staaten zu deren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Klimakrise berät. Mit seiner Unterstützung bekräftigte Fidschi sein Engagement für globale Klimaverantwortung. Im September unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Pazifikstaaten während ihres Treffens im Rahmen des Pazifik-Insel-Forums auf den Salomonen den Vertrag zur Pacific Resilience Facility. Sie richteten damit einen regionalen Fonds ein, der die Stärkung der Klimaresilienz und Katastrophenvorsorge im gesamten Pazifikraum zum Ziel hat. Unklar blieb, ob es sich hierbei um neue, zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Klimakrise handelte.