Guinea 2025

Guinea

Die Behörden suspendierten politische Parteien und Medienbetriebe und hielten ein Demonstrationsverbot aufrecht. Bei Kritiker*innen kam es zu Fällen von Verschwindenlassen und Entführungen. Durch die Begnadigung eines wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten ehemaligen Staatsoberhaupts wurde der Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln für Betroffene schwerster Verbrechen infrage gestellt. Die Arbeitsrechte der Beschäftigten eines staatlichen Kautschuk- und Ölpalmenunternehmens wurden missachtet. Die Behörden ergriffen Maßnahmen zum Schutz der Waldbestände.

Hintergrund

Per Referendum wurde eine neue Verfassung angenommen, mit der die Amtszeit des Präsidenten bzw. der Präsidentin von fünf auf sieben Jahre verlängert wurde. Laut den vom Obersten Gerichtshof am 26. September bekannt gegebenen Ergebnissen stimmten fast 90 Prozent der Wähler*innen dafür.

Am 28. Dezember fanden Präsidentschaftswahlen statt. Oppositionsparteien verurteilten die Tatsache, dass Übergangspräsident Mamadi Doumbouya, der 2021 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war, als Kandidat antrat, obwohl dies einen Verstoß gegen die Übergangsverfassung darstellte.

Vereinigungsfreiheit

Am 9. Januar ordnete der Minister für Territorialverwaltung und Dezentralisierung an, dass politische Bewegungen, die nicht über eine „vorab erteilte behördliche Genehmigung“ verfügen, ihre Aktivitäten einstellen müssen. Diese Entscheidung erfolgte drei Tage nach einer Demonstration, bei der der Rücktritt der Militärregierung gefordert wurde.

Ab dem 10. Januar erteilten die Behörden nach einer viermonatigen Aussetzung wieder Zulassungen für Vereine und NGOs.

Am 23. August wurden drei große Oppositionsparteien – Rassemblement du peuple de Guinée, Union des Forces Démocratiques de Guinée und Parti du renouveau et du progrès – für drei Monate suspendiert. Laut einer Erklärung des Ministers für Territorialverwaltung und Dezentralisierung erfolgten diese Suspendierungen wegen Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen.

Meinungsfreiheit

Am 7. Januar wurde der Oppositionsführer Aliou Bah, Vorsitzender der Partei Mouvement Démocratique Libéral, zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er wurde der „Beleidigung und Verleumdung“ des Übergangspräsidenten Mamadi Doumbouya für schuldig befunden. Am 28. Mai bestätigte das Berufungsgericht in Conakry das Urteil.

Am 14. Juli wurden Ibrahima Koné, Direktor der staatlichen Zeitung Horoya, und Daouda Taban Sylla, Journalist beim öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender RTG, von der nationalen Polizei verhört. Ihnen wurde vorgeworfen, eine fehlerhafte Fassung des Entwurfs der neuen Verfassung verbreitet zu haben. Sie wurden am folgenden Tag freigelassen.

Am 6. September wurde der Online-Nachrichtendienst guineematin.com von der Hohen Kommunikationsbehörde unter anderem wegen „Verstoßes gegen geltende Gesetze“ und „gesetzeswidriger Aktivitäten und Nichteinhaltung von Vorschriften“ gesperrt. Die Sperre wurde vier Tage später aufgehoben.

Freiheit der friedlichen Versammlung

Die Behörden setzten das 2022 verhängte Verbot jeglicher Proteste weiterhin durch und unterdrückten gewaltsam das Recht, sich friedlich zu versammeln.

Am 6. Januar organisierte das Oppositionsbündnis Forces Vives de Guinée eine Demonstration, um ein Ende der Militärherrschaft zu fordern. Ihren Angaben zufolge wurden während des Protests drei junge Männer von Sicherheitskräften getötet.

Verschwindenlassen

Aktivist*innen, Journalist*innen und führende Oppositionelle waren von Verschwindenlassen und Entführungen betroffen.[1]

Am 19. Februar wurde der nationale Koordinator des Forum des Forces Sociales de Guinee, Abdoul Sacko, Medienberichten zufolge von vermummten Männern in Uniform entführt. Laut seinen Anwälten wurde er später am selben Tag „in kritischem Zustand gefoltert und von seinen Entführern im Busch zurückgelassen“ aufgefunden.

Der ehemalige Präsident der guineischen Anwaltskammer und scharfer Kritiker der Regierung, Mohamed Traoré, wurde im Juni von sechs schwer bewaffneten Männern aus seinem Haus entführt. Er wurde wenige Stunden später freigelassen. Am 23. Juni gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass eine Untersuchung seiner Entführung eingeleitet worden sei.

Am 20. November äußerte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) Besorgnis über das mutmaßliche Verschwindenlassen der Kinder und anderer Angehöriger des Oppositionellen und Künstlers Elie Kamano durch bewaffnete Männer am 16. November.

Das Schicksal und der Aufenthaltsort von Mamadou Billo Bah und Oumar Sylla, zwei führenden Köpfen der Nationalen Front zur Verteidigung der Verfassung (Front National pour la Défense de la Constitution, FNDC), waren zum Jahresende weiterhin unbekannt, obwohl eine gerichtliche Untersuchung ihres Verschwindens angekündigt worden war. Laut einem weiteren FNDC-Mitglied, das am 9. Juli 2024 zusammen mit ihnen entführt und am folgenden Tag freigelassen worden war, wurden sie von Spezialeinheiten auf die Los-Inseln gebracht.

Auch vom Geschäftsführer der Nachrichtenwebsite Le Révélateur, Habib Marouane Camara, der im Dezember 2024 entführt wurde, gab es weiterhin keine Spur.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Am 10. März reichten mindestens 98 Familien Klage ein, nachdem es im Dezember 2024 in der zweitgrößten Stadt des Landes, Nzérékoré, zu einer Massenpanik im Stadion gekommen war. Offizielle Zahlen bestätigen, dass bei der Katastrophe 56 Menschen starben; lokale NGOs berichten jedoch von 140 Todesopfern. Bis zum Jahresende war den Klagen noch nicht nachgegangen worden.

Am 28. März begnadigte der Übergangspräsident den ehemaligen Staatschef Moussa Dadis Camara. Als Begründung nannte er gesundheitliche Gründe sowie das Ziel, die nationale Aussöhnung zu fördern. Moussa Dadis Camara war 2024 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit einem Massaker am 28. September 2009 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Damals waren bei einer Kundgebung der Opposition in einem Stadion in der Hauptstadt Conakry mindestens 156 Menschen getötet und mehr als 100 Frauen vergewaltigt worden. Die Freilassung von Moussa Dadis Camara nach nur zweieinhalb Jahren Haft und die unzureichende Information der Öffentlichkeit über seinen Gesundheitszustand weckten Zweifel an den Gründen für seine Freilassung und ließen den Verdacht einer selektiven Justiz aufkommen.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Auf Plantagen, die mit dem staatlichen Kautschuk- und Ölpalmenunternehmen in der südöstlichen Region Nzérékoré in Verbindung stehen, kam es weiterhin zu Verletzungen der Arbeitsrechte. Arbeiter*innen erhielten Löhne, die weit unter dem nationalen Mindestlohn lagen, und waren potenziell gefährlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt.[2]

Recht auf eine gesunde Umwelt

Am 1. Juli kündigten die guineischen Behörden ein landesweites Verbot von Holzeinschlag und Holztransporten vom 7. Juli bis zum 30. September an. Damit sollte die biologische Ruhephase gewahrt werden, die dem Schutz der Waldbestände dienen soll, die durch intensiven, oft unkontrollierten Holzeinschlag stark bedroht sind. Nach Angaben der internationalen NGO Global Forest Watch hat Guinea in den letzten 30 Jahren fast 30 Prozent seiner Waldfläche verloren.

[1] “Guinea: One year after the enforced disappearance of FNDC activists, abductions increase in a ‘climate of terror’”, 8 July

[2] Guinea: Salaries That Make You Cry: Abuses of Workers’ Rights Linked to Soguipah’s Activities in Guinea, 23 October