Finnland 2025

Republik Finnland

Benachteiligte Bevölkerungsgruppen waren überproportional von Kürzungen im Sozialbereich betroffen. Gesetzesänderungen gefährdeten die Rechte von Asylsuchenden. Die Polizei schränkte das Demonstrationsrecht ein. Die Klimaschutzmaßnahmen der Regierung waren unzureichend. Frauen misstrauten dem Justizsystem und der Polizei. Es traten Gesetze in Kraft, die die Rechte des Indigenen Volks der Sámi stärkten.

Hintergrund

Finnland teilte der UNO offiziell seine Absicht mit, aus dem Ottawa-Übereinkommen über das Verbot von Antipersonen-Minen auszutreten, wodurch das Leben von Zivilist*innen gefährdet wurde. Gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens wird der Austritt sechs Monate nach der Benachrichtigung, also im Januar 2026, wirksam.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Im Februar berichtete die Regierung, dass die Zahl der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt gestiegen sei. Im Laufe des Jahres kam es zu einer hohen Zahl von Zwangsräumungen und zu einem besorgniserregenden Anstieg der Zahl der Menschen, die mit Wohnkosten zu kämpfen hatten und wohnungsbezogene Unterstützung benötigten.[1]

Im September kündigte die Regierung trotz Warnungen der Zivilgesellschaft vor Risiken für marginalisierte Menschen weitere Kürzungen bei der Sozialhilfe und im sozialen Wohnungsbau an. Wie vorhergesagt, hatten diese Kürzungen unverhältnismäßig negative Auswirkungen auf die Rechte marginalisierter Gruppen wie Menschen mit Behinderungen, insbesondere jener mit geringem Einkommen.[2]

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Unter Berufung auf Russlands „Instrumentalisierung“ von Asylsuchenden hielt die finnische Regierung an der Schließung aller Grenzübergänge an der finnisch-russischen Grenze fest.

Im Juni verlängerte das Parlament das Notstandsgesetz bis zum 31. Dezember 2026. Ddieses ermöglicht es der Regierung, Asylanträge an der Grenze zu beschränken, Grenzschutzbeamt*innen Befugnisse zur Verhinderung der Einreise – auch unter Anwendung von Gewalt – zu erteilen und jegliche echte Möglichkeit der Berufung zu verweigern.

Die Regierung führte weiterhin Gesetzesänderungen ein, die den Schutz in der Migrations- und Asylpolitik einschränkten. Dazu gehörten die Beeinträchtigung der Fairness von Asylverfahren durch den Verzicht auf die Überprüfung der Richtigkeit von Protokollen von Gesprächen mit Asylsuchenden; die Einschränkung des Rechts von Personen, die internationalen Schutz erhalten hatten, das Land zu besuchen, aus dem sie geflohen waren; die Auferlegung diskriminierender Anforderungen für die Staatsbürgerschaft; sowie die Verschärfung der Bedingungen für unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen.

Freiheit der friedlichen Versammlung

Die Polizei wandte bei einer Maikundgebung in der Stadt Tampere unverhältnismäßige Gewalt an, indem sie weiterhin kinetische Projektile auf einen Demonstranten abfeuerte, obwohl dieser keine Gefahr mehr für andere darstellte. Dabei wurde auch eine unbeteiligte Person getroffen.

Im Juni wurde in der Hauptstadt Helsinki ein*e Beobachter*in, der*die eine Klimademonstration verfolgte, vor den Augen von Polizeibeamt*innen von einem/einer Passant*in angegriffen, ohne dass die Polizeibeamt*innen eingriffen.

Im Juli teilte die Polizei in der Stadt Jyväskylä vier Klimaaktivist*innen mit, dass sie im vergangenen Sommer vier Tage lang überwacht worden seien. Die gerichtliche Genehmigung für die Überwachung basierte auf unzutreffenden Angaben der Polizei. Ein Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung im November.

Im September verweigerte die Polizei einer NGO, die sich für kohlenstoffarme Technologien einsetzt, eine Genehmigung für eine Spendensammlung, da eines ihrer Vorstandsmitglieder im Jahr 2023 im Zusammenhang mit friedlichen Protesten einer anderen Klimabewegung mit einer Geldstrafe belegt worden war.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im Januar wies das Oberste Verwaltungsgericht eine Klage von NGOs wegen mangelnder Klimaschutzmaßnahmen der Regierung ab. Im Juni bestätigte der jährliche Klimabericht der Regierung, dass Finnland die Ziele seines Klimagesetzes nicht erreicht hatte, was vor allem auf den Rückgang der Kohlenstoffsenken zurückzuführen war, der größtenteils durch intensive Abholzung verursacht wurde. Im September berichtete das Umweltministerium, dass sich die biologische Vielfalt weiter verschlechtert habe. Es wurde befürchtet, dass Finnland aufgrund von Kürzungen im Budget für Entwicklungszusammenarbeit erneut seinen Verpflichtungen zur fairen Beteiligung an der Klimafinanzierung für Entwicklungsländer nicht nachkommen würde.

Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt

Im März veröffentlichte Forschungsergebnisse zeigten, dass 61 Prozent der in Finnland lebenden Frauen kein Vertrauen in die Fähigkeit des Justizsystems hatten, Betroffene von Vergewaltigung fair zu behandeln. Marginalisierte und rassifizierte Frauen äußerten aufgrund von Erfahrungen mit Rassismus und Diskriminierung ein noch tieferes Misstrauen gegenüber der Polizei.

Rechte von LGBTI+

Im März verabschiedete das Parlament eine nationale Bürgerinitiative zum Verbot von Konversionspraktiken. Der Justizminister antwortete, dass das Ministerium aufgrund anderer Prioritäten keine Zeit habe, die erforderlichen Gesetze auszuarbeiten.

Rechte Indigener Völker

Die lang erwartete Reform des Gesetzes über das Sámi-Parlament trat im August in Kraft. Sie stärkte das Recht der Sámi auf Selbstbestimmung sowie auf freie, vorherige und informierte Zustimmung.[3]

[1] Finland: “I Have to Choose Whether to Buy Food or Pay My Rent”: The Human Rights Impact of Austerity Measures on Housing in Finland, 14 April

[2] “Finland: Submission to the UN Committee on the Rights of Persons with Disabilities 33rd session, 11-29 August ”, 26 June

[3] Finland, Norway, Sweden: Just Transition or “Green Colonialism”?: How Mineral Extraction and New Energy Projects Without Free, Prior and Informed Consent are Threatening Indigenous Sámi Livelihoods and Culture in Sweden, Norway and Finland, 1 January