Madagaskar 2025

Madagaskar

Schwere Dürren, Kürzungen der Hilfszahlungen der US‑Regierung und das Versäumnis der nationalen Regierung, ausreichende Mittel für grundlegende Dienstleistungen bereitzustellen, ließen die Armut weiter ansteigen. Millionen von Menschen hatten keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, und tausende Kinder litten an akuter Mangelernährung. Sicherheitskräfte schlugen Proteste gegen schlechte Regierungsführung und Rohstoffprojekte gewaltsam nieder, was zu Todesfällen, Verletzten und willkürlichen Festnahmen führte. Ermittlungen zu außergerichtlichen Hinrichtungen oder anderen Menschenrechtsverletzungen blieben aus. Frauen, Mädchen und Menschen mit Albinismus erhielten keinen ausreichenden Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, da zentrale Reformen ins Stocken gerieten.

Hintergrund

Zwischen Ende September und Mitte Oktober beteiligten sich hunderte Menschen an landesweiten Demonstrationen, die von der Jugendbewegung Gen Z Madagascar angeführt wurden. Sie protestierten gegen mangelhafte staatliche Dienstleistungen, insbesondere anhaltende Wasser- und Stromausfälle, die sie mit Korruption und schlechter Regierungsführung in Zusammenhang brachten. Am 14. Oktober übernahm Michael Randrianirina, Leiter des Armeekorps für Personal sowie administrative und technische Dienste, einer spezialisierten Einheit, im Rahmen eines Militärputsches die Macht. Er setzte den damaligen Präsidenten Andry Rajoelina und dessen Regierung ab. Andry Rajoelina floh aus Madagaskar, und am 17. Oktober wurde Michael Randrianirina als Präsident vereidigt. Er kündigte an, das Land durch einen politischen Übergangsprozess führen zu wollen, der nach seinen Angaben höchstens zwei Jahre dauern werde.

Wirtschaftliche und soziale Rechte

Das Land war von schweren, mit dem Klimawandel zusammenhängenden Dürren betroffen. Gleichzeitig beeinträchtigten abrupt vorgenommene Kürzungen der US‑Regierung bei der Entwicklungsbehörde USAID die Arbeit humanitärer Organisationen, darunter UNICEF, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Welternährungsprogramm (WFP). In der Folge verschlechterte sich der Zugang der Bevölkerung zu Nahrungsmitteln, Wasser und Gesundheitsdiensten erheblich. Im Februar wurden im Süden des Landes (Grand Sud) rund 8.000 Kinder mit schwerer akuter Mangelernährung in spezialisierte Gesundheitseinrichtungen eingeliefert. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung hatten keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser; insbesondere die Menschen in der Region Grand Sud waren betroffen.

Die Regierung setzte ihre Zusagen, die Ausgaben für grundlegende Dienstleistungen zu erhöhen, nicht um und stellte nur wenige Informationen über die Verwendung des nationalen Haushalts zur Verfügung. Klimastrategien enthielten keine wirksamen Analysen der Bedürfnisse jener Menschen, die infolge von dürrebedingten Hungersnöten vertrieben wurden. Anhaltende landesweite Stromausfälle führten zu zunehmender Unsicherheit und beeinträchtigten unter anderem die Bildungsangebote für mehr als 3.000 Studierende an der École Supérieure Polytechnique Antananarivo.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Während der regierungskritischen Proteste in der Hauptstadt Antananarivo und anderen wichtigen Städten schlossen sich hunderte Aktivist*innen der Gen‑Z‑Bewegung zivilgesellschaftlichen Organisationen, Staatsbediensteten und Gewerkschaften an. Sicherheitskräfte setzten unnötige und unverhältnismäßige Gewalt ein, um die friedlichen Demonstrationen aufzulösen. Dazu gehörte der direkte Einsatz von Tränengas gegen Menschenmengen, der Gebrauch von Gummigeschossen aus kurzer Distanz sowie in einigen Fällen der Einsatz scharfer Munition gegen Personen, von denen keine unmittelbare Gefahr für Leben oder schwere Verletzungen ausging. Mindestens 22 Menschen wurden getötet – darunter auch unbeteiligte Personen und Berichten zufolge ein Kind – und mehr als 100 weitere verletzt.

Die Behörden griffen weiterhin auf die Verordnung 60‑082 vom 13. August 1960 zurück, um nicht genehmigte Proteste zu kriminalisieren und Teilnehmende willkürlich festzunehmen. In der Region Anosy waren mindestens 80 Personen weiterhin mit fünfjährigen Bewährungsstrafen belegt, weil sie gegen die Tätigkeiten des Bergbauunternehmens QIT Madagascar Minerals protestiert hatten. Im April erhielt der Aktivist Rodney Rehosy Fanampera eine dreijährige Bewährungsstrafe, weil er friedliche Demonstrationen gegen das Bergbauprojekt Base Toliara angeführt hatte. Im selben Monat wurde der Gewerkschafter Armand Frédéric Rakotoalison zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er eine Demonstration auf dem Gelände des Universitätsklinikums Joseph Ravoahangy Andrianavalona organisiert hatte.

Im Juli und August schikanierten die Behörden drei Journalist*innen wegen ihrer Berichterstattung über sogenannte „sensible Themen“. Regierungsvertreter wandten sich schriftlich an zwei Medienhäuser mit der Aufforderung, die Journalistinnen Pauline Le Troquier und Gaëlle Borgia zu ersetzen, nachdem diese vermutet hatten, dass die Ursache von rund 32 Todesfällen nach einer Feier Botulismus gewesen sein könnte – und damit der offiziellen Darstellung widersprachen, wonach es sich um eine vorsätzliche Vergiftung gehandelt habe. Während einer Pressekonferenz stellte der Journalist Tsilaviny Randriamanga Fragen zu einem in Madagaskar registrierten Boeing‑777‑Flugzeug, das im Iran aufgefunden worden war. In der Folge veröffentlichte der Präsident des Senats eine Erklärung, in der er andeutete, Tsilaviny Randriamanga stehe „im Dienst“ politischer Gegner*innen der Regierung.

Folter und andere Misshandlungen

Im Juli verurteilte das ordentliche Strafgericht in Anosy einen Mann, der wegen der Vergewaltigung eines Mädchens verurteilt worden war, zu chirurgischer Kastration – einer Strafe, die nach dem revidierten Strafgesetzbuch in Fällen von Vergewaltigung von Kindern zulässig ist. Diese Praxis verstößt gegen das absolute Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Die Behörden bewarben die Maßnahme weiterhin als populistische Antwort auf den alarmierenden Anstieg von Vergewaltigungen von Kindern.

Straflosigkeit

Die mutmaßliche außergerichtliche Hinrichtung von Jean Salomon Andriamamonjy durch Sicherheitskräfte im Oktober 2023 wurde nicht untersucht. Er war an den Folgen einer Kopfverletzung gestorben, die er erlitten hatte, während er in einem Militärlager festgehalten worden war, nachdem er einen Protest gegen QIT Madagascar Minerals angeführt hatte.

Der Nationale Präventionsmechanismus – eine staatliche Einrichtung, die zur Untersuchung von Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen geschaffen worden war – blieb das gesamte Jahr über funktionsunfähig. Angehörige der Sicherheitskräfte, die bei der Auflösung von Protesten, darunter auch der Gen‑Z‑Demonstrationen im September und Oktober, exzessive und häufig tödliche Gewalt angewendet hatten, wurden für ihre mutmaßlichen Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Die neue Regierung sagte zu, Personen freizulassen, die wegen ihrer Opposition gegen die vorherige Regierung inhaftiert worden waren. In der Praxis beschränkten sich die ab Oktober erfolgenden Freilassungen jedoch nicht auf rechtswidrig inhaftierte politische Gefangene, sondern wurden auch auf Menschen ausgeweitet, die wegen als Straftaten erkennbarer Handlungen in Haft saßen und deren Haftstrafen noch nicht abgelaufen waren.

Rechte von Frauen und Mädchen

Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere Mädchen, erhielten keinen angemessenen Schutz und keine ausreichende Unterstützung. Für ihre Versorgung stellte die Regierung kein eigenes Budget bereit.

Da das Parlament einen Gesetzentwurf aus dem Jahr 2021 nicht weiterverfolgte, blieb Schwangerschaftsabbruch in allen Fällen kriminalisiert. Madagaskar ratifizierte zudem das Fakultativprotokoll zur Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker über die Rechte von Frauen in Afrika nicht, das 2003 von der Afrikanischen Union verabschiedet worden war. Das Protokoll sieht den Schutz reproduktiver Rechte vor, unter anderem durch die Zulassung von Schwangerschaftsabbrüchen nach sexueller Gewalt, Vergewaltigung oder Inzest, wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit der schwangeren Person gefährdet oder bei tödlichen Schädigungen des Fötus.

Diskriminierung

Kinder mit Albinismus waren weiterhin Entführungen und Tötungen ausgesetzt, die auf gefährlichen abergläubischen Fehlvorstellungen über die Erkrankung beruhten. Mindestens vier Kinder mit Albinismus wurden im Laufe des Jahres entführt. Im März wurde der Leichnam eines vierjährigen Mädchens gefunden; Teile ihres Körpers, darunter ihr Kopf, waren entfernt worden. Für die Tat wurde niemand festgenommen.

Im August wies das Hohe Verfassungsgericht einen Gesetzentwurf zurück, der den Schutz von Menschen mit Albinismus hätte stärken können, und begründete dies mit Unstimmigkeiten und Unklarheiten in dessen Bestimmungen.