Mali 2025

Republik Mali

Die Behörden schränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung sowie die Vereinigungsfreiheit weiter ein. Politische Gegner*innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert oder waren von gewaltsamem Verschwindenlassen betroffen. Regierungstruppen, ihre Verbündeten und bewaffnete Gruppen verübten rechtswidrige Angriffe und töteten Zivilpersonen. Bewaffnete Gruppen verhängten Blockaden über mehrere Städte. Mehr als 2.036 Schulen wurden aufgrund des Konflikts geschlossen.

Hintergrund

Im Februar entwarf die Regierung die Nationale Charta für Frieden und Versöhnung, nachdem ein früherer Friedensprozess gescheitert war, den politische Parteien, die Zivilgesellschaft und einige bewaffnete Gruppen boykottiert hatten. Im April wurde die politische Übergangsphase, die auf den Militärputsch von 2020 folgte, um fünf Jahre verlängert.

Im Juni wurde die Gruppe Wagner, ein privates Militärunternehmen, durch die Africa Corps Initiative unter der Kontrolle des russischen Verteidigungsministeriums im Rahmen von dessen Sicherheitspartnerschaft mit Mali ersetzt.

Im August gab die Regierung bekannt, einen Militärputschversuch vereitelt zu haben, und nahm mehrere hochrangige Armeeoffiziere sowie einen französischen Diplomaten fest, der auch Mitglied der französischen Geheimdienste war.

Im September kündigte Mali seine Absicht an, aus dem IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) auszutreten.

Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Die Entscheidung der Regierung, alle politischen Parteien aufzulösen, verdeutlichte die alarmierende und anhaltende Einschränkung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung sowie Vereinigungsfreiheit. Im April und Mai wurden Proteste gegen diesen Schritt von den Sicherheitskräften in der Hauptstadt Bamako gewaltsam unterdrückt.[1]

Verschwindenlassen

Sicherheitskräfte ließen Aktivist*innen, Mitglieder der Zivilgesellschaft und Politiker*innen gewaltsam verschwinden.

Am 14. März wurde Alou Badra Sacko, Koordinator des Aufrufs vom 20. Februar zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und Vorsitzender der zivilgesellschaftlichen Bewegung Don’t Touch My Money, im Zentrum von Bamako von vermummten Bewaffneten entführt und an einen unbekannten Ort gebracht. Tage zuvor hatte er die Abschaffung der Steuern auf mobile Geldtransaktionen gefordert. Er wurde am 24. Mai freigelassen.

Am 8. Mai wurde El Bachir Thiam, ein Parteiführer der Yelema-Partei, von unbekannten Männern aus seinem Haus entführt. Sein Aufenthaltsort wurde nicht bekannt gegeben. Der UN-Menschenrechtsrat forderte seine sofortige Freilassung, und er wurde am 26. September freigelassen. El Bachir Thiam hatte eine zentrale Rolle bei der Ablehnung der Auflösung politischer Parteien und der Verlängerung der politischen Übergangsphase gespielt.

Ebenfalls am 8. Mai entführten vermummte Bewaffnete, die ein Fahrzeug ohne Kennzeichen fuhren und sich als Gendarmen ausgaben, Alhassane Abba, den Generalsekretär der Partei Convergence for Mali’s Development, aus seinem Haus in Bamako. Er wurde während seiner Haft keinem Richter vorgeführt und am 5. Juni freigelassen.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Im März forderte der UN-Menschenrechtsrat die Freilassung der politischen Aktivisten Moulaye Baba Haïdara, Mahamoud Mohamed Mangane und Amadou Togola, die während ihrer Haft gefoltert worden waren. Sie befanden sich seit 2023 in Haft und warteten auf ihren Prozess wegen Vorwürfen wie „Untergrabung der äußeren und inneren Sicherheit des Staates“ sowie „Untergrabung der nationalen Einheit und (…) der Glaubwürdigkeit des Staates“.

Im August wurde der ehemalige Premierminister Moussa Mara festgenommen, weil er auf X einen Aufruf veröffentlicht hatte, in dem er erklärte, er werde für die Rechte derjenigen, die wegen der Äußerung ihrer Meinung inhaftiert seien, „mit allen Mitteln kämpfen“. Ihm wurde vorgeworfen, den Staat diskreditiert und sich der legitimen Staatsgewalt widersetzt zu haben. Im Oktober wurde er für schuldig befunden und zu einem Jahr Haft verurteilt.[2]

Clément Dembele, ein Anti-Korruptions-Aktivist, blieb in Haft, obwohl ein Gericht im April die Anklage gegen ihn abgewiesen und seine Freilassung angeordnet hatte. Er war 2023 unter dem Vorwurf festgenommen worden, Morddrohungen gegen den Präsidenten und dessen Familie ausgesprochen zu haben. Im August forderte der UN-Menschenrechtsrat seine bedingungslose Freilassung.

Menschenrechtsverstöße durch bewaffnete Gruppen

Bewaffnete Gruppen griffen Zivilpersonen rechtswidrig an und töteten sie.

Im Februar wurden Medienberichten zufolge etwa 34 Zivilpersonen bei einem Angriff des Islamischen Staates im Sahel (IS-Sahel) auf einen Zivilkonvoi getötet. Der Konvoi wurde von malischen Sicherheitskräften in der Nähe des Dorfes Kobé, unweit der Stadt Gao, eskortiert.

Im Mai wurde Sidi Barka, ein führender Vertreter der Zivilgesellschaft, in der Stadt Ménaka im Osten von Mitgliedern des IS-Sahel entführt. Laut lokalen Quellen wurde seine Leiche im August am Rande der Stadt gefunden.

Ebenfalls im Mai wurde Ousmane Kampo, der Bürgermeister von Konna in der Region Mopti, Medienberichten zufolge von Mitgliedern der Group for the Support of Islam and Muslims (GSIM) entführt, während er auf seinen Feldern arbeitete. Er wurde am 4. Oktober freigelassen.

Im August griffen Mitglieder der bewaffneten Gruppe Katiba Macina das Dorf Farabougou in der Gemeinde Dogofry an und eroberten bei einem wahllosen Angriff, bei dem Zivilpersonen getötet wurden, Armeestellungen, was zu einer Massenflucht der Bewohner*innen führte. Ebenfalls im August wurden der Bürgermeister von Dogofry, Modibo Kimbiri, und sein Fahrer von traditionellen Jägern getötet, die zwischen Diabaly und Dogofry auf ihr Fahrzeug schossen.

Am 6. November entführten Mitglieder einer bewaffneten Gruppe die durch Soziale Medien bekannte Mariam Cissé in Echell in der Region Timbuktu. Am nächsten Tag fuhren sie sie nach Tonka, ihrer Heimatstadt, richteten sie hin und ließen ihre Leiche auf einem öffentlichen Platz zurück.

Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht

Die Armee und ihre Verbündeten begingen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, darunter Folter und außergerichtliche Tötungen.

Am 16. März tötete ein Drohnenangriff der malischen Streitkräfte (FAMa) in Ejdeir in der Region Timbuktu mindestens 10 Zivilpersonen an einem Markttag.

Am 12. April nahmen FAMa-Offiziere und ihre Partner der Gruppe Wagner etwa 100 Männer, überwiegend aus der Fulani-Gemeinschaft, auf einem Markt im Dorf Sebabougou in der Region Kayes fest. Nach Angaben des OHCHR, des UN-Menschenrechtsbüros, wurden etwa 60 von ihnen in das Militärlager Kwala in der Region Koulikoro gebracht, wo sie während der Verhöre gefoltert wurden. Die meisten von ihnen wurden anschließend aus dem Lager abgeführt und laut Aussagen von Überlebenden durch Erschießen außergerichtlich hingerichtet. Eine Woche später wurden in der Nähe des Lagers Kwala von Angehörigen, die nach ihren Vermissten suchten, verwesende Leichen gefunden, bei denen es sich vermutlich um einige der Männer handelte.

Am 12. Mai nahmen etwa 10 malische Soldaten in Begleitung von Kämpfern der Dozo-Miliz zwischen 23 und 27 Männer auf dem Wochenmarkt in der Stadt Diafarabé fest. Den Männern wurden die Augen verbunden, die Hände auf dem Rücken gefesselt und sie wurden mit Kanus über den Fluss gebracht, wo sie hingerichtet und in Massengräbern begraben wurden.[3] Obwohl die Armee versprach, die „angeblichen“ Hinrichtungen zu untersuchen, wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Wirtschaftliche und soziale Rechte

Die GSIM blockierte weiterhin den Zugang zu mehreren Städten, darunter Gossi, Léré und Diafarabé, und untergrub damit unter anderem das Recht auf Ernährungssicherheit und Bewegungsfreiheit. Im Juli kündigte die GSIM eine Blockade gegen Kayes und Nioro du Sahel an, zwei große Städte im Westen. Im selben Monat kündigte sie an, dass alle Kraftstofftransporte und -lieferungen aus den Nachbarländern Senegal und Côte d’Ivoire nach Mali eingeschränkt würden, und begann, Tanklastwagen anzugreifen, die auf Straßen im Westen und Zentrum Malis unterwegs waren.

Recht auf Bildung

Ab Juni verschärfte sich die Bildungskrise: Mehr als 2.036 Schulen galten aufgrund der unsicheren Lage als nicht funktionsfähig, im Juni 2024 waren es 1.984 Schulen. Unterdessen wurde 618.000 Schulkindern ihr Recht auf Bildung verwehrt. Die Region Kidal war mit 63 Prozent der Kinder, die keine Schule besuchten, am stärksten betroffen.

[1] “Mali: Authorities must abandon alarming proposal to dissolve political parties”, 30 April

[2] “Mali: Authorities must immediately release former Prime Minister Moussa Mara and stop crackdown on civil and political rights” 27 October

[3] “Mali: Investigation into executions of civilians in Diafarabé must be conducted urgently”, 22 May