Oman 2025

Oman

Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit nahmen zu. Ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz ermöglichte es den Behörden, Kritiker*innen des Sultans oder des Staates die Staatsbürgerschaft zu entziehen, während Aktivist*innen und Demonstrant*innen wegen friedlicher Meinungsäußerung verhaftet und inhaftiert wurden. Die Pressefreiheit wurde durch neue Medienvorschriften weiter eingeschränkt, die den staatlichen Behörden weitreichende Befugnisse zur Zensur und Überwachung einräumten. Es wurden Mindeststandards für die Beschäftigung von Hausangestellten eingeführt, doch Wanderarbeitnehmer*innen, insbesondere Hausangestellte, blieben weiterhin dem missbräuchlichen kafala-System (Patenschaftssystem) ausgeliefert und litten unter Ausbeutung bei begrenztem Rechtsschutz. Frauen und Mädchen waren weiterhin geschlechtsspezifischer Diskriminierung ausgesetzt, auch im Rahmen des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes, und hatten keinen Schutz vor häuslicher Gewalt.

Meinungs- und Vereinigungsfreiheit

Am 11. Februar ratifizierte der Sultan von Oman ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz, das es den Behörden ermöglichte, Personen die omanische Staatsbürgerschaft zu entziehen, die Oman oder den Sultan verbal oder physisch „beleidigen“ oder einer Gruppe, Partei oder Organisation angehören, die Prinzipien oder Überzeugungen vertritt, die „den Interessen“ Omans „schaden“ – vage Formulierungen, die dazu genutzt werden können, Gegner zum Schweigen zu bringen und Meinungsäußerungen einzuschränken.

Die Behörden luden weiterhin Aktivist*innen, Regierungskritiker*innen und friedliche Demonstrant*innen vor, verhafteten und verfolgten sie strafrechtlich.

Am 8. April wurde der Aktivist Talal Al-Salmani verhaftet, nachdem er an einer friedlichen Versammlung teilgenommen hatte, bei der er die Regierung kritisierte. Zwei Tage später wurde er wegen „Teilnahme an einer ungesetzlichen Versammlung“ zu einer Geldstrafe und wegen „Verbreitung von Nachrichten, die das Ansehen des Staates untergraben könnten“ zu einem Jahr Haft verurteilt. Im Mai bestätigte das Berufungsgericht in Maskat seine Verurteilung, reduzierte jedoch die Haftstrafe für jede Anklage auf drei Monate, die gleichzeitig verbüßt werden sollten. Er wurde am 6. August freigelassen.

Salem bin Salam Al-Salti wurde am 8. August zur Vernehmung vorgeladen. Er wurde Opfer des Verschwindenlassens. Bis zum Jahresende dauerte es wahrscheinlich an. Medien und eine omanische Nichtregierungsorganisation berichteten, dass seine Vorladung mit seinen Kommentaren in den sozialen Medien zusammenhing, in denen er die Regierungspolitik zur Arbeitslosigkeit kritisiert hatte.

Die omanischen Behörden verhafteten den Schriftsteller Mohammed Ali Al-Bar’ami am 18. Juni, zwei Tage nachdem er auf der Plattform X Kommentare gepostet hatte, in denen er das Regierungssystem als „korrupt“ kritisierte. Am 28. Juli verurteilte das erstinstanzliche Gericht in der Stadt Salalah ihn zu vier Jahren Haft, verhängte eine Geldstrafe von 5.000 OMR (rund 13.000 USD) und ordnete die Schließung seiner Social-Media-Konten an, weil er „Informationsnetzwerke und Mittel der Informationstechnologie genutzt habe, um Inhalte zu veröffentlichen, die der öffentlichen Ordnung schaden könnten“.

Pressefreiheit

Im September erließ das Informationsministerium Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung des im Dezember 2024 verabschiedeten Mediengesetzes. Das Mediengesetz erweiterte die staatlichen Befugnisse zur Einschränkung der Pressefreiheit, indem es den Behörden weitreichende Befugnisse zur Kontrolle von Medieninhalten und zur Lizenzierung von Zeitungen, Rundfunkkanälen, Nachrichtenagenturen, Medienmitarbeitern und Verlagen einräumte. Das Gesetz gewährte zudem weitreichende Befugnisse, Aktivitäten ohne gerichtliche Genehmigung auszusetzen, Journalist*innen und Medieninstitutionen zu überwachen und die lizenzierte Nutzung von Social-Media-Konten auf omanische Staatsbürger*innen in diesem Beruf zu beschränken.

Rechte von Migrant*innen

Trotz offizieller Zusagen, das Kafala-System (Patenschaftssystem) abzuschaffen, blieb es in Kraft, wodurch Hunderttausende von Wanderarbeiter*innen – insbesondere Hausangestellte – weiterhin der Gefahr von Missbrauch ausgesetzt waren. Pat*innen übten weiterhin Kontrolle aus, indem sie illegal die Dokumente der Arbeitnehmer*innen einbehielten und deren Bewegungs- und Beschäftigungsfreiheit einschränkten. Die Behörden unterließen es jedoch, denjenigen, die vor Ausbeutung flohen, angemessenen Schutz zu gewähren.

Im September saßen mindestens elf indische Wanderarbeiter*innen fest, nachdem das Unternehmen, bei dem sie beschäftigt waren, vier Monatslöhne einbehielt, Überstundenzuschläge verweigerte und ihre Pässe beschlagnahmte, als sie protestierten.

Am 13. Oktober erließ das Arbeitsministerium den Ministerialbeschluss Nr. 574/2025, der Vorschriften zur Festlegung von Mindeststandards für Hausangestellte einführte, darunter Wochen- und Jahresurlaub, Krankengeld, geregelte Arbeitszeiten und Ruhezeiten, das Verbot von Zwangsarbeit sowie das Verbot der Einbehaltung von Pässen der Arbeitnehmer*innen.

Obwohl diese Änderungen längst überfällig waren, trugen sie kaum dazu bei, das Machtungleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Wanderarbeiter*innen zu verschieben. Es blieb unklar, wie die Änderungen umgesetzt wurden, da viele migrantische Hausangestellte weiterhin mit Missbrauch, schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen, nicht gezahlten Löhnen, langen Arbeitszeiten, Bewegungsbeschränkungen und der illegalen Einziehung von Pässen konfrontiert waren.

Rechte von Frauen und Mädchen

In Oman fehlte es weiterhin an umfassenden rechtlichen Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt. Es gab nach wie vor kein eigenständiges Gesetz, das häusliche Gewalt ausdrücklich unter Strafe stellt. Die bestehenden Gesetze zu Scheidung, Ehe und Erbschaft zementierten weiterhin geschlechtsspezifische Vorurteile und begünstigten durchweg Männer.

Das im Februar verabschiedete neue Staatsbürgerschaftsgesetz diskriminierte Frauen, indem es ihre Möglichkeit einschränkte, ihren Kindern und ausländischen Ehepartnern die Staatsangehörigkeit auf derselben Grundlage wie Männern zu übertragen, und strengere Bedingungen für Kinder omanischer Frauen auferlegte, die mit ausländischen Männern verheiratet sind. Dies zementierte die Ungleichheit der Geschlechter und setzte Kinder dem Risiko der Staatenlosigkeit aus.