Kongo 2025

Republik Kongo

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2026 wurden die Menschenrechte eingeschränkt, unter anderem durch Verbote öffentlicher Demonstrationen. Oppositionsführer blieben willkürlich in Haft. Organisationen der Zivilgesellschaft verurteilten die unmenschlichen Haftbedingungen. Frauen und Mädchen waren weiterhin von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen, wobei die Täter*innen straffrei blieben. Das Recht auf eine gesunde Umwelt wurde durch wirtschaftliche Aktivitäten bedroht. Die Ernährungsunsicherheit blieb ein akutes Problem.

Hintergrund

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im März 2026 nahmen die politischen Spannungen zu. Die Inflation verschärfte sich aufgrund importbedingter Preissteigerungen. Im Juni forderten ungewöhnlich starke Regenfälle mindestens sieben Todesopfer in der Hauptstadt Brazzaville und machten die Anfälligkeit der Stadt für solche Ereignisse deutlich. Wissenschaftliche Untersuchungen sagten aufgrund des Klimawandels eine erhöhte Wahrscheinlichkeit sowohl für überdurchschnittliche Niederschlagsmengen als auch für extreme tägliche Niederschlagsereignisse voraus.

Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Am 11. Mai wurde der Vorsitzende der politischen Oppositionspartei Les Socialistes Congolais (Die kongolesischen Sozialisten) und Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2026, Lassy Mbouity, in Brazzaville von bewaffneten, maskierten Männern entführt. Er wurde am 20. Mai in kritischem Zustand aufgefunden. Im Juni verurteilten die Internationale Föderation für Menschenrechte und die Kongolesische Beobachtungsstelle für Menschenrechte wiederholte Verbote öffentlicher Demonstrationen, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen (civil society organizations – CSOs) und Oppositionsparteien organisiert wurden, sowie deren mangelnde Repräsentation in den staatlichen Medien. Bis zum Jahresende hatten die Behörden immer noch nicht auf die Forderungen der CSOs nach einem Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen reagiert.

Willkürliche Inhaftierung

Willkürliche Inhaftierungen gaben weiterhin Anlass zur Sorge, insbesondere die anhaltende Inhaftierung der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Michel Mokoko und André Okombi Salissa. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen kam 2018 zu dem Schluss, dass ihre Inhaftierung willkürlich sei, und forderte die Behörden auf, ihre sofortige Freilassung zu veranlassen und Entschädigungen zu leisten; diese Empfehlungen wurden jedoch nicht umgesetzt.

Unmenschliche Haftbedingungen

Am 23. Mai flohen Häftlinge aus der staatlichen CNSS-Einrichtung „Texaco la Tsiémé“ (einem Verwaltungsgebäude in Brazzaville, das im Rahmen einer Anti-Kriminalitäts-Operation zur Bekämpfung von Jugend-Banditentum in ein provisorisches Haftzentrum umgewandelt worden war). Der Staatsanwalt gab an, dass etwas mehr als 50 Häftlinge flohen, indem sie sich bei starkem Regen gewaltsam den Weg nach draußen bahnten. Sechs Menschen wurden Berichten zufolge von Polizeikräften getötet und acht ins Krankenhaus eingeliefert. Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die kongolesische NGO Centre for Development Action (CAD) und eine Koalition kongolesischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, verurteilten den exzessiven Einsatz tödlicher Gewalt und bezeichneten die CNSS-Einrichtung Texaco la Tsiémé als eine rechtswidrige und unmenschliche Haftanstalt. Sie forderten eine unabhängige Untersuchung und die Schließung der Einrichtung, doch die Behörden reagierten nicht auf diese Forderung.

Im Mai starb Ngayo Abed Négo unter verdächtigen Umständen in Gewahrsam im Bezirk Ngo im Departement Plateaux. Die Behörden beschrieben seinen Tod zunächst als Selbstmord durch Erhängen in Polizeigewahrsam. Sie entsandten Polizeiverstärkung, um die Ordnung wiederherzustellen, nachdem Demonstrant*innen die Polizeistation von Ngo in Brand gesetzt hatten. Es erfolgte keine öffentliche Ankündigung einer unabhängigen Untersuchung; stattdessen wurde Ngayo Abed Négos Leichnam rasch und ohne Autopsie an die Familie übergeben.

Rechte von Frauen und Mädchen

Der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) der Vereinten Nationen äußerte bei seiner regelmäßigen Überprüfung ernsthafte Besorgnis über die große Zahl von Frauen und Mädchen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, darunter auch Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie Indigene Frauen. Der Ausschuss hob zudem die Kultur des Schweigens rund um die Gewalt hervor, die Hindernisse, die Opfer davon abhalten, Anzeige zu erstatten – wie diskriminierende Überzeugungen und kulturelle Normen – sowie die Tendenz, Fälle innerhalb von Familien oder Gemeinschaften durch informelle Einigungen statt durch formelle Gerichtsverfahren zu lösen.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im Jahr 2024 schloss der Minister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und das Kongobecken die Batterie-Recyclinganlage Metssa Congo im Bezirk Vindoulou in Pointe-Noire, nachdem sich die Anwohner*innen über Kontaminationsrisiken, darunter Blei-Belastung, beschwert hatten. Bei einem Treffen mit den Anwohner*innen am 11. Januar versprach der Minister weitere medizinische Untersuchungen und Entschädigungen. Bis zum Jahresende hatten die Behörden jedoch keine weiteren Schritte unternommen, um die notwendige medizinische Versorgung oder Abhilfe zu leisten.

Laut den NGOs Rainforest Foundation UK, Earth Insight und Centre for Development Action (CAD) genehmigte die Regierung die Ausweitung der Erdölsuche im Nationalpark Conkouati-Douli. Die Niambi-Konzession wurde am 18. April genehmigt, nachdem bereits am 8. Februar 2024 die Lizenz für den Conkouati-Block erteilt worden war. Die beiden Konzessionen  erstrecken sich auf mehr als die Hälfte der Fläche des Parks und fast 90 Prozent seiner Feuchtgebiete. Die NGOs warnten, dass diese Genehmigungen kritische Lebensräume gefährdeten, gegen nationale Naturschutzgesetze und internationale Verpflichtungen verstießen und die Lebensgrundlagen von etwa 7.000 Parkbewohner*innen bedrohten. Sie forderten ein sofortiges Verbot von Rohstoffgewinnung im Park und die Aufhebung der Genehmigungen.

Recht auf Nahrung

Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen schätzte, dass etwa jeder Dritte im Land von Ernährungsunsicherheit betroffen war, wobei 29,3 Prozent unter mäßiger und 4 Prozent unter schwerer Ernährungsunsicherheit litten. Unter den Kindern unter fünf Jahren waren 5,2 Prozent akut unterernährt, während 19,6 Prozent an chronischer Unterernährung litten. Dies verdeutlichte anhaltende Mängel bei der Ernährungsqualität und beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen.

Die Nahrungsmittelhilfe im Land war mit erheblichen Finanzierungslücken konfrontiert; das WFP meldete im März Lücken von bis zu 47 Prozent seines Bedarfs. Das UNHCR, die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen, berichtete im Juli, dass seine Maßnahmen nur zu 14 Prozent finanziert waren, was eine Lücke von 86 Prozent bei der Unterstützung für Flüchtlinge und die Gemeinden, die sie aufnahmen, hinterließ.