Lesotho 2025

Lesotho

Kürzungen von USAID-Mitteln für Programme zur Bekämpfung von HIV und Tuberkulose führten zu einer Krise im Gesundheitswesen. Von den Auswirkungen des Polihali-Staudammprojekts betroffene Gemeinden reichten eine formelle Beschwerde ein und forderten den Schutz ihrer Wasserquellen, ihres Landes und ihrer Häuser, eine angemessene Entschädigung sowie eine substanzielle Beteiligung an Entscheidungsprozessen. Tšolo Thakeli wurde wegen seiner Online-Kritik an der Wirtschaftspolitik angeklagt. Friedliche Proteste wurden eingeschränkt. Eine Untersuchungskommission stellte fest, dass Bedienstete des Strafvollzugs Hunderte Inhaftierte körperlich misshandelten; ein Mann kam dabei ums Leben.

Hintergrund

Statistiken der Arbeitskräfteerhebung aus dem Jahr 2024 zeigten, dass rund 30 Prozent der Bevölkerung arbeitslos waren; unter den 15- bis 24-Jährigen lag der Anteil bei nahezu 50 Prozent.

Im September nahm die Regierung während der vierten Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) die meisten Empfehlungen an; Empfehlungen zur Abschaffung der Todesstrafe und zur Entkriminalisierung einvernehmlicher sexueller Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen wurden jedoch lediglich zur Kenntnis genommen.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Im Januar setzten Kürzungen von USAID-Mitteln für Gesundheitsprogramme zu HIV und Tuberkulose den ohnehin fragilen Gesundheitsdienst massiv unter Druck. Rund 1.500 Beschäftigte im Gesundheitswesen, die über von Geber*innen unterstützte Programme angestellt waren, verloren ihre Arbeitsplätze. Mehrere Nichtregierungsorganisationen und kirchlich betriebene Einrichtungen schränkten HIV-Tests, Beratungsangebote und aufsuchende Arbeit ein oder setzten diese aus. Für Menschen, die mit HIV oder Tuberkulose lebten, wurde der Zugang zu Gesundheitsleistungen zunehmend schwieriger. Dies betraf insbesondere Menschen in ländlichen Gebieten. Der eingeschränkte Zugang umfasste auch lebenswichtige antiretrovirale Therapien, sowie Programme zur Verhinderung der Mutter-Kind-Übertragung.

Die Behörden und ihre Partner kündigten Abfederungsmaßnahmen an, darunter Pläne zur Sicherung alternativer Finanzierungsquellen, um Gesundheitsbeschäftigte erneut einzustellen.

Im September reichten 18 Gemeinden (mit rund 1.600 Einwohner*innen), die von Phase II des Lesotho Highlands Water Project betroffen waren, eine formelle Beschwerde beim unabhängigen Beschwerdemechanismus der Afrikanischen Entwicklungsbank ein, die das Projekt finanzierte. In der Beschwerde wurden Schäden an Häusern, blockierter Zugang zu Feldern, Wasserverschmutzung, unzureichende Entschädigungen sowie eine fehlende substanzielle Beteiligung der betroffenen Gemeinden geltend gemacht. Die Gemeinden forderten die Aussetzung des Projekts, bis ihre Anliegen geklärt seien. Das Projekt leitete Wasser aus dem Polihali-Staudamm im Distrikt Mokhotlong in die Provinz Gauteng in Südafrika um; die Kosten wurden auf 3 Mrd. US-Dollar geschätzt. Der Abschluss war für 2029 vorgesehen – zehn Jahre später als ursprünglich geplant.

Meinungsfreiheit

Im Juni wurde der Social-Media-Aktivist Tšolo Thakeli willkürlich festgenommen, nachdem er ein Video veröffentlicht hatte, in dem er die wirtschaftliche Bilanz der Regierung kritisierte. Er kam am nächsten Tag frei, wurde jedoch nahezu umgehend erneut festgenommen und wegen Aufwiegelung (sedition) auf Grundlage kolonialzeitlicher Gesetze angeklagt, die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen. Der Einsatz solcher Anklagen, um Online-Kritik an der sozioökonomischen Politik der Regierung zu bestrafen, hatte eine abschreckende Wirkung auf Aktivist*innen, Journalist*innen und andere Nutzer*innen Sozialer Medien.

Recht auf friedliche Versammlung

Ab Juni verweigerte die Polizei Genehmigungen für eine Reihe von Protesten in der Hauptstadt Maseru, die mit Arbeitsplatzverlusten im Textilsektor in Zusammenhang standen. Nach Angaben der Organisator*innen knüpfte die Polizei Demonstrationen an unverhältnismäßig strenge Auflagen und drohte zudem mit Maßnahmen gegen Proteste, die außerhalb der vereinbarten Routen oder Zeitfenster stattfanden.

Gewerkschaften und Gemeindevertreter*innen beklagten, dass die Polizei im September die Genehmigung von Protesten und öffentlichen Versammlungen im Zusammenhang mit Streikaktionen von Arbeitnehmer*innen des Polihali-Staudamm einschränkte, die bessere Löhne und Arbeitsbedingungen forderten.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Die Untersuchungskommission zu den Ereignissen rund um einen Gefängnisausbruch im Maseru Central Prison im Dezember 2023 legte ihren Bericht am 16. Juni Premierminister Ntsokoane Matekane vor. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Bedienstete des Lesotho Correctional Services (LCS) Hunderte Inhaftierte körperlich angegriffen und anderweitig misshandelt hatten; ein Mann kam ums Leben, ein weiterer erlitt dauerhafte Behinderungen. Zudem stellte sie schwerwiegende Führungs- und Managementversäumnisse innerhalb des LCS fest und empfahl disziplinarische und strafrechtliche Maßnahmen gegen die Verantwortlichen.

Im August wurde der Bericht dem Parlament mit geschwärzten Passagen vorgelegt. Dies rief Kritik von Anwält*innen, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und den Familien der Inhaftierten hervor, die den Behörden vorwarfen, Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für Überlebende von Folter und anderen Misshandlungen nicht sicherstellen zu wollen.

Todesstrafe

Lesotho hielt an der Todesstrafe fest. Die letzte bekannte Hinrichtung erfolgte 1995; es ist nicht bekannt, dass im Laufe des Jahres Todesurteile verhängt wurden.