Moldau 2025

Republik Moldau

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Versammlung wurden willkürlich eingeschränkt. Folter und andere Formen der Misshandlung blieben ungesühnt, und bei früheren Verstößen herrschte Straffreiheit. Die Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+) war nach wie vor weit verbreitet. Die Verschreibung von Medikamenten zum Schwangerschaftsabbruch auf Fernverschreibung wurde verboten. Erhebliche Hindernisse beeinträchtigten weiterhin die Klimaschutzziele Moldaus. Im von Russland besetzten Transnistrien wurde die Medienfreiheit weiter eingeschränkt, und neue Gesetze verboten die Förderung „nichttraditioneller sexueller Beziehungen“.

Hintergrund

Der wirtschaftliche Abschwung hielt an, bedingt durch ein schleppendes Wachstum und hohe Energiekosten, die das wirtschaftliche Wohlergehen einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen beeinträchtigten. Im von Russland besetzten Transnistrien kam es zu Stromausfällen, von denen mehrere Unternehmen betroffen waren, nachdem die russische Gasversorgung über die Ukraine eingestellt und Moldaus Angebot, Gas aus der EU zu liefern, abgelehnt worden war. Die Parlamentswahlen im September schwächten die Mehrheit der regierenden Partei für Aktion und Solidarität. Vorwürfe russischer Einmischung und Stimmenkaufs hielten an. Die gewählte Regierungschefin der autonomen Region Gagausien, Evghenia Guțul, wurde verhaftet und inhaftiert, weil sie illegale russische Finanzmittel für eine politische Partei organisiert hatte.

Meinungsfreiheit

Die Entziehung der Lizenzen pro-russischer Fernsehsender ohne Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren setzte sich fort. Im März entzog der Rat zur Förderung von Investitionsprojekten von nationaler Bedeutung TVC21 für 60 Tage die Sendelizenz, da der Sender angeblich keine vollständigen Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer*innen der Holdinggesellschaft offengelegt hatte.

Pro-europäische Medien blieben finanziell extrem gefährdet, wobei viele stark von der Einstellung der USAID-Finanzierung betroffen waren. Mehreren Medienberichten zufolge versuchten bestimmte regierungsnahe Politiker*innen angeblich, redaktionelle Entscheidungen zu beeinflussen, indem sie andeuteten, dass eine ungünstige Berichterstattung den Zugang zu ausländischen Zuschüssen gefährden könnte.[1]

Die in Gagausien ansässige Nachrichtenseite Nokta.md war wiederholt Ziel von Distributed-Denial-of-Service-Angriffen (DDOS), die sie mit ihrer Kritik an den Behörden der Region in Verbindung brachte.

Freiheit der friedlichen Versammlung

Am 30. April führte das Parlament hohe Geldstrafen für das Anbieten, Annehmen oder Empfangen finanzieller Anreize zur Teilnahme an öffentlichen Versammlungen ein. Dazu gehörten auch Anreize, die als „auf … politische Werbung abzielend“ angesehen werden. Die Behörden begründeten die Einführung der Maßnahme als Reaktion auf zunehmende Vorwürfe, Straßenproteste und andere Formen politischer Opposition würden aus Russland finanziert. Die neue Gesetzgebung war vage formuliert, ließ rechtliche Klarheit vermissen und schränkte potenziell geschützte Praktiken der Bezahlung und Entschädigung im Zusammenhang mit der Durchführung öffentlicher Veranstaltungen ein.

Folter und andere Misshandlungen

Die strukturellen Probleme, die Folter und anderen Misshandlungen in Haftanstalten zugrunde liegen, blieben ungelöst. Lokale Menschenrechtsbeobachter*innen berichteten weiterhin über Fälle von Folter und anderen Misshandlungen sowie über das Versagen der Behörden, diese wirksam zu untersuchen.

In ihrem im März veröffentlichten Bericht verzeichnete die Generalstaatsanwaltschaft für das Jahr 2024 sieben Vorwürfe von Folter und 306 von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. Dies stellte im Vergleich zum Bericht für das Jahr 2023 einen leichten Anstieg der mutmaßlichen Folterfälle und einen Rückgang der Vorwürfe von Misshandlung dar. Häftlinge in Strafvollzugsanstalten für Erwachsene und Jugendliche litten weiterhin unter Überbelegung, unhygienischen und anderweitig unzureichenden Haftbedingungen sowie einer unzureichenden medizinischen Versorgung.

Straflosigkeit

Die Straflosigkeit für vergangene Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Strafverfolgungsbehörden herrschte weiterhin vor.

Es gab keine weiteren Ermittlungen im Zusammenhang mit der Entführung und der gewaltsamen Rückführung von sieben türkischen Lehrer*innen in die Türkei durch moldauische Sicherheitsdienste im Jahr 2018, abgesehen von der Verurteilung des ehemaligen Direktors der Sicherheits- und Nachrichtendienste im Jahr 2020, dessen Strafe eine Geldbuße wegen eines damit zusammenhängenden Wirtschaftsdelikts war.

Es wurden keine weiteren Ermittlungen zu den Vorwürfen weitreichender Folter und anderer Misshandlungen friedlicher Demonstrierenden durch die Polizei im Jahr 2009 durchgeführt.

Rechte von LGBTI+

Am 15. Juni nahmen trotz eines vom Stadtrat verhängten Verbots etwa 1.000 Menschen an der Moldova-Pride-Parade in der Hauptstadt Chişinău teil. Die Ordnungskräfte sperrten eine der für den Verkehr genutzten Straßen nicht ab und bestanden darauf, dass die Teilnehmenden stattdessen den Gehweg benutzten. Die Organisator*innen wurden mit einer Geldstrafe von 1.500 MDL (ca. 75 EUR) wegen „Verkehrsbehinderung“ belegt, nachdem sich die Teilnehmer nicht ausschließlich auf den Gehweg beschränkt hatten. Die Geldstrafe wurde angefochten und vor Gericht aufgehoben. Gleichzeitig fanden zwei Gegendemonstrationen statt, wobei die Teilnehmer einer davon Anti-LGBTI-Plakate hochhielten.

Rechte von Frauen und Mädchen

Im Januar verbot das Gesundheitsministerium medizinische Schwangerschaftsabbrüche per Telemedizin (Fernverschreibung von Medikamenten zum Schwangerschaftsabbruch) unter Berufung auf Sicherheitsbedenken. 19 Personen unterzeichneten eine Petition gegen Schwangerschaftsabbrüche und übermittelte die Petition an das Ministerium. Die Entscheidung wurde getroffen, ohne medizinische Fachkräfte oder Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, die sich für Frauenrechte einsetzen, zu konsultieren.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Moldau veröffentlichte im Mai seinen dritten nationalen Klimaschutzbeitrag (NDC). Darin waren Pläne enthalten, die Waldfläche bis 2032 um 145.000 Hektar zu erweitern, um die Bindung an fossile Brennstoffe zu verringern und den Erhalt der Biodiversität zu verbessern.

Laut dem Stockholm Environment Institute kosten klimabedingte Katastrophen Moldau jährlich 1,3 Pozent seines BIP. In seinem Bericht vom Mai hieß es, dass Moldau sich zwar verpflichtet habe, die Emissionen bis 2030 um mehr als 70 Prozent zu reduzieren, und einen nationalen Rahmen für die Klimaneutralität bis 2050 zu schaffen. Das Institut berichtete weiter, dass es jedoch erhebliche Hindernisse für die Erreichung dieser Ziele gebe. Dazu gehörten das Fehlen einer funktionsfähigen Nationalen Kommission für Klimawandel, unzureichende inländische Finanzmittel, begrenzte, wenn auch wachsende lokale Innovationskapazitäten bei grünen und digitalen Lösungen sowie unterentwickelte Anpassungsmaßnahmen.

Transnistrien

Meinungsfreiheit

Die Medienfreiheit wurde von den De-facto-Behörden weiter eingeschränkt. Im März wurde im Parlament ein Gesetzentwurf eingebracht, der Geldstrafen für „Journalist*innen von in ausländischen Staaten registrierten Medien“ vorsah, die ohne vorherige Genehmigung der De-facto-Behörden in der Region tätig sind. Dies würde auch Journalist*innen aus dem von der Regierung kontrollierten Gebiet Moldaus einschließen.

Rechte von LGBTI+

Neue Bestimmungen, die im Juli von den De-facto-Behörden erlassen wurden, verboten „Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen und/oder Präferenzen“ sowie die Förderung von „Geschlechtsumwandlung“ und einem kinderlosen Lebensstil. Die Bestimmungen sahen für solche „Verstöße“ schwere Strafen vor, darunter hohe Geldstrafen, „Verwaltungshaft“ von bis zu 15 Tagen, die Ausweisung ausländischer „Täter“ (darunter auch moldauische Staatsangehörige aus dem von der Regierung kontrollierten Gebiet) sowie die Sperrung von Medienplattformen für bis zu 90 Tage.

[1] Moldova: Media Freedom in Moldova: Fragility, Undue Restrictions and Self-Censorship in the Face of Polarized Politics, 17 November