Norwegen 2025

Königreich Norwegen

Einem schwarzen Anwalt wurde vom Staat eine Entschädigung wegen ethnischer Diskriminierung durch die Polizei zugesprochen. Es wurde ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, die Einzelhaft in Gefängnissen zu reduzieren. Das Parlament verabschiedete schließlich eine auf Einwilligung basierende gesetzliche Definition von Vergewaltigung. Die samischen Gemeinschaften wurden weiterhin von Entscheidungen ausgeschlossen, die ihre Landrechte betreffen.

Diskriminierung

Im November sprach das Stadtgericht Oslo dem schwarzen Anwalt Awon Amidu eine Entschädigung wegen ethnischer Diskriminierung zu, die sich auf wiederholte ungerechtfertigte Polizeikontrollen zwischen 2015 und 2020 bezog. Die Klage wurde im Anschluss an eine Entscheidung des Ombudsmanns für Gleichstellung und Antidiskriminierung aus dem Jahr 2021 eingereicht, der festgestellt hatte, dass die Polizei Amidu aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert hatte.

Grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Im August legte die Regierung einen Gesetzentwurf vor, um die Einzelhaft in Gefängnissen zu reduzieren und einen Mindeststandard von acht Stunden pro Tag festzulegen, die Gefangene außerhalb ihrer Zellen verbringen müssen.

Der Vorschlag folgte auf einen im März vom parlamentarischen Ombudsmann veröffentlichten Bericht, in dem die Haftbedingungen kritisiert wurden, sowie auf seit langem bestehende Bedenken von Gremien der Vereinten Nationen und des Europarats.

Rechte von Frauen und Mädchen

In einer historischen Abstimmung im Juni verabschiedete das Parlament eine auf Einwilligung basierende gesetzliche Definition von Vergewaltigung, die im Juli in Kraft trat und die Bestimmung mit den Menschenrechtsstandards in Einklang brachte.

Rechte Indigener Völker

Im Juni verabschiedete das Parlament ein neues Bergbaugesetz, in dem bisher Bestimmungen fehlten, um die freie, vorherige und informierte Zustimmung Indigener Völker in Bezug auf Projekte zur Exploration oder Gewinnung von Bodenschätzen auf ihren traditionellen Gebieten sicherzustellen. Damit ignorierte das Gesetz Bedenken hinsichtlich der Landnutzung, die im März vom UN-Expertenmechanismus für die Rechte Indigener Völker sowie wiederholt auch von dem Indigenen Volk der Sámi und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen geäußert worden waren.[1]

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im November verhandelte das Berufungsgericht Borgarting eine von Umweltorganisationen gegen den norwegischen Staat eingereichte Berufung, in der die Genehmigung von Entwicklungsplänen für drei Ölprojekte in der Nordsee angefochten wurde. Deren globale Klimaauswirkungen sollen nicht ordnungsgemäß bewertet worden seien. Das Gericht entschied zugunsten der Kläger, setzte jedoch den Betrieb der Ölfelder nicht aus. Im Dezember legte der Staat gegen das Urteil Berufung ein.

Unternehmensverantwortung

Der norwegische Staatsfonds geriet zunehmend in die Kritik wegen seiner Investitionen in Unternehmen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sind oder mit Israels Völkermord an den Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen in Verbindung stehen. .

Im Juni stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für einen Vorschlag, Handels- und Geschäftsbeziehungen mit solchen Unternehmen zu verbieten.

Im August zog sich der staatliche Fondsverwalter, Norges Bank Investment Management, aus sechs Unternehmen zurück, die Verbindungen zum Westjordanland und zum besetzten Gazastreifen hatten.

Im November gestattete das Parlament der Regierung, den ethischen Rahmen des Fonds zu überprüfen, und die Vorschläge für ethische Desinvestitionen bis dahin auszusetzen. Zivilgesellschaftliche Organisationen standen der Maßnahme kritisch gegenüber.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Norwegen hat seine jährliche Quote für die Neuansiedlung von Flüchtlingen drastisch auf nur 500 im Jahr 2025 gesenkt, nach 1.000 im Jahr 2024 und einem Höchststand von 2.000 im Jahr 2022. Die Regierung verwies auf die große Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine, die sie bis 2023 aufgenommen hatte. Ihre Entscheidung widersprach den Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen und der vom UNHCR empfohlenen Zahl von 5.000  nach einer Erhöhung der Quote.

[1] Finland, Norway, Sweden: Just Transition or ‘Green Colonialism’? How Mineral Extraction and New Energy Projects Without Free, Prior and Informed Consent are Threatening Indigenous Sámi Livelihoods and Culture in Sweden, Norway and Finland, 1 January