Griechenland 2025

Hellenische Republik

Gegen 21 Beamt*innen der Küstenwache wurde wegen des Schiffsunglücks von Pylos im Jahr 2023 ein Strafverfahren eingeleitet. Eine rechtswidrige und diskriminierende dreimonatige Aussetzung des Zugangs zu Asylverfahren wurde über Menschen verhängt, die über Nordafrika nach Griechenland kamen.   Dies führte zu Masseninhaftierungen unter inadäquaten Bedingungen . Ein neues Gesetz zur Rückführung der Staatsangehörigen von Drittstaaten wirkte sich negativ auf ihre Rechte aus. Gegen 24 humanitäre Helfer*innen, die Menschen in Seenot geholfen hatten, wurde ein Strafverfahren eröffnet. Es gab weiterhin Berichte über unnötige und übermäßige Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstrierende. Ein umstrittenes generelles Verbot von Protesten  im Umkreis des Parlaments wurde eingeführt. An den Gesetzen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt wurde kritisiert, dass sie nicht die Unterstützung der Betroffenen und die Prävention in den Vordergrund stellten. Vier Führungskräfte von Unternehmen, die mit dem Predator-Spionageskandal in Verbindung standen, wurden vor Gericht gestellt. Es gab weiterhin Berichte über Angriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans– und intersexuelle Menschen (LGBTI+) . Über ein Viertel der Bevölkerung des Landes war von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

Hintergrund

Es fanden Massendemonstrationen statt, bei denen Gerechtigkeit und eine Rechenschaftspflicht für die Betroffenen und deren Familienangehörige des Zugunglücks von Tempi im Jahr 2023 gefordert wurden. Bei diesem Zugunglück kamen 57 Menschen ums Leben. Im Februar stellte die griechische Untersuchungsbehörde für Luft- und Eisenbahnsicherheit fest, dass die Tragödie  durch eine Kombination aus menschlichem Versagen, mangelhafter Infrastruktur und systemischen Versäumnissen im Eisenbahnsicherheits-Management verursacht worden war.

Zwischen Juni und August zerstörten während einer schweren Hitzewelle, die durch den Klimawandel begünstigt wurde, große Waldbrände Zehntausende Hektar Land, töteten einen Mann und beschädigten Häuser und wichtige Infrastruktur in Gebieten wie Kreta, Chios, Attika und Achaia.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

In einem wegweisenden Urteil vom Januar stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) „starke Anzeichen“ dafür fest, dass es 2019 an den Landesgrenzen zur Türkei eine systematische Praxis rechtswidriger sofortiger Rückführungen („Pushbacks“) gegeben hat . Weitere Fälle im Zusammenhang mit sofortigen Rückführungen waren vor dem Gericht noch anhängig. Nichtregierungsorganisationen äußerten sich besorgt darüber, dass trotz  mehr als 200 innerstaatlichen Ermittlungen zu mutmaßlichen sofortigen Rückführungen, die zwischen 2019 und 2024 eingeleitet worden waren, keine zu Anklagen gegen Beamte geführt hatte.

Im Mai schloss der Staatsanwalt des Marinegerichts die Voruntersuchung zur Rolle der Küstenwache beim Schiffbruch von Pylos im Jahr 2023 ab, bei dem über 600 Menschen ums Leben kamen. Die Staatsanwaltsschaft erhob Anklage wegen schwerer Straftaten gegen 17 Beamt*innen und wies eine weitere Untersuchung an. Im November leitete die Staatsanwaltschaft des Berufungsgerichts Strafverfahren gegen vier weitere hochrangige Beamt*innen der Küstenwache ein. Zu den Angeklagten gehörten die Besatzung und der Kapitän des Patrouillenboots, das  nach Aussagen von Überlebenden  ihr Boot beim Versuch, es abzuschleppen, zum Kentern brachte, sowie der Leiter und der ehemalige Leiter der Küstenwache.

Im Oktober  fällte der EGMR ein Urteil zu einem tödlichen Schiffsunglück  im Jahre 2018.  Er verurteilte Griechenland wegen der Verletzung des Rechts auf Leben  durch unzureichende Rettungsmaßnahmen wie auch  der unzulänglichen Untersuchung des Vorfalls.

Im Juni  beendete das Ministerkomitee des Europarates die Überwachung der Umsetzung des wegweisenden Urteils des EGMR in der Rechtssache M.S.S. gegen Griechenland. In diesem Urteil ging es um  Defizite bei den Asylverfahren des Landes und  unzureichende Lebensbedingungen  der Asylsuchenden . Trotz Berichten des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter, der UNO und von NGOs, die diese Mängel dokumentierten, kam das Komitee zu dem Schluss, dass  die Fortschritte der griechischen Behörden bei der Umsetzung des Urteils zufriedenstellend seien.

Nur einen Monat später sah eine Gesetzesänderung die rechtswidrige und diskriminierende dreimonatige Aussetzung der Einreichung von Asylanträge für Personen vor, die über Nordafrika auf den griechischen Inseln Kreta und Gavdos ankamen. Die Gesetzesänderung erlaubte zudem ihre zwangsweise Rückführung in ihr Herkunfts- oder ein Transitland. Der EGMR erließ in zwei Fällen von Personen aus dem Sudan und Eritrea, die von dieser Maßnahme betroffen waren, einstweilige Verfügungen und wies Griechenland an, von ihrer Rückführung abzusehen, solange die Registrierung ihrer Asylanträge ausgesetzt blieb.

Personen, die den neuen Bestimmungen unterlagen, wurden größtenteils in Einrichtungen in ganz Griechenland inhaftiert, in einigen Fällen unter unzureichenden Bedingungen. Die Europäische Kommission versäumte es,  mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen, dass Griechenland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkam.

Das ganze Jahr über waren Asylsuchende, die in den von der EU finanzierten geschlossenen Kontrollzentren (CCAC) auf den Ägäischen Inseln lebten, weiterhin Freiheitsbeschränkungen ausgesetzt, die einer rechtswidrigen Inhaftierung gleichkamen. Im Februar erließ der EGMR einstweilige   Verfügungen für den Schutz von Kindern in der „Sicherheitszone“ des CCAC auf Samos und  für die Sicherstellung ihrer Umsiedlung.

Im September verabschiedete das Parlament ein neues Gesetz  zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, das den Schutz der Rückkehrer einschränkte – teilweise unter Verstoß gegen geltendes EU-Recht und EU-Standards.  Dies signalisierte eine repressive Ausrichtung der Migrationspolitik des Landes . Das Gesetz  kriminalisierte den irregulären Aufenthalt , verschärfte die Strafen für irreguläre Ein- und Ausreise, verlängerte die Haftdauer über die Grenzen des EU-Rechts hinaus und führte elektronische Überwachung als Maßnahme zur Verringerung der Fluchtgefahr ein. Das Gesetz schloss sich einem viel kritisierten Rückführungsvorschlag der Europäischen Kommission vom März an, der zum Jahresende noch nicht verbindlich war.

Im März hob der Staatsrat eine Entscheidung auf, mit der die Türkei als sicheres Drittland  eingestuft worden war. Er folgte hiermit einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Jahr 2024 zu der Frage,  ob eine solche Einstufung mit EU-Recht vereinbar ist, wenn das betreffende Land Rückführungen ausgesetzt hat. Die Türkei hatte diese seit 2020 ausgesetzt. Nichtregierungsorganisationen äußerten Bedenken, dass ein im April verabschiedeter neuer Ministerialbeschluss die  Einstufung der Türkei als sicheres Drittland faktisch wieder in Kraft setzte.

Menschenrechtsverteidiger*innen

Im Juni sprach ein Gericht in Athen die Menschenrechtsverteidigerin Alexia Tsouni von Vorwürfen wie dem der Verleumdung frei, die offenbar als Reaktion auf ihre Arbeit gegen Rassismus und ihre Aktivitäten zur Unterstützung von Flüchtlingen erhoben worden waren.

Im Dezember begann ein Strafprozess gegen 24 humanitäre Helfer*innen, darunter den irischen Menschenrechtsverteidiger Séan Binder, die auf der Insel Lesbos Flüchtlinge und Migrant*innen gerettet und unterstützt hatten. Die Anklagepunkte umfassten Menschenschmuggel und sahen Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren vor. Im selben Monat wurde in einem Gesetzentwurf die Mitgliedschaft in einer registrierten Nichtregierungsorganisation als erschwerender Umstand in Fällen von Menschenschmuggel eingeführt.

Recht auf Leben

Im Juni wurde ein Polizeibeamter für die tödlichen Schüsse auf Kostas Frangoulis, einen 16-jährigen Roma-Jungen, der 2022 während einer Verfolgungsjagd der Polizei in Thessaloniki getötet worden war, für schuldig befunden.

Recht auf friedliche Versammlung

Berichten zufolge ging die Polizei bei der Überwachung von Demonstrationen, darunter solchen zum Zugunglück von Tempi und Solidaritätskundgebungen für Palästinenser*innen, mit unnötiger und übermäßiger Gewalt gegen Demonstrierende und Fotojournalist*innen vor. Es gab auch Berichte darüber, dass die Polizei friedliche Demonstrierende vor und nach den Demonstrationen zur Feststellung ihrer Identität auf Polizeistationen brachte. Im Juli missbrauchten die Behörden die Antirassismusgesetze, um einige Demonstrierende festzunehmen, die auf Rhodos aus Solidarität mit Palästina demonstrierten.

Im Oktober führte das Parlament ein generelles Demonstrationsverbot für Teile des Syntagma-Platzes in Athen vor dem Parlamentsgebäude ein, angeblich zum Schutz eines nationalen Denkmals.

Die Sorge um anhaltende Straflosigkeit blieb bestehen, obwohl einige Strafverfolgungsbeamt*innen wegen Menschenrechtsverletzungen  an Demonstriernden vor Gericht gestellt wurden.

Im Februar wurden drei Polizeibeamt*innen für schuldig befunden, Vasilios Maggos im Jahr 2020 vor dem Gerichtsgebäude in der Stadt Volos „schwere Körperverletzung“ zugefügt zu haben. Vasilios Maggos hatte über Misshandlungen während seiner Festnahme und Inhaftierung berichtet und war wenige Wochen später verstorben. Im November standen sechs Polizeibeamt*innen wegen Folter, schwerer Körperverletzung Gefährdung und willkürlicher Inhaftierung im Zusammenhang mit diesem Fall vor Gericht.

Im August wurden zwei hochrangige Polizeibeamt*innen wegen rechtswidriger Behinderung einer rechtmäßigen Demonstration und versuchter schwerer Körperverletzung gegen mindestens zehn Anwält*innen, die an einer Demonstration im März 2021 teilgenommen hatten, vor Gericht gestellt.

Recht auf Privatsphäre

Im September  wurden vier Führungskräfte von zwei Unternehmen, die mit dem „Predator“-Spionageskandal in Verbindung stehen, wegen Verstößen gegen Gesetze zum Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation vor Gericht gestellt. Das Verfahren war zum Jahresende noch nicht abgeschlossen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Im Januar  wurde gegen ein Gesetz zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, das neue Formen der Gewalt wie Cyberstalking und Rache-Pornos unter Strafe stellt, von Frauenrechtsgruppen der Kritikpunkt vorgebracht, dass es den Schwerpunkt eher auf strengere Strafen als auf Prävention und Unterstützung der Betroffenen lege.

Anwält*innen, Aktivist*innen und Frauenrechtsgruppen äußerten weiterhin Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Umsetzung des Gesetzes über das gemeinsame Sorgerecht von 2021 auf Frauen und Kinder, die geschlechtsspezifische Gewalt überlebt haben.

Rechte von LGBTI+

Es gab weiterhin Berichte über Angriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen (LGBTI+).

Im April verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Paare und alleinstehende Männer faktisch vom Zugang zur Leihmutterschaft ausschließt.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Ein Bericht des griechischen Netzwerks gegen Armut vom Oktober hob hervor, dass 26,9 Prozent der Bevölkerung des Landes von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren und dass die Kinderarmut mit 22,4 Prozent weiterhin hoch war.

Ein im Oktober verabschiedeter umstrittener Gesetzentwurf erlaubte bestimmten Beschäftigten des privaten Sektors, auf freiwilliger Basis bis zu 37,5 Tage im Jahr 13 Stunden  pro Tag zu arbeiten. Das Gesetz wurde von Gewerkschaften und Oppositionsparteien kritisiert und löste landesweite Streiks und Proteste aus.

Rechte von Kriegsdienstverweigerern

Im Dezember wurden Bedenken hinsichtlich eines Gesetzentwurfs geäußert, der Änderungen in Bezug auf die Streitkräfte vorsah: In diesem Gesetzesentwurf wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht gemäß den internationalen Menschenrechtsstandards anerkannt, da der zivile Ersatzdienst weiterhin einen strafenden und diskriminierenden Charakter hatte  und die Prüfung von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung nach wie vor nicht vollständig unter der Kontrolle ziviler Behörden stand.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im November wies der World Wildlife Fund darauf hin, dass Griechenlands Vereinbarungen mit großen Ölkonzernen über die Förderung von Kohlenwasserstoffen und  die langfristige Verpflichtung des Landes zum Import von Flüssiggas aus den USA zu jahrzehntelanger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, zu Umweltrisiken und wirtschaftlichem Rückschritt führen würden.