Indonesien 2025

Republik Indonesien

Autoritäre Praktiken, insbesondere Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit wie auch exzessive Gewaltanwendung, nahmen zu. Die Regierung unterdrückte abweichende Meinungen und die Polizei nahm landesweit Demonstrant*innen fest und inhaftierte sie. Indigene Völker blieben marginalisiert. Sie sahen sich Anklagen und Verhaftungen ausgesetzt, wenn sie sich gegen Rohstoff–Förderungs- und Entwicklungsprojekte in ihren angestammten Gebieten wehrten. Die Regierung versäumte es, religiösen Minderheiten, die Angriffen ausgesetzt waren, angemessenen Schutz zu gewährleisten. Die Wirtschaftsplanungen für die nächsten 10 Jahre fußen auf fossilen Brennstoffen, während der Übergang zu erneuerbaren Energiequellen kaum berücksichtigt wird.

Hintergrund

Das erste Regierungsjahr von Präsident Prabowo Subianto war geprägt von der Unterdrückung abweichender Meinungen und der Ausweitung der Befugnisse des Militärs. Das ganze Jahr über kam es landesweit zu massiven Protesten, bei denen die Menschen ihre Besorgnis über Haushaltskürzungen aufgrund von Sparmaßnahmen, über steigende Lebenshaltungskosten und die Beibehaltung umfangreicher Vergünstigungen für Abgeordnete zum Ausdruck brachten. Im März verabschiedete die Regierung Änderungen des Militärgesetzes, wodurch die Rolle des Militärs ausgeweitet wurde. Diese Änderungen erweitern die Zuständigkeiten der Streitkräfte auf wirtschaftliche und soziale Funktionen, was deren Macht über zivile Angelegenheiten stärkt.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Im Februar entfernte die Band Sukatani aus Purbalingga in Zentral-Java ihren Song „Bayar bayar bayar“ („bezahle, bezahle, bezahle“l“) von den Streaming-Plattformen. Nach der Entfernung des Songs, der die Korruption bei der Polizei satirisch thematisierte, entschuldigte sich die Band zudem öffentlich bei der nationalen Polizei.[1] In einer öffentlichen Erklärung gab sie bekannt, dass sie seit Juli 2024 Einschüchterungen und Druck seitens der Behörden ausgesetzt war, unter anderem verlor ihre Sängerin ihre Lehrerinnenstelle an einer islamischen Grundschule. Aufgrund von öffentlicher Kritik hieran leitete die Abteilung für Berufs- und Sicherheitsangelegenheiten der nationalen Polizei eine Untersuchung des Vorgehens der Cyber-Direktion der Regionalpolizei von Zentral-Java ein, stellte jedoch letztlich keinen Verstoß gegen die Vorschriften fest.

Im Vorfeld des Unabhängigkeitstags am 17. August hissten zahlreiche Menschen in Indonesien Piratenflaggen, inspiriert vom Anime One Piece, als Symbol des Widerstands gegen die Regierung und des Ärgers auf sie. Diese Aktionen verbreiteten sich rasch in den sozialen Medien. Als Reaktion darauf gingen die Behörden gegen mehrere Personen vor und führten in verschiedenen Städten Razzien durch, um One Piece-Flaggen in Wohnungen und Autos zu beschlagnahmen und entsprechende Wandmalereien zu entfernen. Mehrere Amtsträger*innen, darunter der Koordinierungsminister für politische und Sicherheitsangelegenheiten, verurteilten die Flaggen und bezeichneten sie als respektlos gegenüber dem Unabhängigkeitstag und der Nationalflagge. Die Regierung drohte mit rechtlichen Schritten gegen diejenigen, die sich an diesem Trend beteiligten, was die Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit weiter verstärkte .[2]

Widerrechtliche Gewaltanwendung

Am 14. April besuchten Mitglieder der Organisation Nationale Republik Westpapua (NFRPB) mehrere Regierungsbüros in der Provinz Westpapua, um zwei Briefe zu übergeben, in denen eine Lösung für den Frieden in Westpapua angeboten wurde. Die Übergabe der Briefe wurde gefilmt und ausgestrahlt, wobei einige Menschen zu sehen waren, die „Free Papua“ riefen. Am 5. Mai verhaftete die Polizei von Sorong vier Personen, die mit der NFRPB in Verbindung standen, und klagte sie gemäß dem Strafgesetzbuch wegen Hochverrats an. Die vier wurden später angeblich aus Sicherheitsgründen an das Bezirksgericht Makassar überstellt. Als Reaktion darauf kam es am 27. August zu Protesten in Sorong und Manokwari, den Hauptstädten von Südwest-Papua bzw. West-Papua. Die Polizei ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Proteste vor, nahm willkürlich 23 Personen fest und setzte scharfe Munition sowie Tränengas ein. Eine Person wurde bei dem Einsatz von Tränengas in Sorong schwer verletzt, eine weitere Person kam in Manokwari ums Leben. Die Festgenommenen wurden im September ohne Anklage freigelassen.[3]

Demonstrant*innen, Studierende und Medienmitarbeiter*innen waren bei landesweiten Demonstrationen willkürlichen Festnahmen, Einschüchterungen und Gewalt durch die Polizei ausgesetzt. Zwischen Mai und Juli gingen staatliche Sicherheitskräfte in mehreren Städten mit unverhältnismäßiger Gewalt, physischem Zwang, Entführungen und Misshandlungen gegen Demonstrant*innen vor. Am 1. Mai setzten Polizeibeamte Wasserwerfer ein, um friedliche Demonstrant*innen zu vertreiben, und griffen Personen durch Stoßen, Schlagen und Treten an. Journalist*innen wurde der Zutritt zum Parlamentskomplex in der Hauptstadt Jakarta verwehrt. Sie wurden durchsucht und gezwungen, ihr Filmmaterial zu löschen. Die Polizei nahm in Jakarta, in Bandung, der Hauptstadt von Westjava, und in Semarang, der Hauptstadt der Provinz Zentraljava, mindestens 24 Personen willkürlich fest. Den Festgenommenen wurde später vorgeworfen, sie hätten „die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden behindert“. Zum Jahresende warteten 14 der 24 Festgenommenen in Jakarta noch auf ihre Verhandlung. In zwei weiteren Städten hatten Bezirksgerichte geurteilt, dass die anderen 10 Angeklagten gegen das Strafgesetzbuch verstoßen hätten.

Am 30. Juli entführten vier maskierte Männer im Morgengrauen in Depok, einer Stadt in Westjava, einen ehrenamtlichen Rettungssanitäter. Sie bedeckten seinen Kopf, zwangen ihn in ein Auto, folterten und verhörten ihn fast eine Stunde lang zu den Mai-Kundgebungen. Die Täter zeigten ihm Fotos von mindestens 40 mutmaßlichen Demonstrant*innen und setzten ihn unter Druck, die Netzwerke hinter der Aktion zu identifizieren. Sie beschlagnahmten seinen Personalausweis und verbrannten seine Haut mit einer Zigarette. Später wurde er verletzt und traumatisiert auf der Straße ausgesetzt.[4]

Zwischen dem 25. August und dem 1. September gingen Tausende Demonstrant*innen in mindestens 15 Provinzen Indonesiens auf die Straße, um die hohen Zulagen für Abgeordnete des Repräsentantenhauses zu kritisieren und Reformen zu fordern. Am 28. August verschärfte sich die öffentliche Empörung, als ein gepanzertes Fahrzeug der mobilen Brigade der nationalen Polizei in einen belebten Bereich fuhr und einen Motorradkurier tötete. Während der Proteste wandten Polizeibeamte wiederholt unverhältnismäßige Gewalt an. Die Räumungsmaßnahmen bei der Niederschlagung der Proteste wurden durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern sowie durch andere Formen der Einschüchterung möglich gemacht. Die Sicherheitskräfte nahmen mehr als 4.000 Menschen fest. Sie griffen mehr als 900 Personen an, schlugen einige und verletzten andere mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern. Mindestens 10 Menschen starben. Bis zum Jahresende wurde nur der Tod des Motorradfahrers untersucht.[5]

Rechte Indigener Völker

In Süd-Papua hatte das Merauke-Food-Estate-Projekt negative Auswirkungen auf mehr als 40.000 Indigene Menschen. Das Projekt wurde im Oktober 2024 von der Zentralregierung als nationales strategisches Projekt zur Stärkung der Ernährungssicherheit ins Leben gerufen; Landnutzungsrechte wurden an Unternehmen vergeben, ohne dass eine freie, vorherige und informierte Zustimmung eingeholt worden war. Das Projekt bedrohte die Lebensgrundlagen der Indigenen Bevölkerung und trug zur Unterernährung von Frauen und Kindern bei. Die Behörden schikanierten und schüchterten diejenigen ein, die sich gegen das Projekt aussprachen. Am 17. März versammelten sich mehr als 250 von den Projekten betroffene Angehörige Indigener und lokaler Gemeinschaften zu einem Treffen mit dem Namen „Solidarische Unterstützung für Merauke“. Die Versammlung lehnte das Projekt ab, weil es an sinnvollen Konsultationen und an einer ordnungsgemäßen Umweltverträglichkeitsprüfung mangelte und äußerte Besorgnis über die Zerstörung heiliger traditioneller Wälder. Am 6. Oktober verwüsteten vier Personen das Haus und das Auto des Indigenen Aktivisten Vincen, dessen Familie sich geweigert hatte, ihr Land zu verkaufen. Es war unklar, ob die Täter mit einem der am Projekt beteiligten Unternehmen in Verbindung standen. Bis zum Jahresende ermittelte die Polizei noch immer in diesem Fall.

In Ost-Halmahera, einem Regierungsbezirk der Provinz Nord-Maluku, sahen sich die Indigenen Bewohner*innen des Dorfes Maba Sangaji seit Beginn des Nickel-Abbaus im Jahr 2024 mit schweren Umweltzerstörungen ihres Landes konfrontiert. Als Reaktion darauf protestierte die Gemeinschaft gegen die Bergbauaktivitäten und forderte eine sofortige Einstellung des Betriebs.

Im Mai klagte die Polizei elf Indigene Personen aus Maba Sangaji wegen Behinderung von Bergbauaktivitäten an. Das harte Vorgehen begann am 18. Mai, nachdem 27 Bewohner*innen aus Protest ein traditionelles Ritual abgehalten hatten. Die Polizei warf den Bewohner*innen „Rowdytum“ und das Mitführen scharfer Waffen vor und nahm die gesamte Gruppe fest. Während der Verhöre wurde den Bewohneri*nnen der Zugang zu Anwält*innen verwehrt, eine Person wurde geschlagen und zwei wurden ohne angemessene Erklärung dazu gezwungen, Dokumente zu unterzeichnen. Außerdem wurden sie zu Urintests gezwungen, die nicht den polizeilichen Verfahren entsprachen. Am folgenden Tag wurden 16 der Bewohner*innen freigelassen, während 11 bis Oktober in Haft blieben. Dann wurden sie vom Bezirksgericht Soasio zu Freiheitsstrafen von fünf Monaten und acht Tagen verurteilt.[6] Bis zum Jahresende wurden alle Inhaftierten freigelassen.

Religions- und Glaubensfreiheit

Im Juni waren Mitglieder der Indonesian Ahmadiyah Congregation (JAI), einer islamischen Minderheiten-Gemeinschaft, in Banjar, einer Stadt in der Provinz West-Java, und in Manado, der Hauptstadt der Provinz Nord-Sulawesi, Diskriminierung und Einschüchterung ausgesetzt. Am 5. Juni suchten Beamte der Stadt Banjar eine Gebetsstätte der JAI auf und warnten die Mitglieder davor, ihre religiöse Aktivitäten fortzuführen. Sie kündigten an, zurückzukommen, um die JAI-Aktivitäten in der Gegend zu „sterilisieren“. In Manado sagte das Staatliche Islamische Institut (IAIN) am 2. Juni eine geplante Buchdiskussion über die Ahmadiyya-Gemeinschaft ab. Die Absage erfolgte, nachdem der Indonesische Ulema-Rat (MUI) der Stadt Manado und der Provinz Nord-Sulawesi einen Brief an das Büro des Präsidenten des IAIN Manado geschickt hatte, in dem erklärt wurde, dass die Veranstaltung nicht stattfinden dürfe. In dem Brief wurde auf einen gemeinsamen Ministerialerlass und eine Fatwa des MUI verwiesen, die die Ahmadiyya als ketzerisch erklärten.[7]

Die Behörden versäumten es, religiöse Gruppen angemessen vor Gewalt und Schikanen zu schützen. Am 27. Juni griffen Anwohner*innen eine christliche Jugendfreizeit im Dorf Tangkil im Regierungsbezirk Sukabumi in West-Java an, nachdem ein Video verbreitet worden war, das angeblich protestantische Gottesdienste in einer privaten Villa zeigte. Noch bevor ein amtlicher Veweis wegen fehlender Genehmigung für religiöse Aktivitäten erlassen werden konnte, drangen Anwohner*innen in das Grundstück ein, verwüsteten es, zerschlugen Fenster und Möbel und entfernten ein christliches Kreuz. Die Teilnehmer*innen, darunter Kinder und Jugendliche, wurden eingeschüchtert und vertrieben. Lokale Behörden rechtfertigten später das Vorgehen der Anwohner*innen unter Berufung auf das Fehlen einer „Gottesdienstgenehmigung“. Die Polizei nahm sieben Personen fest, die der Sachbeschädigung verdächtigt wurden, doch das Ministerium für Menschenrechte forderte zunächst ihre Freilassung – eine Forderung, die später zurückgezogen wurde.[8]

Am 27. Juli griff eine Gruppe von Personen ein Gebetshaus der Anugerah-Padang-Gemeinde der Indonesischen Christlichen Gemeindekirche im Bezirk Koto Tangah der Stadt Padang an, in der ein Gottesdienst und Religionsunterricht stattfanden Die Gruppe löste die Versammlung auf und beschädigte das Gebäude sowie dessen Einrichtungen. Medien berichteten, dass zwei Kinder im Alter von acht und elf Jahren durch Schläge und durch Gegenstände, die nach ihnen geworfen wurden, Verletzungen erlitten. Neben zerbrochenen Fenstern führte der Angriff zu Schäden an Möbeln und elektronischen Geräten sowie zu einer Unterbrechung der Stromversorgung des Gebetshauses. Die Polizei nahm neun Personen fest, und klagte sie wegen Vandalismus gemäß Artikel 170 sowie wegen Sachschadens gemäß Artikel 406 des Strafgesetzbuches an.[9]

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im Mai stellte das Ministerium für Energie und Bodenschätze Indonesiens einen 10-Jahres-Plan für die Stromversorgung vor, der eine fortgesetzte Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und ein geringeres Engagement für die Energiewende festschreibt . Der Plan sieht vor, den Anteil fossiler Brennstoffe an der Stromerzeugung durch Kohle- und Gaskraftwerke um 16,6 Gigawatt zu erhöhen.

In diesem Plan sieht wird zudem der zuvor für den Zeitraum von 2021 bis 2030 beschlossene Auslaufplan für Kohlekraftwerke rückgängig gemacht . Dies bedeutet dass es für den Zeitraum von 2026 bis2034 keinen Auslaufplan gibt. Der neue Netzplan reduziert den Anteil erneuerbarer Energien von 20,9 auf 17 Gigawatt. Diese Zahl liegt 22,7 % unter der Verpflichtung Indonesiens im Rahmen der multilateralen Just Energy Transition Partnership für 2023..

[1] “Indonesia: The national police chief must reveal those intimidating the Sukatani band and ensure art spaces are free from authorities’ interference”, 22 February (Indonesian only)

[2] “Indonesia: Stop crackdown on One Piece anime flag ahead of Independence Day”, 8 August

[3] “Indonesia: Thoroughly investigate the shooting in Sorong and the deaths of civilians during the demonstration in Manokwari”, 3 September (Indonesian only)

[4] “Indonesia: TAUD: Continued intimidation and submission of reports of the May Day 2025 demonstrators by National Police Headquarters”, 6 August (Indonesian only)

[5] “Indonesia: Authorities must investigate eight deaths following violent crackdown on protests”, 2 September

[6] “Indonesia: Release eleven Maba Sangaji residents from prison sentences”, 16 October (Indonesian only)

[7] “Indonesia: Stop the discrimination against Ahmadiyah congregants and the suppression of Ahmadiyah discussions on campus”, 9 June (Indonesian only)

[8] “Indonesia: The Ministry of Human Rights must cancel plans to request the suspension of detention for the suspect in the destruction of the Christian students’ retreat site in Cidahu”, 7 July (Indonesian only)

[9] “Indonesia: Thoroughly investigate the disruption and destruction of the prayer house in Padang”, 28 July (Indonesian only)