Katar 2025

Staat Katar

Trotz der jüngsten Reformen waren Wanderarbeiter*innen weiterhin mit Arbeitsrechtsverletzungen und Ausbeutung am Arbeitsplatz konfrontiert. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterlag weiterhin strengen Einschränkungen. Religiöse Minderheiten, Frauen, Kinder und lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) waren in Recht und Praxis weiterhin Diskriminierung ausgesetzt. Katar blieb ein führender Exporteur von Flüssigerdgas.

Hintergrund

Im März verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat die Ergebnisse der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) Katars. Katar erhielt 317 Empfehlungen, von denen es 245 annahm und die restlichen 72 zur Kenntnis nahm. Zu letzteren gehörten Empfehlungen zu Arbeitsrechten und zum Schutz von Wanderarbeiter*innen.

Im September führte Israel einen Luftangriff auf Katars Hauptstadt Doha durch, der sich gegen das Verhandlungsteam der Hamas richtete und bei dem sechs Männer, darunter Hamas-Mitglieder und ein katarischer Beamter, getötet wurden.

Rechte von Migranten

Trotz der jüngsten Rechtsreformen waren Wanderarbeiter*innen weiterhin mit Missständen am Arbeitsplatz konfrontiert, darunter einem ausbeuterischen Kafala-Bürgschaftssystem, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, unzureichendem Zugang zu Gerichten und Rechtsbehelfen sowie exzessiven Befugnissen der Arbeitgeber, die Einreise, den Aufenthalt und die Möglichkeit der Arbeitnehmer*innen zum Arbeitsplatzwechsel zu kontrollieren.

Der 2021 eingeführte monatliche Mindestlohn von 1.000 QAR (275 USD) war noch nicht an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst worden, sodass er für Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter nicht ausreichte, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Hausangestellte, vor allem Frauen, waren weiterhin mit harten Arbeitsbedingungen und Misshandlungen konfrontiert, darunter verbale, körperliche und sexuelle Übergriffe, und verfügten über schwachen Schutz, da sie vom Arbeitsrecht ausgeschlossen blieben.

Die Behörden unterließen es, den Tod von Wanderarbeitern ernsthaft zu untersuchen, und verwehrten deren Familien Rechenschaft und Entschädigung. Katar und die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) versäumten es, Tausenden von Arbeiter*innen Gerechtigkeit oder Entschädigung für Missstände im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 zu gewährleisten, darunter Todesfälle, Verletzungen und nicht gezahlte Löhne.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Die Behörden hielten an strengen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit fest.

Im März verhafteten die katarischen Behörden 20 philippinische Staatsangehörige, darunter drei Kinder. Sie hatten an einer Protestkundgebung zur Unterstützung des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte teilgenommen, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit stand. Die Behörden warfen ihnen die Durchführung einer nicht genehmigten politischen Demonstration vor, ließen die Kinder jedoch kurz darauf und die Erwachsenen eine Woche später wieder frei. Alle Anklagen wurden fallen gelassen.

Im August änderte die Regierung das Gesetz gegen Cyberkriminalität und stellte die Online-Veröffentlichung oder -Verbreitung von Bildern und Videos von Personen im öffentlichen Raum ohne deren Zustimmung unter Strafe. Obwohl die Behörden die Änderung als einen Schritt zum Schutz der Privatsphäre darstellten, blieben ihre Bestimmungen vage und stellten eine ernsthafte Bedrohung für die Meinungsfreiheit und den unabhängigen Journalismus dar.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Im März wurde Abdullah Ibhais, ehemaliger Medienmanager der FIFA-Weltmeisterschaft 2022, nach Verbüßung seiner insgesamt dreijährigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen. Er war 2019 aufgrund erfundener Bestechungsvorwürfe festgenommen worden, nachdem er auf die Bedingungen hingewiesen hatte, unter denen Wanderarbeiter*innen auf den Baustellen der Weltmeisterschaft zu leiden hatten.

Im April befand die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Inhaftierung von Tayeb Benabderrahmane, einem französisch-algerischen ehemaligen Berater des Nationalen Menschenrechtsausschusses von Katar, für willkürlich. Er war im Januar 2020 festgenommen und 307 Tage lang ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten worden, was einen Verstoß gegen die Garantien für ein faires Verfahren darstellte. Die Behörden warfen ihm „Spionage zugunsten einer ausländischen Macht“ vor.

Religions- und Glaubensfreiheit

Angehörige der Bahá’í-Gemeinde in Katar waren weiterhin systematischer Diskriminierung und Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit ausgesetzt.

Im April wurde der 71-jährige Remy Rowhani, Vorsitzender der Nationalen Geistigen Versammlung der Bahá’í, im Zusammenhang mit Beiträgen auf den Social-Media-Konten der Bahá’í-Gemeinschaft erneut festgenommen. Er wurde im August zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er „eine Lehre oder Ideologie propagiert habe, die die Grundlagen und Lehren des Islam in Frage stellt“. Am 30. September sprach das Berufungsgericht Remy Rowhani frei, woraufhin er aus der Haft entlassen wurde.

Frauenrechte

Frauen waren weiterhin Diskriminierung in Recht und Praxis ausgesetzt, insbesondere durch ein System der männlichen Vormundschaft, das ihre Rechte auf Eheschließung, Arbeit, Reisen (sofern unter 25 Jahren) und Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung einschränkt. Katarische Frauen konnten ihre Staatsangehörigkeit weiterhin nicht an ihre Kinder oder ausländische Ehepartner weitergeben.

Im Strafgesetzbuch fehlten weiterhin spezifische Bestimmungen zur Kriminalisierung geschlechtsspezifischer Gewalt, auch innerhalb der Familie, wodurch Frauen unzureichend geschützt waren.

Rechte von Kindern

Im Juni kritisierte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Katars diskriminierende Staatsangehörigkeits- und Geburtenregistrierungsgesetze sowie das Jugendstrafrecht und forderte Reformen, um gleiche Staatsangehörigkeitsrechte, eine universelle Geburtenregistrierung und stärkere Schutzmaßnahmen für Kinder, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, zu gewährleisten.

Rechte von LGBTI+

Das Gesetz stellte einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen weiterhin unter Strafe und sah dafür Freiheitsstrafen vor; es bot keinen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Katar blieb einer der weltweit führenden Exporteure von Flüssigerdgas und trug damit erheblich zu den Treibhausgasemissionen bei. Katar hat Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen auf das Klima zu verringern, unter anderem durch den Bau neuer Solarkraftwerke und die Veröffentlichung eines nationalen Plans zur Senkung der Treibhausgasemissionen um 25 % bis 2030. Das Land versäumte es jedoch, sich zu einem Netto-Null-Ziel zu verpflichten.