Malaysia 2025

Malaysia

Gegen Kritiker*innen wurden weiterhin weit gefasste Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit eingesetzt. Die Behörden schränkten friedliche Proteste ein und schikanierten, verhörten und verhafteten Aktivist*innen und Studierende. Die Zahl der zum Tode Verurteilten ging deutlich zurück. Geflüchtete und Migrant*innen ohne Aufenthaltsgenehmigung waren weiterhin von unbefristeter Inhaftierung, willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen betroffen. Die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans– und intergeschlechtlichen (LGBTI+) Menschen wurden angegriffen und Aktivist*innen forderten eine stärkere Anerkennung Indigener Völker.

Recht auf Meinungsfreiheit

Die Behörden nutzten weiterhin weit gefasste Gesetze, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Im März wies das Oberste Gericht in der Hauptstadt Kuala Lumpur eine Verfassungsklage der Macher des verbotenen Films Mentega Terbang zurück, die nach dem Strafgesetzbuch wegen „Verletzung religiöser Gefühle“ angeklagt worden waren. Das Verfahren war zum Jahresende noch anhängig.

Im August gab das Berufungsgericht dem Antrag der Aktivistin Heidy Quah statt, die Begriffe „beleidigend“ und „belästigend“ aus Abschnitt 233(1)(a) des Kommunikations- und Multimediagesetzes (CMA) zu streichen. Sie hatte geltend gemacht, dass die Kriminalisierung von Online-Kommentaren auf dieser Grundlage das Recht auf freie Meinungsäußerung verletze.[1] Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein.

Im Oktober nahm die Polizei sieben Personen fest, denen vorgeworfen wurde, in sozialen Medien aufrührerische und bedrohliche Inhalte gegen führende Politiker*innen gepostet zu haben. Gegen sie wurde nach dem Aufruhrgesetz, dem.CMA und dem Strafgesetzbuch ermittelt.[2] Später im selben Monat entschied das Oberste Gericht, dass der australische Wissenschaftler und Blogger Murray Hunter die malaysische Internetaufsichtsbehörde durch Artikel, in denen er die Behörde kritisierte, diffamiert habe. Wochen zuvor hatten malaysische und thailändische Behörden ihn in Thailand festgenommen, wo er wohnte und wo für 2026 ein Strafprozess angesetzt war.

Im Dezember wurde der Aktivist Fahmi Reza wegen eines Social-Media-Beitrags, in dem er den Regenten des Bundesstaates.Johor kritisierte, festgenommen. Es wurde. nach dem Sedition Act sowie dem CMA gegen ihn ermittelt. Er wurde gegen Kaution freigelassen. Zu Beginn des Jahres war ihm unzulässigerweise die Ausreise ins Ausland untersagt worden, und er war festgenommen und mit einem Einreiseverbot für Sabah belegt worden, weil er satirische Karikaturen des Gouverneurs dieses Bundesstaates veröffentlicht hatte.

Rechte von LGBTI+

Die Regierung zensierte Veröffentlichungen, die sich auf.lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen bezogen sowie andere Ausdrucksformen dieser Menschen.[3] Im November führten die Behörden Razzien an Veranstaltungsorten in Kuala Lumpur und Penang durch, verhafteten über 200 Personen, die als lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen wahrgenommen wurden, und leiteten Ermittlungen nach verschiedenen Gesetzen ein, darunter solche, die gleichgeschlechtliches sexuelles Verhalten unter Strafe stellen.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Im Februar beschloss die Regierung eine Änderung des Gesetzes über friedliche Versammlungen (Peaceful Assembly Act, PAA) und setzte die Verpflichtung für Organisator*innen aus, die Genehmigung der Eigentümer*innen der Veranstaltungsorte einzuholen. Im Juli erklärte das Bundesgericht Abschnitt 9(5) des Gesetzes über friedliche Versammlungen.(PAA) für verfassungswidrig, nachdem der Aktivist Amir Hadi Anklagen wegen unterlassener Benachrichtigung der Polizei vor einer Demonstration im Jahr 2022 angefochten hatte.[4]

Trotz dieser Entwicklungen schränkten die Behörden friedliche Proteste weiterhin unter Berufung auf das PAA, das Strafgesetzbuch und das Gesetz über geringfügige Vergehen ein. Demonstrant*innen waren Schikanen, Einschüchterungstaktiken, willkürlichen Festnahmen und Ermittlungen sowie übermäßiger Gewaltanwendung ausgesetzt.

Im Juli verhaftete die Polizei den Aktivisten Badrul Hisham Shaharin, bekannt als Chegubard, unter Berufung auf zahlreiche Gesetze, darunter das Aufruhrgesetz, nachdem er an einer Kundgebung teilgenommen hatte, bei der der Rücktritt des Premierministers gefordert wurde. Im darauffolgenden Monat wurde der Aktivist Arutchelvan Subramaniam unter Berufung auf das Strafgesetzbuch festgenommen und noch am selben Tag wieder freigelassen, nachdem er sich einem friedlichen Marsch von Plantagenarbeiter*innen und Aktivist*innen angeschlossen hatte, um dem Parlament ein Memorandum zu überreichen. Gegen mindestens sieben studentische Aktivist*innen in Sabah wurden wegen Anti-Korruptions-Protesten nach dem Strafgesetzbuch, dem PAA und dem CMA ermittelt und sie wurden angeklagt.[5] Im Juli wurden studentische Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Gruppen, die dem Parlament ein Memorandum zu vorgeschlagenen Änderungen des PAA überreichten, vor dem Parlamentsgebäude von einem starken Polizeiaufgebot empfangen.

Im Oktober nahm die Polizei zwei Personen vor der US-Botschaft fest, als sie an einem friedlichen Protest gegen Israels Aufbringung der Global Sumud Flotilla teilnahmen. Im Dezember wurde eine Person nach dem Strafgesetzbuch angeklagt, weil sie angeblich vorsätzlich Körperverletzung begangen hatte, nachdem die Polizei Gewalt angewendet hatte, um sie festzuhalten.

Todesstrafe

Seit der Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe im Jahr 2023 blieb die bestätigte Zahl der zum Tode Verurteilten auf einem historischen Tiefstand. Hinrichtungen von Malaysier*innen wegen Drogendelikten im benachbarten Singapur lösten weiterhin Debatten über die Todesstrafe in Malaysia aus. Im Juli kündigte die Regierung an, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um die Politik im Hinblick auf die vollständige Abschaffung der Todesstrafe zu überprüfen.

Verschwindenlassen

Im November entschied der High Court, dass die Regierung und die Polizei an dem Verschwindenlassen von Pastor Raymond Koh und Amri Che Mat beteiligt waren. Das Gericht sprach ihren Familien Schadenersatz in Höhe von über 40 Millionen MYR (9 Millionen USD) zu. Die Regierung kündigte an, Berufung einzulegen, und nahm die Ermittlungen zu den Fällen von Verschwindenlassen wieder auf.

Unrechtmäßige Tötungen

Im Juni erneuerten zivilgesellschaftliche Gruppen ihre Forderungen nach Gerechtigkeit für Teoh Beng Hock, der 2009 nach einer Befragung durch Beamte der Antikorruptionskommission tot aufgefunden wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft stellte das Verfahren im Mai ein und begründete dies mit unzureichenden Beweisen für eine Strafverfolgung.

Im November wurden drei Männer im Alter von 24 bis 29 Jahren von der Polizei auf einer Ölpalmenplantage in der Stadt Durian Tunggal im Bundesstaat Melaka, erschossen, woraufhin der Fall unter öffentlicher Beobachtung und bei widersprüchlichen Darstellungen des Vorfalls als Mord untersucht wurde.

Im Dezember wurde ein Gefängniswärter angeklagt, den Tod des Häftlings Gan Chin Eng während eines Aufstands im Kamunting Correctional Detention Centre im Januar verursacht zu haben.

Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen

Im Januar nahmen die Behörden 196 Rohingya-Flüchtlinge fest, die auf Langkawi, einer Insel nahe der thailändischen Grenze, gelandet waren. Später schoben sie zwei Boote mit 300 Menschen zurück, bei denen es sich vermutlich um Rohingya-Flüchtlinge handelte.

Die Razzien der Einwanderungsbehörden wurden intensiviert. Menschenrechtsgruppen prangerten willkürliche Inhaftierungen an und forderten ein Ende der Folter in Haft. Geflüchtete und Migrant*innenen ohne Papiere, darunter auch Kinder, waren weiterhin von unbefristeter Inhaftierung betroffen. Zum 31. August befanden sich 20.143 Menschen in 20 Haftanstalten, darunter 2.196 Kinder. Menschenrechtsgruppen drängten darauf, die Inhaftierung von Kindern zu beenden und örtliche Alternativen zur Inhaftierung einzuführen.

Im Oktober gaben die Behörden Myanmars die Festnahme der Aktivistin Thuzar Maung und ihrer Familie bekannt, die vermutlich bereits 2023 in Malaysia entführt und nach Myanmar zurückgebracht worden waren. Die Festnahmen veranlassten Menschenrechtsgruppen, die malaysische Regierung aufzufordern, bei den Behörden Myanmars auf ihre sofortige Freilassung zu drängen.

Rechte Indigener Völker

Im November legte die Regierung ein Papier zu ihren vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über Indigene Völker von 1954 vor. Die Änderungen würden den Schutz indigener Völker ausweiten und folgen damit den Forderungen der Nationalen Menschenrechtskommission nach einem nationalen Aktionsplan. Aktivist*innen drängten auf die formelle Anerkennung der Orang Asli als Malaysias Ureinwohner und den Schutz ihres Rechts auf Selbstbestimmung.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im Oktober verschob die Regierung die Einbringung des Nationalen Klimaschutzgesetzes, um weitere Gespräche mit Wirtschafts- und Branchenverbänden zu ermöglichen.

[1]  “Malaysia: Heidy Quah’s court victory a win for all Malaysians speaking truth to power”, 19 August

[2]  “Malaysia: Malaysia’s assault on online expression must end now”, 7 October

[3] “Malaysia: Weaponizing morality: new report exposes sharp rise in censorship of LGBTIQ publications under outdated Malaysian law”, 16 July

[4]“Malaysia: Federal Court ruling a powerful step towards restoring the right to peaceful assembly”, 1 July

[5] “Malaysia: The Madani government must stop weaponizing laws against student voices”, 23 May