Niederlande 2025

Das Königreich Niederlande

Ein Gesetzentwurf sah vor, den Besitz ungültiger Aufenthaltspapiere unter Strafe zu stellen. Der Schutz vor der Verwendung diskriminierender Risiko-Modelle im Sozialleistungssystem blieb unzureichend. Ein Gesetzentwurf, der die „Verherrlichung des Terrorismus“ unter Strafe stellte, bedrohte die Meinungsfreiheit. Es wurden Pläne veröffentlicht, psychische Gewalt in Fällen häuslicher Gewalt unter Strafe zu stellen.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Im Juli erklärte ein für die karibischen Länder und Gemeinden des Königreichs der Niederlande zuständiges Gericht – der Gemeinsame Gerichtshof von Aruba, Curaçao, Sint Maarten sowie von Bonaire, Sint Eustatius und Saba –, dass die Praxis, Flüchtlinge allein aufgrund einer irregulären Einreise automatisch in Gewahrsam zu nehmen, rechtswidrig sei.

Zwei neue Richtlinien, die im März auf Curaçao eingeführt wurden, zielten darauf ab, die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen zu verbessern, unter anderem, indem Personen ohne Papiere die Möglichkeit erhielten, aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Die praktischen Auswirkungen dieser Verbesserungen blieben zum Jahresende unklar.

Der Gesetzentwurf über Notfallmaßnahmen im Asylbereich, der im Juli vom niederländischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, sollte die Zahl der Asylsuchenden im Land begrenzen. Der Gesetzentwurf schränkte die Familienzusammenführung für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen ein und verwehrte Flüchtlingen nach fünf Jahren eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Im Dezember wurde der Gesetzentwurf dahingehend geändert, dass Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere unter Strafe gestellt werden sollten. Bis zum Jahresende war er vom Senat noch nicht verabschiedet worden.[1]

Diskriminierung

Im August ordnete ein Gericht in einem einstweiligen Urteil an, dass das vom Außenministerium zur Vergabe von Kurzaufenthaltsvisa verwendete System einer Verträglichkeitsprüfung mit den Menschenrechten unterzogen werden müsse. Das Gericht verwies auf Bedenken von Amnesty International hinsichtlich des automatisierten ethnischen Profiling, das der Algorithmus des Systems nutze. Der Schutz vor der Verwendung solcher Modelle bei der Aufdeckung von Sozialbetrug, der Polizeiarbeit und der Migrationskontrolle blieb unzureichend.

Meinungsfreiheit

Im Juni schlug das Ministerium für Justiz und Sicherheit ein Gesetz vor, das die „Verherrlichung des Terrorismus“ unter Strafe stellt. Nach diesem Gesetzentwurf würden Slogans, Äußerungen oder Symbole, die „mit einer terroristischen Vereinigung in Verbindung stehen“, unabhängig vom Kontext, mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Es gab Befürchtungen, dass der Gesetzentwurf auch zulässige Meinungsäußerungen unter Strafe stellen könnte.

Im Juli legte das Ministerium für Justiz und Sicherheit einen Gesetzentwurf zur Überwachung öffentlicher Online-Plattformen vor, der es der Polizei ermöglichen würde, personenbezogene Daten zu verarbeiten, darunter auch Informationen über friedliche Demonstrant*innen.

Versammlungsfreiheit

Das Parlament verabschiedete Anträge zur Einschränkung des Demonstrationsrechts, darunter Beschränkungen im Umfeld von Gedenkveranstaltungen, die Erstattung von Kosten aufgrund zivilen Ungehorsams, Strafen für die Blockade von Infrastruktur sowie erweiterte Überwachungsmaßnahmen. Die Regierung gab unabhängige Überprüfungen dieser und damit zusammenhängender Vorschläge in Auftrag, die zu dem Schluss kamen, dass keine zusätzlichen Gesetze notwendig oder wirksam wären.

Im April räumte die Regierung ein, dass sie das Demonstrationsrecht von Aktivist*innen der Bewegung „Extinction Rebellion“ verletzt hatte, indem sie ihnen das Demonstrieren in bestimmten Bereichen untersagte, und bot ihnen eine Entschädigung an.

Im Juli entschied der Staatsrat, dass die sogenannte „administrative Umsiedlung“ rechtswidrig eingesetzt worden war, um Demonstrant*innen von Extinction Rebellion während einer Demonstration im Jahr 2020 zu zerstreuen. Die Demonstrant*innen waren mit Bussen an einen anderen Ort gebracht worden, nachdem sie eine Aufforderung zum Verlassen des Ortes ignoriert hatten.

Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt

Im Juli stellte der Staatssekretär für Rechtsschutz Pläne vor, psychische Gewalt als eigenständigen Straftatbestand im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt unter Strafe zu stellen.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Die Niederlande hielten an ihren allgemeinen Klimazielen fest, doch laut dem Climate Change Performance Index war die Umsetzung problematisch und die Klimapolitik stagnierte.

Unternehmensverantwortung

Die Zeitung „The Guardian“ deckte Beweise dafür auf, dass die in den Niederlanden ansässigen Rechenzentren von Microsoft vom israelischen Militär zur Überwachung und militärischen Zielerfassung von Palästinenser*innen genutzt worden waren. Im September 2025 kündigte Microsoft nach einer Untersuchung an, den Zugang der israelischen Aufklärungseinheit 8200 (Unit 8200) zu bestimmten Azure-Cloud-Speicher- und KI-Diensten zu beenden. Zum Jahresende war jedoch unklar, ob Microsoft alle Verträge und Produkte, die an israelische Einrichtungen geliefert wurden, auf eine mögliche Beteiligung an Verstößen gegen Palästinenser*innen untersucht und gekündigt hatte.[2]

[1] “Netherlands: Criminalization of people without valid papers is inhumane and impracticable”, 5 August (Dutch only)

[2]  “Israel/IOPT: Microsoft’s move to block Israeli military unit’s access to its mass surveillance technology is a moment for corporate reckoning” 26 September