Kuba 2025

Republik Kuba

Stromausfälle beeinträchtigten das Recht auf Gesundheit und Bildung. Der Zugang zu staatlich bereitgestellten Lebensmitteln und Medikamenten verschlechterte sich erheblich. Die systematische Unterdrückung von abweichenden Meinungen und friedlichen Versammlungen hielt an. Willkürliche Inhaftierungen waren weiterhin an der Tagesordnung. Menschenrechtsverletzungen, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung waren in Gefängnissen an der Tagesordnung. Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen waren geschlechtsspezifischen Formen der Unterdrückung ausgesetzt.

Hintergrund

Die Wirtschaftskrise verschärfte sich angesichts der Umsetzung neuer wirtschaftlicher Maßnahmen und unvollständiger Reformen im Privatsektor weiter.

Im Mai räumte das Nationale Amt für Statistik und Information das Vorliegen einer schweren demografischen Krise sowie die Auswirkungen der Abwanderung auf den Bevölkerungsrückgang ein.

Im Juli wurde das Gesetzbuch für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene verabschiedet. Es enthielt jedoch keine differenzierten Verfahrensgarantien für Kinder, stellte Hindernisse für den Zugang zur Justiz sowohl für Kinder dar, die mit dem Strafrecht in Konflikt geraten sind, als auch für diejenigen, die Betroffene von Straftaten sind. Es begünstigte den bestehenden Staatszentralismus, wodurch das Gesetzbuch als Kontrollinstrument genutzt werden konnte.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Die Stromversorgung befand sich im Laufe des Jahres in einem ständigen Krisenzustand, mit häufigen massiven Stromausfällen, die den Zugang zu Nahrungsmitteln, Bildung und Gesundheitsdiensten erheblich beeinträchtigten.

Im April kündigte die Regierung weitere Kürzungen und andere Änderungen am ohnehin schon schrumpfenden „Grundnahrungsmittelkorb“ an.

Im Mai stellte das Programm „Food Monitor“ fest, dass 96,91 Prozent der Bevölkerung aufgrund der Inflation keinen Zugang zu Nahrungsmitteln mehr hatten, wobei mehr als 60 Prozent zwischen fünf und 15 Stunden pro Woche damit verbrachten, sich mit Lebensmitteln zu versorgen.

Die Behörden räumten im Juli ein, dass nur 30 Prozent der lebenswichtigen Medikamente verfügbar waren, und die Bevölkerung musste auf den nicht staatlich regulierten Markt zurückgreifen, um diese und andere medizinische Güter zu beschaffen.

Im September veröffentlichte die kubanische Beobachtungsstelle für Menschenrechte einen Bericht, in dem sie schätzte, dass 89 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut lebten, wobei der Zugang zu Nahrungsmitteln und Stromausfälle die größten Sorgen darstellten.

Unterdrückung abweichender Meinungen

Im Januar kündigten die kubanischen Behörden nach Treffen mit dem Vatikan die Freilassung von 553 Gefangenen an, doch der Prozess war geprägt von mangelnder Transparenz, entmenschlichender Behandlung und fehlenden Garantien für Wiedergutmachung und Nichtwiederholung. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten die Freilassung von 211 politischen Gefangenen und prangerten die Auferlegung von Menschenrechtsbeschränkungen für die Freigelassenen an. Im April wurde den Gewissensgefangenen José Daniel Ferrer García, Félix Navarro und Donaida Pérez Paseiro – die alle im Januar freigelassen worden waren – die Bewährung entzogen, als Vergeltungsmaßnahme dafür, dass sie ihren politischen Aktivismus und ihren Einsatz für die Menschenrechte fortsetzten. In den vorangegangenen Monaten hatten sie Drohungen und Vorladungen erhalten und waren Verhören unterzogen worden.

Die systematische Politik der Unterdrückung von Aktivist*innen und Mitgliedern der politischen Opposition wurde fortgesetzt. Menschenrechtsverteidiger*innen sahen sich Einschränkungen ihrer Rechte ausgesetzt, und ihre Arbeit wurde weiterhin stigmatisiert und kriminalisiert. Aktivist*innen, Mitglieder der Opposition, Künstler*innen, Intellektuelle, Studierende und Menschenrechtsverteidiger*innen waren Drohungen, Schikanen, digitalem Missbrauch sowie unrechtmäßigen Verhören und Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt. Das Kubanische Observatorium für Menschenrechte dokumentierte mindestens 3.179 repressive Maßnahmen.

Willkürliche Inhaftierungen, oft gefolgt von kurzfristigem Verschwindenlassen, waren ein repressives Muster, das systematisch gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen, Künstler*innen und Journalist*innen eingesetzt wurde. Im Jahr 2025 verzeichnete die kubanische Beobachtungsstelle für Menschenrechte 529 willkürliche Inhaftierungen. Berta Soler, Anführerin der NGO „Damen in Weiß“ (Damas de Blanco), wurde im Laufe des Jahres mehrfach willkürlich inhaftiert. Im März wurde der Aktivist Leonardo Romero Negrín festgenommen, weil er friedlich mit einem leeren Schild protestiert hatte; er wurde geschlagen, wegen Widerstands gegen die Festnahme angeklagt und unter Hausarrest gestellt. Der Schriftsteller Jorge Fernández wurde mehrfach wegen friedlicher Demonstrationen festgenommen und geschlagen; im August wurde er wegen Widerstands angeklagt und unter Hausarrest gestellt.

Im Juni protestierte eine Gruppe von Universitätsstudent*innen gegen die Erhöhung der Internetgebühren und forderte eine stärkere Einbeziehung in Entscheidungsprozesse. Der Protest, der letztendlich von der Regierung mit verschiedenen repressiven Maßnahmen unterbunden wurde, beinhaltete Aufrufe zu Streiks und zur Einstellung des Lehrbetriebs an mehreren Universitäten im ganzen Land.

Die Freiheit der friedlichen Versammlung wurde weiterhin durch den Einsatz von Polizeikräften und gezielte Festnahmen in den Tagen nach friedlichen Protesten unterdrückt.

Im September wurden 15 Personen zu Haftstrafen von bis zu neun Jahren verurteilt, weil sie an den Protesten im März 2024 in der Stadt Bayamo teilgenommen hatten. Die Behörden nutzten weiterhin die Straftatbestände der Störung der öffentlichen Ordnung, der Missachtung und der Körperverletzung, um friedliche soziale Proteste zu kriminalisieren.

Die Meinungsfreiheit blieb stark eingeschränkt. Im November starteten die Behörden eine Kampagne, um das unabhängige Medienunternehmen El Toque und 18 seiner Mitwirkenden zu delegitimieren, zu kriminalisieren und zu schikanieren. Dazu gehörten systematische Angriffe auf Journalist*innen und ihre Familien, öffentliche Verleumdung, Androhung von Haftstrafen und Auslieferung wegen schwerer Verbrechen wie Finanzterrorismus sowie die Offenlegung persönlicher Daten.

Unmenschliche Haftbedingungen

Menschenrechtsorganisationen und politische Gefangene berichteten von Fällen von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in Gefängnissen.

Im Jahr 2025 dokumentierte die Organisation Cubalex 39 Todesfälle von Gefangenen in Gefängnissen des Landes.

Gewissensgefangene wie Luis Manuel Otero Alcántara, Maykel Castillo, Loreto Hernández, Roberto Pérez Fonseca und Sayli Navarro berichteten von wiederkehrenden Entbehrungen, darunter die Verweigerung von Telefonaten, Familienbesuchen und Haftprivilegien sowie dem Zugang zu Nahrung, Medikamenten und angemessener medizinischer Versorgung. Darüber hinaus waren sie Schlägen und Morddrohungen sowie weiteren Gerichtsverfahren ausgesetzt.

Im Oktober wurde José Daniel Ferrer aus dem Gefängnis entlassen und ins Exil gezwungen, nachdem er monatelange Folter und Drohungen gegen ihn und seine Familie angeprangert hatte. Dies war Teil eines systematischen Musters aus Schweigen und Grausamkeit, bei dem die Familien der Gefangenen als Mittel zur Kontrolle und zum Druck eingesetzt wurden.

Rechte von Frauen und Mädchen

Femizid wurde nach wie vor nicht als eigenständiges Verbrechen angesehen, und der Staat stellte keine offiziellen Statistiken zu Femiziden oder Gewalt gegen Frauen zur Verfügung. Im Jahr 2025 dokumentierte die Gender-Beobachtungsstelle Alas Tensas 48 Fälle von Femizid.

Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen waren geschlechtsspezifischen Formen der Unterdrückung ausgesetzt, wie Drohungen gegen ihre Kinder, Überwachung in Schulen oder Stigmatisierung aufgrund von Alter, Aussehen oder sexueller Orientierung.[1]

[1] Cuba: They Want To Silence Us but We Will Continue To Resist: Authoritarian Practices and State Violence Against Women in Cuba, 26 November