Haiti 2025

Republik Haiti

Gewalt beeinträchtigte das Leben der Menschen und schränkte ihren Zugang zu Nahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung und Bildung ein. Die Behörden waren nicht in der Lage, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, und Straflosigkeit war weit verbreitet. Die Sicherheitslage gab der internationalen Gemeinschaft Anlass zur Sorge und zu Diskussionen. Kinder wurden Opfer von Menschenrechtsverletzungen wie sexueller Gewalt und Vergewaltigung. Die Fähigkeit der Behörden, Kinderfürsorge und Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung anzubieten, war weiterhin stark eingeschränkt.

Hintergrund

Haiti litt unter zunehmender Gewalt, politischer Instabilität und vielfältigen Krisen, insbesondere im Bereich der Menschenrechte.

Im August trat Laurent Saint-Cyr sein Amt als vierter Präsident des Übergangsrats innerhalb von 15 Monaten an. Der Übergangsrat (Presidential Transition Council) ist für die Regierungsführung und die Organisation von Wahlen zuständig.

Hunderttausende Haitianer*innen verließen das Land auf der Suche nach Sicherheit, wurden jedoch in verschiedenen Ländern häufig rassistisch behandelt und erhielten nicht den Schutz, der ihnen nach internationalem Recht zusteht.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Gewalt behinderte die Ausübung und Gewährleistung des Rechts auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Nahrung, Gesundheitsversorgung, sauberes Wasser, Wohnraum und Bildung.

Im April forderten Aktivist*innen und Organisationen Frankreich anlässlich des zweihundertjährigen Jubiläums der „Unabhängigkeitsschulden“ (independence debt) auf, sich mit seiner kolonialen Vergangenheit auseinanderzusetzen.[1]

Die plötzliche Aussetzung der Auslandshilfe durch die USA, den größten Einzelgeber Haitis, zu Beginn des Jahres zwang zur Schließung vieler lebenswichtiger medizinischer Dienste, darunter denen für die Versorgung von Opfern sexueller Gewalt.[2]

Im September äußerte der Leiter des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) seine Besorgnis über die alarmierende humanitäre Krise, den dringenden Schutzbedarf angesichts eines Cholera-Ausbruchs und steigende Unterernährungsraten. Die Hälfte der haitianischen Bevölkerung war von Ernährungsunsicherheit betroffen, und das Ausmaß der Vertreibungen war beispiellos.

Im Dezember berichtete das OCHA, dass fast 1,4 Millionen Menschen – darunter mehr als 741.000 Kinder – innerhalb des Landes vertrieben worden waren, viele von ihnen zwei- oder dreimal.

Nach Angaben der Vereinten Nationen erhielt der humanitäre Hilfsplan für Haiti im Jahr 2025 nur 24,2 Prozent der erforderlichen Mittel, ein Prozentsatz, der weit unter dem anderer Hilfspläne weltweit liegt.

Unrechtmäßige Tötungen

Banden weiteten ihren Einfluss aus, und Selbstverteidigungsgruppen übernahmen die Rolle von Bürgerwehren. Das Integrierte Büro der Vereinten Nationen in Haiti (BINUH) meldete bis November mehr als 8.100 Tötungen.

Im September verdeutlichte ein Massaker in der Gemeinde Labodri, 40 km nördlich der Hauptstadt Port-au-Prince, die Unfähigkeit der Behörden, die Bevölkerung zu schützen.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Das Funktionieren des Justizsystems war stark beeinträchtigt, und bei Menschenrechtsverletzungen herrschte Straflosigkeit. Viele Opfer meldeten Straftaten nicht aus Angst vor Repressalien oder wegen der Abwesenheit der Polizei in Gebieten, die von Banden kontrolliert wurden, die als De-facto-Autoritäten fungierten.

Im Februar legte der UN-Generalsekretär einen Vorschlag vor, der eine Stärkung der Multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission (MSS) vorsah, da deren Einsatz durch gravierende Mängel an personellen und finanziellen Ressourcen beeinträchtigt war, sodass die UN eine größere Verantwortung für Logistik und Finanzierung übernehmen sollte. Im August legte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ebenfalls einen Fahrplan vor, der einen Koordinierungsmechanismus unter der Führung der OAS vorschlug, um Initiativen der UN, des humanitären Hilfssektors, der Geberländer und anderer relevanter Akteure zu koordinieren und so Frieden und Sicherheit in Haiti herzustellen.

Im September verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Überführung der MSS-Mission zur Gang Suppression Force (GSF) Die Resolution, die sowohl Vorschläge der UN als auch der OAS integrierte, löste bei Menschenrechtsorganisationen Besorgnis aus, da Unklarheit hinsichtlich der durchzuführenden Operationen, der finanziellen Nachhaltigkeit und der Einhaltung von Menschenrechtsgarantien herrschte.

Kinderrechte

Kinder waren Opfer verschiedener Menschenrechtsverletzungen, darunter die Rekrutierung durch bewaffnete Banden, Vergewaltigung und anderer Formen sexueller Gewalt, Entführungen, Tötungen und Verletzungen. Kinder mit Behinderungen waren überproportional häufig betroffen.

Es gab gravierende Mängel im Jugendstrafrechtssystem sowie überfüllte Zustände in Einrichtungen wie dem Zentrum für die Umerziehung von Minderjährigen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, in dem auch Erwachsene untergebracht waren.

Die Kapazitäten des Staates, Gesundheitsdienste bereitzustellen, die Wiedereingliederung von Kindern, die von Banden rekrutiert wurden, zu unterstützen sowie angemessenen Schutz und Gerechtigkeit zu gewährleisten, blieben extrem schwach, wodurch die Kinder anhaltenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren.

[1] “Haiti: Activists and organizations from Haiti and its diaspora urge France to address its colonial past in Haiti on the bicentenary of the ‘independence debt’”, 16 April

[2] USA: Lives at Risk: Chaotic and Abrupt Cuts to Foreign Aid Put Millions of Lives at Risk, 29 May