Niger 2025

Republik Niger

Bewaffnete Gruppen verübten rechtswidrige Angriffe und Morde. Die Behörden verletzten Menschenrechte, als sie mehrere Gewerkschaften auflösten und Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen sowie Persönlichkeiten der Opposition, darunter den ehemaligen Präsidenten und seine Frau, willkürlich inhaftierten. Das Schicksal und der Verbleib eines im Januar entführten ehemaligen Ministers blieben unbekannt. Im Rahmen nationaler Konsultationen wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder empfohlen. Als Reaktion auf den Zustrom von Migrant*innen, die aus Algerien abgeschoben worden waren, kündigte die Regierung ein Rückführungsprogramm an, um eine humanitäre Krise zu vermeiden.

Hintergrund

Im Januar trat Niger zusammen mit Burkina Faso und Mali, die alle Mitglieder der Allianz der Sahelstaaten sind, aus der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS)aus. Am 31. Januar forderte das Außenministerium die Schließung der Büros des Internationalen Komitees des Roten Kreuz (IKRK) in Niger und die sofortige Ausreise seiner ausländischen Mitarbeiter.

Im März wurde die Charta der Neugründung verabschiedet, die die vorhergehende Verfassung ersetzte und Bestimmungen einführte, die Menschenrechte verletzten. General Tiani, der 2023 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war, wurde für eine Amtszeit von fünf Jahren offiziell als Präsident der Republik Niger mit der Möglichkeit der Wiederwahl vereidigt. Im Juni wurde ein Übergangsparlament eingesetzt. Im September kündigte die Allianz der Sahelstaaten ihren Austritt aus dem IStGH an.

Im Dezember verabschiedete die Regierung eine neue Verordnung zur zivilen Mobilisierung zu Zwecken der Landesverteidigung, die den Weg für die Wehrpflicht der nigrischen Bevölkerung ebnete.

Rechtswidrige Angriffe und Tötungen

Zwischen dem 22. und 25. Februar wurden Berichten zufolge 16 Menschen in der Region Dosso von „bewaffneten Banditen“ getötet.

Am 21. März wurde ein tödlicher Anschlag auf die Moschee im Dorf Fambita im Westen Nigers verübt, als sich muslimische Gläubige zum Hauptgebet des Ramadan versammelt hatten. Bei dem Anschlag kamen mindestens 44 Menschen ums Leben; laut dem Verteidigungsminister wurde er Mitgliedern des Islamischen Staates – Provinz Sahel zugeschrieben.

In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni griffen bewaffnete Männer die Ortschaft Manda an und töteten dabei laut lokalen Quellen mindestens 71 Menschen und verletzten mehr als 20.

Vereinigungsfreiheit

Am 26. März erließ Präsident Tiani ein Dekret zur Auflösung aller politischen Parteien.

Im August löste das Innenministerium mehrere Jurist*innen – Gewerkschaften. Das Ministerium berief sich auf „wiederholte Versäumnisse bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen“ und Korporatismus.[1] Im selben Monat entließ der nigrische Präsident den Generalsekretär und den stellvertretenden Generalsekretär der Autonomen Union der nigerianischen Richter*innen, Abdoul Nasser Bagna Abdourahamane und Moussa Mahamadou, aus dem öffentlichen Dienst. Dies geschah, nachdem sie die Auflösung der Richter*innengewerkschaft kritisiert und einen Generalstreik innerhalb der Justiz angekündigt hatten.

Meinungsfreiheit

Am 18. Januar suspendierte das Kommunikationsministerium den privaten Fernsehsender Canal 3 Niger und den Journalisten Seyni Amadou, nachdem ein Bericht über die Tätigkeit der Regierung ausgestrahlt worden war. Am nächsten Tag wurde Seyni Amadou verhaftet und in Gewahrsam genommen. Am 21. Januar wurde er freigelassen und die Suspendierung von Canal 3 Niger aufgehoben.

Im Mai wurden drei Journalist*innen von Sahara FM, einem Radiosender mit Sitz in der Stadt Agadez, festgenommen, nachdem sie berichtet hatten, dass Niger und Russland ihren Sicherheitsvertrag gekündigt hätten. Nach ihrer Festnahme wurden der stellvertretende Chefredakteur Hamid Mahmoud, der Nachrichtensprecher Mahaman Sani und die Journalistin Massaouda Jaharou in die Hauptstadt Niamey überführt. Massaouda Jaharou wurde im Juni freigelassen, doch ihre beiden Kollegen wurden wegen „Verletzung der nationalen Verteidigung“ und „Verschwörung gegen die Staatsgewalt“ vor ein Militärgericht gestellt.

Am 3. November wurden mehrere Journalist*innen festgenommen, darunter Moussa Kaka, der Direktor des Fernsehsenders Saraounia TV. Drei von ihnen wurden in das Gefängnis von Kollo überführt und wegen „Beihilfe zur Verbreitung eines Dokuments, das geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören“ im Zusammenhang mit einem Fall angeklagt, der mit dem Leak einer Einladung zu einer Pressekonferenz zusammenhing.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Am 3. Januar, einen Monat nach seiner Festnahme, wurde Moussa Tchangari, Generalsekretär der zivilgesellschaftlichen Organisation Citizens’ Alternative Spaces, wegen „Verschwörung gegen die Staatsgewalt durch Zusammenarbeit mit feindlichen Mächten“ angeklagt und in Untersuchungshaft genommen. Bekannt für seine öffentlichen Äußerungen zu Regierungsführung und Politik, droht ihm im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe.[2] Zum Jahresende wartete er weiterhin auf seinen Prozess.

Im März wurden mehrere ehemalige Minister*innen und Beamt*innen, die nach dem Putsch im Januar willkürlich festgenommen worden waren, freigelassen, mit Ausnahme des ehemaligen Innenministers Hama Adamou Souley.

Der ehemalige Präsident Mohamed Bazoum und seine Frau Hadiza Mabrouk, die während des Putsches 2023 festgenommen worden waren, befanden sich weiterhin in willkürlicher Haft.

Versammlungsfreiheit

Am 23. Juli beschloss der Verwaltungschef von Niamey, eine von Independent Movement for a New Niger in Justice and Equality geplante Demonstration aus „Sicherheitsgründen“ zu verbieten. Zu den Forderungen der Bewegung gehörten die Unabhängigkeit der Justiz, die strafrechtliche Verfolgung von „Wirtschaftsstraftätern“, die Stärkung der Kapazitäten der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung des ehemaligen Präsidenten Mohamed Bazoum.

Verschwindenlassen

In der Nacht vom 13. auf den 14. Januar wurde der ehemalige Ölminister Mahaman Moustapha Barke von Männern in Zivilkleidung aus seinem Haus entführt und an einen unbekannten Ort gebracht. Zum Jahresende waren sein Schicksal und sein Verbleib weiterhin unbekannt.

Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt

Im Februar von den Militärbehörden durchgeführte nationale Konsultationen empfahlen die Stärkung von Gesetzen und Mechanismen zum Schutz der Rechte von Frauen und Kindern vor verschiedenen Formen von Gewalt sowie die Wiedereinsetzung des Ministeriums für Frauenförderung und Kinderschutz. Sie empfahlen zudem, Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt kostenlose medizinische Fachberatung und ganzheitliche Betreuung (psychologisch, medizinisch, rechtlich und sozial) zu garantieren.

Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen

Im April wurden mehr als 6.000 Menschen aus Algerien in die Grenzstadt Assamaka abgeschoben, wohin irreguläre Migrant*innen oft zurückgeschickt werden, nachdem sie mitten in der Wüste ohne Nahrung und Wasser zurückgelassen worden waren.

Am 17. Mai gab die Regierung bekannt, dass bis April bereits 16.000 Migrant*innen aus Algerien ausgewiesen worden waren – mehr als die Hälfte der Gesamtzahl für das gesamte Jahr 2024. Die Regierung kündigte in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ein Rückführungsprogramm für mehr als 4.000 Migrant*innen an, um eine weitere Überbelegung und eine humanitäre Krise in den bereits voll ausgelasteten Aufnahmezentren zu vermeiden.

[1] Niger: A Serious Step Back for Human Rights Since the 2023 Coup d’Etat: Amnesty International: Submission to the 52nd Session of the UPR Working Group, 10 October

[2] “Niger: Six month-long arbitrary detention of human rights defender Moussa Tchangari must end”, 3 June