Kosovo 2025

Republik Kosovo

Die Regierung erklärte sich bereit, Entschädigungsansprüche von Opfern ehemaliger Mitgliedern der Kosovo-Befreiungsarmee anzuerkennen. Die Verabschiedung von Gesetzen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans– und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+) verzögerte sich aufgrund der folgenden Unsicherheit nach den Parlamentswahlen. Das Verfassungsgericht hob ein Gesetz auf, das der Unabhängigen Medienkommission neue Befugnisse einräumte und von der Zivilgesellschaft kritisiert worden war.

Hintergrund

Nach den Wahlen im Februar konnten sich die politischen Parteien nicht auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Bildung einer neuen Regierung einigen, was zu einem institutionellen Stillstand führte, der wiederum außerordentliche Wahlen im Dezember zur Folge hatte.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Im April sprach Ramadan Nishori als erster männlicher Überlebender sexueller Gewalt während des Krieges öffentlich über seine Erfahrungen.

Im Juni verurteilte das Grundgericht von Pristina Živojin Nešić, ein ehemaliges Mitglied der serbischen Polizei und der Streitkräfte, wegen 1999 begangener Kriegsverbrechen, darunter Vergewaltigung, zu 15 Jahren Haft.

Im Mai erklärte sich die Regierung bereit, Entschädigungsansprüche von Betroffenen ehemaliger Mitglieder der Kosovo-Befreiungsarmee anzuerkennen, die von den Kosovo-Sonderkammern in Den Haag für schuldig befunden worden waren. Im Juli verurteilte das Grundgericht in Pristina bei einem Prozess in Abwesenheit Dragan Denić und Ivica Rajković zu 15 Jahren Haft wegen der Vergewaltigung einer albanischstämmigen Frau während des Konflikts von 1998–1999. Im August klagte die Staatsanwaltschaft weitere 21 Personen in Abwesenheit wegen der gewaltsamen Vertreibung von 800.000 ethnischen Albaner*innen während des Konflikts von 1998–1999 an.

Verschwindenlassen

Im März gab die Regierungskommission für vermisste Personen die Identifizierung der sterblichen Überreste von 11 vermissten Personen bekannt, die Betroffene des Massakers von Kralani im Jahr 1999 geworden waren.

Über 1.600 Betroffene von Verschwindenlassen zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 2000 galten weiterhin als vermisst.

Diskriminierung

Rechte von Frauen und Mädchen

Ein Bericht der Europäischen Kommission vom November stellte fest, dass geschlechtsspezifische Gewalt, insbesondere häusliche Gewalt, weiterhin auf hohem Niveau verbleibt. Darin wurde anerkannt, dass Anstrengungen unternommen worden seien, um das Bewusstsein für das Thema zu schärfen und Mängel beim institutionellen und rechtlichen Schutz von Frauen zu beheben. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die Anstrengungen nicht ausreichten, um geschlechtsspezifische Gewalt wirksam zu bekämpfen.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte eine Verwaltungsanweisung aus dem Jahr 2014, die „religiöse Kleidung in Schulen“ verbot und damit den Zugang zu Bildung für Mädchen, die einen Hidschab trugen, einschränkte. Die feministische Organisation QIKA kritisierte die Entscheidung als diskriminierend.

Rechte von LGBTI+

In einem wegweisenden Fall verurteilte das Grundgericht von Pristina im Juli drei Personen zu insgesamt neuneinhalb Jahren Haft wegen Entführung und Körperverletzung aus Hass aufgrund der sexuellen Orientierung. Die Stadtverwaltung von Pristina richtete zwei kleine Wohnungen als vorübergehende Schutzunterkünfte für Personen ein, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität Gewalt erfahren. Trotz der Zusagen der Behörden wurden keine Fortschritte bei der Eröffnung einer spezialisierten Schutzunterkunft erzielt.

Gesetzesvorhaben zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts und zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gerieten während der Pattsituation nach den Parlamentswahlen im Februar ins Stocken und waren bis zum Jahresende noch immer nicht vorangekommen.

Rom*nja und Ashkali

Der mangelnde Zugang zu amtlichen Dokumenten aufgrund von Kosten und bürokratischen Hindernissen führte dazu, dass Rom*nja-Familien weiter in informellen Siedlungen lebten und in ständiger Angst vor Zwangsräumungen waren.

Im April wurde der 15-jährige Fußballspieler Belgin Jashari, ein Mitglied der Ashkali-Gemeinschaft, während eines Spiels körperlich angegriffen. Er berichtete später, dass er bei Spielen häufig rassistischen Beleidigungen, Flaschenwürfen und anderen gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt gewesen sei. Jasharis Bericht löste eine öffentliche Verurteilung durch das Olympische Komitee des Kosovo und den Präsidenten des Kosovo aus. Die Polizei nahm einen Verdächtigen wegen Körperverletzung fest.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Eine positive Entwicklung war, dass das Verfassungsgericht ein Gesetz aufhob, das die Befugnisse der unabhängigen Medienkommission erweitert hätte. Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten das Gesetz als verfassungswidrig verurteilt und erklärt, es bedrohe die Medienfreiheit und -unabhängigkeit.

Der Journalistenverband des Kosovo meldete bis November 63 Fälle von Drohungen und Übergriffen gegen Journalist*innen.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Im Dezember begann das Kosovo im Rahmen eines Abkommens mit den USA, bis zu 50 aus den USA abgeschobene Migrant*innen aufzunehmen. Der amtierende Ministerpräsident kündigte an, dass Verhandlungen mit der britischen Regierung im Gange seien, um ein Auffanglager für Asylsuchende zu errichten, deren Anträge vom Vereinigten Königreich abgelehnt worden waren.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Obwohl das Kosovo weder Vertragspartei der UN-Klimarahmenkonvention noch des Pariser Abkommens ist, verabschiedete es seine ersten freiwilligen NDCs und verpflichtete sich damit zu Maßnahmen gegen den Klimawandel.