Kroatien 2025

Republik Kroatien

Strategische Klagen gegen Bürgerbeteiligung und politischer Druck bedrohten die Meinungsfreiheit. Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen blieb eingeschränkt. Opfern häuslicher Gewalt fehlte ein angemessener Zugang zu Hilfsangeboten. Die Armutsquote stieg aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten. An der Grenze aufgegriffene Flüchtlinge und Migranten waren Gewalt ausgesetzt. Rom*nja, Serb*innen und lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) waren weiterhin Diskriminierung ausgesetzt. Kroatien blieb auf fossile Brennstoffe angewiesen.

Meinungsfreiheit

Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Strategic Lawsuits against Public Participation – SLAPPs) bedrohten weiterhin die Meinungsfreiheit. Nach Angaben des kroatischen Journalist*innenverbands waren bis Mitte des Jahres mindestens 700 Klagen gegen Journalist*innen anhängig. Kroatien erzielte keine nennenswerten Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie in nationales Recht.

Verleumdung galt weiterhin als Straftat und wurde genutzt, um sowohl strafrechtliche Anklagen als auch zivilrechtliche Klagen gegen Journalist*innen zu erheben, was die Meinungsfreiheit erheblich einschränkte. Zivilrechtliche Verleumdungsklagen, unter anderem von Politiker*innen, Unternehmen und sogar Richter*innenn, machten den Großteil aller Klagen gegen Journalist*innen aus.

Journalist*innen, die über Korruption, Umwelt und Regierungsangelegenheiten berichteten, waren physischen Angriffen sowie Belästigungen und Online-Drohungen ausgesetzt, unter anderem durch hochrangige Regierungsbeamt*innen. Laut der NGO Media Freedom Rapid Response hatte die Kombination aus einem feindseligen Umfeld, unzureichendem Schutz, prekären Arbeitsbedingungen und erheblichem finanziellen und politischen Druck auf die Medien die Pressefreiheit und das Recht auf Information erheblich untergraben.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen blieb extrem eingeschränkt, da die Behörden den Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen nicht gewährleisten konnten., Ärzt*innen und Kliniken weigerten sich aus Gewissensgründen weitgehend, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Zudem stellten die hohen Kosten des Eingriffs, der nicht von der staatlichen Krankenversicherung übernommen wird, sowie die mangelnde Verfügbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in ländlichen und wirtschaftlich benachteiligten Gebieten erhebliche zusätzliche Hindernisse für Frauen dar, die in Armut leben. Auch Frauen aus Minderheiten und Frauen mit Behinderungen sind von diesen Hindernissen betroffen. Der fehlende Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zwang Frauen dazu, ins Ausland zu reisen, um eine sichere und rechtzeitige Versorgung zu erhalten.[1] Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Committee on Economic, Social and Cultural Rights – CESCR) forderte Kroatien nachdrücklich auf, einen gleichberechtigten und wirksamen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für alle zu erleichtern und zu gewährleisten.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Im Dezember verabschiedete die Regierung den Aktionsplan zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 2025–2027, der neue Maßnahmen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren vorsah. Frauenorganisationen warnten jedoch, dass der Plan keine konkreten Maßnahmen zur Bewältigung einiger der zentralen Herausforderungen enthalte, darunter der Mangel an Schutzunterkünften und anderen Unterstützungsangeboten.

Frauen und Mädchen, die Gewalt erfahren hatten, sahen sich weiterhin Hindernissen beim Zugang zu Unterstützung gegenüber. Nach Angaben von Frauenrechtsorganisationen gehörten zu den Hindernissen das Versäumnis der Institutionen, wirtschaftliche, psychische und emotionale Gewalt anzuerkennen, die anhaltende Praxis der doppelten Festnahme (bei der Opfer zusammen mit ihren Tätern festgenommen werden), retraumatisierende Verfahren bei Sozialdiensten und Gerichten sowie der Mangel an opfer-gerechten Unterstützungsangeboten.

Lokale Organisationen berichteten von einer Zunahme der Online-Gewalt gegen Frauen und Mädchen und wiesen auf den Mangel an institutionellem Schutz für Frauen im digitalen Raum hin. Kroatien hat seine Gesetzgebung nicht an die EU-Richtlinie von 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angepasst.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Die Ombudsstelle warnte vor steigenden Armutsquoten, verursacht durch die zunehmende Inflation und steigende Lebenshaltungskosten. Alleinerziehende Familien, Rom*nja, ältere Menschen und Menschen in ländlichen Gebieten waren besonders gefährdet. In seiner zweiten periodischen Überprüfung forderte der CESCR die Behörden nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Armut zu verdoppeln, unter anderem durch direkte Geldtransfers an betroffene Familien und Einzelpersonen.

Rechte von Flüchtlingen und Eingewanderten

Die Zahl der Menschen, die durch Kroatien reisten, ging erheblich zurück. Lokale Organisationen berichteten, dass Flüchtlinge und Eingewanderte, die an der Grenze abgefangen wurden, häufig Gewalt ausgesetzt waren.

Diskriminierung

Rom*nja waren weiterhin erheblicher sozialer Ausgrenzung und Hindernissen ausgesetzt, wenn sie versuchten, Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung zu erhalten. Rund 70 % der Rom*nja-Familien lebten in extremer Armut und 46 % in isolierten Siedlungen ohne grundlegende Versorgungsleistungen.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte fest, dass Hassreden gegen Rom*nja, Serb*innen und lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) in politischen Reden, an öffentlichen Orten und im Internet weit verbreitet waren. Die Kommission forderte die Behörden nachdrücklich auf, sich von rassistischen und LGBTI-feindlichen Hassreden zu distanzieren und diesen entgegenzutreten.

Hassreden und negative Diskurse richteten sich gegen die serbische nationale Minderheit, schürten Diskriminierung und beeinträchtigten die Verwirklichung ihrer Rechte. Bei einer Reihe von Vorfällen im November griffen Gruppen maskierter Personen, die faschistische Symbole trugen, serbische Kulturveranstaltungen und Einzelpersonen an. Der Ombudsmann bezeichnete die Vorfälle als „äußerst gefährlich“.

Rechte von LGBTI+

Trotz positiver gesetzlicher Änderungen in den vergangenen Jahren waren lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) weiterhin Vorurteilen und Diskriminierung ausgesetzt. Die Regierung versäumte es, Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+) zu ergreifen. Das Verfahren zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts blieb langwierig und kompliziert und erforderte ein obligatorisches ärztliches Gutachten, unter anderem von einem/einer Psychiater*in und einem/einer Psycholog*in.

Die ECRI forderte die Behörden nachdrücklich auf, Gesetze zu erlassen, die die derzeitigen Konversionspraktiken, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+) zu ändern, ausdrücklich verbieten.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Der CESCR stellte fest, dass Kroatiens anhaltende Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und unzureichende Maßnahmen für erneuerbare Energien hinter seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zurückblieben, und forderte die Behörden nachdrücklich auf, die Investitionen in erneuerbare Energien zu verstärken.

[1] Europe: When Rights Aren’t Real for All: The Struggle for Abortion Access in Europe,