Kambodscha 2025

Königreich Kambodscha

Menschenrechtsverletzungen hielten unvermindert an. Sklaverei, Zwangsarbeit, Menschenhandel und Folter blühten in Anlagen in denen organisierter Betrug stattfindet (so genannte Scam-Fabriken)im ganzen Land. Dies geschah in voller Kenntnis der Behörden, die es versäumten, viele davon zu schließen. Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit hielt an, wie z.B. bei der mutmaßlichen Ermordung eines politischen Kritikers im Ausland deutlich wurde.. Journalist*innen, führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und Regierungskritiker*innen sahen sich weiterhin unbegründeten und politisch motivierten Strafanzeigen ausgesetzt. Tausende Familien, die am UNESCO-Weltkulturerbe Angkor lebten, waren der anhaltenden Drohung der Zwangsräumung ausgesetzt. Den bereits Vertriebenen wurden Rechtsbehelfe verweigert und sie blieben in unzureichenden Unterkünften zurück, wo sie mit Schulden und Arbeitslosigkeit zu kämpfen hatten.

Hintergrund

Die Kambodschanische Volkspartei (CPP) regierte weiterhin Kambodscha, einen vom Militär gestützten Einparteienstaat mit enger Kontrolle über die Justiz. Kambodscha und Thailand trugen an ihrer gemeinsamen Grenze einen militärischen Konflikt aus, der auf beiden Seiten zivile Todesopfer forderte.

Zwangsarbeit, Folter und andere Misshandlungen

Sklaverei, Menschenhandel, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Freiheitsentzug sowie Folter und andere Misshandlungen wurden in mehr als 50 Anlagen im ganzen Land dokumentiert, in denen Online-Betrug oder Glücksspiel betrieben wurde.[1] An diesen Orten wurden Opfer von Menschenhandel, darunter auch Kinder, mit Gewalt und Folter bedroht, zur Arbeit gezwungen und in den Anlagen eingesperrt.

Menschen aus aller Welt wurden angelockt und gezwungen, mit Booten Grenzen, Flüsse und Dschungel zu durchqueren, damit Menschenhändler*innen sie an Einrichtungen verkaufen konnten, wo sie eingesperrt und ausgebeutet wurden. Folter und andere Misshandlungen wurden eingesetzt, um die Menschen innerhalb der Einrichtungen zu disziplinieren und zu kontrollieren. In mehreren Einrichtungen wurden „dunkle Räume“ genutzt, um Menschen zu bestrafen, die Kontakt zu den Behörden aufgenommen hatten oder ihre Arbeitsziele nicht erreichten. Die Betroffenen litten zudem unter unrechtmäßiger Freiheitsberaubung; sie wurden in bewachten Gebäuden eingesperrt, die so konzipiert waren, dass sie eine Flucht verhinderten. Sie hatten nur eingeschränkten Kontakt zur Außenwelt. Viele Opfer wurden ge- und verkauft und innerhalb der Lager versklavt.

Im Juli leitete der Premierminister eine landesweite Razzia gegen diese Scam-Fabriken ein, bei der Berichten zufolge mehr als 3.000 Opfer bei Razzien im ganzen Land befreit wurden. Diese Versuche, Online-Betrug zu unterbinden, schienen jedoch eher symbolisch zu sein: Weniger als 20 % der identifizierten Scam-Fabriken wurden untersucht, und in einigen Fällen wurden die gefangenen Opfer nicht freigelassen. Es schien nur minimale Anstrengungen zu geben, Opfer von Menschenhandel ordnungsgemäß zu identifizieren oder zu unterstützen sowie die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen.

Die drastischen Kürzungen der USAID-Finanzmittel hatten verheerende Auswirkungen auf die Bekämpfung des Menschenhandels, die während der bislang schlimmsten Menschenhandelskrise des Landes ohne Ressourcen zurückblieb

Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Zivilgesellschaft

Im April lehnte der Oberste Gerichtshof die Freilassung gegen Kaution für fünf Aktivist*innen von „Mother Nature Cambodia“ ab, die 2024 zusammen mit anderen Mitgliedern wegen ihres Einsatzes für Umweltrechte inhaftiert worden waren. Die inhaftierten Aktivist*innen erhielten lange Haftstrafen und wurden in verschiedene Gefängnisse verlegt – eine zusätzliche Grausamkeit, die darauf abzielte, sie voneinander und von ihren Familien zu trennen.

Im September begannen Sammelprozesse gegen 37 Personen, die willkürlich festgenommen und in Untersuchungshaft gehalten worden waren, weil sie Berichten zufolge mehr als ein Jahr zuvor gegen die Einrichtung einer regionalen Entwicklungszone protestiert hatten. Die Entwicklungszone wurde später aufgrund des Drucks aufgegeben der durch die Proteste entstanden war, doch die Personen blieben in Haft.

Im August klagte das Provinzgericht Kandal Chheng Sreyrath, einen bekannten Online-Händler, wegen „Anstiftung zur Diskriminierung“ und „Demoralisierung der Armee“ an. Im Oktober wurde ein Reiseleiter aus der Stadt Siem Reap wegen Verschwörung zum Hochverrat durch den Sturz der Regierung angeklagt, nachdem er ein Video über die Revolution in Nepal gepostet hatte.

Journalist*innen

Journalist*innen trugen weiterhin die Hauptlast der unerbittlichen Angriffe der Regierung auf die Meinungsfreiheit. Im Januar wurden zwei Journalisten aus regierungsnahen Medien verhaftet, nachdem sie versucht hatten, eine der Scam-Fabriken aufzudecken. Damit setzte sich der Trend aus dem Jahr 2024 fort, als der preisgekrönte Journalist Mech Dara, bekannt für seine Recherchen zu Scam-Fabriken , als Vergeltungsmaßnahme für die Aufdeckung dieser Branche verhaftet wurde.

Die Regierung überwachte die Berichterstattung über den kambodschanisch-thailändischen Grenzkonflikt genau und verhaftete einen Journalisten wegen Live-Streaming an der Grenze. Im August entzog die Regierung der Nachrichtenagentur Sara NCC Daily die Medienlizenz, angeblich wegen „falscher Informationen, die die nationale Sicherheit bedrohten“.

Politiker*innen

Im Januar wurde Lim Kimya, ein ehemaliger Oppositionspolitiker und Regierungskritiker, in Bangkok ermordet – vermutlich im Rahmen eines von Kambodscha angeordneten politischen Mordes.[2] Die grenzüberschreitende Ermordung eines kambodschanischen Politikers in Thailand alarmierte dort lebende Regierungskritiker*innen. Im Oktober wurde Ekkalak Paenoi in einem in Thailand abgehaltenen Prozess des Mordes an Lim Kimya für schuldig befunden. Seine mutmaßlichen Komplizen, die in Videos als kambodschanische Personen mit Verbindungen zu kambodschanischen Beamten identifiziert wurden, blieben auf freiem Fuß.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im Juli veröffentlichte die Regierung ihren aktualisierten Nationally Determined Contribution ( (NDC) und legte ein bedingtes, gesamtwirtschaftliches Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen um bis zu 55 % bis 2035 fest.

In den Wäldern wurden groß angelegte CO₂-Kompensationsprojekte ohne echte freie, vorherige und informierte Zustimmung durchgeführt. Indigene Völker waren mit Zwangsräumungen, der Zerstörung ihrer Ernten und der Kriminalisierung ihrem traditionellen Lebensunterhaltkonfrontiert, da die Projekte sie von ihrem angestammten Land ausschlossen.

Die Behörden ermutigten Unternehmen, Sandbaggerarbeiten entlang des Mekong durchzuführen. Diese bedrohten die Ökosysteme durch eine rasche Absenkung des Flussbettes und die Destabilisierung der Ufer, was das Eindringen von Salzwasser verstärkte und die für Fischerei und Landwirtschaft lebenswichtigen Gebiete schädigte.

Willkürlicher Entzug der Staatsangehörigkeit

Im August ermöglichte eine Verfassungsänderung den Entzug der Staatsangehörigkeit für Personen, die wegen Hochverrats oder Kollaboration mit ausländischen Mächten verurteilt wurden. Die Maßnahmen stellten einen Versuch dar, Kritiker*innen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Sie folgen zuvor durchgeführten Massenverhaftungen und der mutmaßlichen Ermordung von Lim Kimya u. Sie lassen Bedenken hinsichtlich zusätzlicher Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen aufkommen.[3]

Das Risiko für in Kambodscha lebende ethnische Vietnames*innen staatenlos zu werden setzte sich fort. Die Behörden entzogen weiterhin Ausweis-, Aufenthalts- und Einbürgerungsdokumente oder verweigerten deren Ausstellung, sodass die Betroffenen keine Möglichkeit hatten, ihre kambodschanische Staatsangehörigkeit nachzuweisen. In vielen Fällen kamen die Lebensumstände dieser Menschen der Staatenlosigkeit gleich Der Entzug der Staatsangehörigkeit oder von Ausweispapieren schien Teil einer willkürlichen und oft ethnisch motivierten Politik zu sein.

Recht auf Wohnen

Die Zwangsräumungen im Tempelkomplex von Angkor blieben seit 2023 aufgrund des Drucks der Zivilgesellschaft ausgesetzt. Viele Familien, die gewaltsam von dem Gelände vertrieben worden waren, waren weiterhin verschuldet und hatten keinen Zugang zu angemessenem Wohnraum oder irgendeiner Form von Hilfe oder Entschädigung. Nach einer Beobachtungsmission zu den Umsiedlungsorten in Angkor stellte die Organisation UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation) fest, dass die von der Regierung angeordneten Räumungen – die Amnesty International als nach internationalem Menschenrechtsnormen als rechtswidrig einstufte – im Einklang mit lokalem Recht standen.

Tausende Familien im ganzen Land blieben bei räuberischen Mikrofinanzinstituten verschuldet, die sie in Armut, Ernährungsunsicherheit und Kinderarbeit trieben und dazu zwangen, ihre Häuser und ihr Land zu verkaufen.

Wahllose Angriffe

Im Mai kam es entlang der kambodschanisch-thailändischen Grenze zu Zusammenstößen, eine Eskalation eines langjährigen Territorialstreits. Es gab Hinweise darauf, dass sowohl Kambodscha als auch Thailand wahllose Angriffe durchgeführt haben könnten, die zivile Infrastruktur beschädigten.[4] Bis Dezember wurden über 40 Menschen getötet , wobei beide Seiten zivile Opfer zu beklagen hatten. Auch zivile Objekte wurden beschädigt , darunter ein Gesundheitszentrum, eine Pagode und Wohnhäuser in Kambodscha. Scam-Fabriken wurden von thailändischen Behörden ins Visier genommen, wodurch die Opfer von Menschenhandel gefährdet wurden.

Am 27. Dezember wurde ein zweiter Waffenstillstand vereinbart. Tausende kambodschanische Familien kehrten nicht zurück oder konnten nicht wieder in ihre Häuser zurückziehen, in einigen Fällen aufgrund der thailändischen Militärpräsenz in Kambodscha. Weitere humanitäre Probleme entstanden , als zahlreiche Migrant*innnen aus Thailand nach Kambodscha zurückkehrten und weil Tausende Kambodschaner*innen weiterhin Binnenvertriebene ohne Zugang zu angemessener Unterkunft, Nahrung und Wasser blieben.

Frauenrechte

Der Frauenanteil im Parlament ging nach den Wahlen 2023 auf 13 % zurück, obwohl Frauen 42 % des öffentlichen Dienstes ausmachen. Frauen waren weiterhin der Gefahr geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung am Arbeitsplatz ausgesetzt.

[1] Cambodia: “I Was Someone Else’s Property”: Slavery, Human Trafficking and Torture in Cambodia’s Scamming Compounds, 26 June

[2] “Cambodia/Thailand: Alarming killing of politician amid crackdown on Cambodian opposition”, 8 January

[3] “Cambodia: Revocation of citizenship would be heinous violation of international law”, 11 July

[4] “Cambodia/Thailand: Both sides must prevent further risk to civilians from renewed hostilities”, 8 December