Paraguay 2025

Republik Paraguay

Die Unabhängigkeit der Justiz war durch Verbindungen zwischen der organisierten Kriminalität und Mitgliedern des Parlaments sowie der Justiz bedroht. Das Gesundheitssystem befand sich aufgrund von Korruption und unzureichenden öffentlichen Investitionen in einer anhaltenden Krise. Es wurde über Drohungen gegen Journalist*innen, die Unterdrückung sozialer Proteste und Rückschritte bei den Rechten Indigener Völker berichtet. Das Ausmaß geschlechtsspezifischer Gewalt blieb weiterhin hoch. Die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen und strukturelle Diskriminierung hielten an.

Hintergrund

Von multidimensionaler Armut waren 15,67 Prozent der Bevölkerung betroffen, was sich auf ihr Recht auf Arbeit, soziale Sicherheit, angemessenen Wohnraum, Gesundheit und Bildung auswirkte. Darüber hinaus lebten 20,1 Prozent der Bevölkerung unterhalb der monetären Armutsgrenze und 4,1 Prozent unterhalb der extremen Armutsgrenze.

Im Juli wurde der Mindestlohn um 3,6 Prozent angehoben, was weit unter den von den Gewerkschaften geforderten 24 Prozent lag. Es wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielte, den gesetzlichen Mindestlohn an Schwankungen des Verbraucherpreisindexes für Lebensmittel zu koppeln. Die Quote der informellen Beschäftigung lag bei 62,5 Prozent.

Recht auf ein faires Gerichtsverfahren

Recherchen von Journalist*innen deckten ein Netzwerk von Einflussnahmen zwischen mutmaßlichen Mitgliedern der organisierten Kriminalität und Abgeordnet*innen sowie Angehörigen der Justiz auf, das die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigte.

Recht auf Leben

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes stellte fest, dass Paraguay seiner Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz des Lebens zweier Mädchen während einer am 2. September 2020 durchgeführten Militäroperation nicht nachgekommen war und dass es deren Tod nicht ordnungsgemäß untersucht hatte.

Wirtschaftliche und soziale Rechte

Paraguay ratifizierte die Interamerikanische Konvention zum Schutz der Menschenrechte älterer Menschen. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik machten ältere Menschen 13 Prozent der Bevölkerung des Landes aus, von denen 63,9 Prozent keine Sozialversicherung hatten und 14,4 Prozent in finanzieller Armut lebten.

Recht auf Gesundheit

Die Krise des Gesundheitssystems hielt aufgrund fehlender öffentlicher Investitionen an, die unter dem von der WHO empfohlenen Mindestwert von 6 Prozent des BIP lagen.

In öffentlichen Gesundheitszentren kam es zu vermeidbaren Todesfällen, darunter der eines Neugeborenen im März auf einer neonatologischen Intensivstation im Regionalkrankenhaus von Villarrica, die noch nicht in Betrieb war, obwohl sie wenige Tage zuvor von der nationalen Regierung offiziell eingeweiht worden war.

Im März setzte die Exekutive ein Team ein, das mit der Verbesserung des Gesundheitssystems beauftragt wurde. Dieses konzentrierte sich jedoch ausschließlich auf die Infrastruktur und versäumte es, Fragen der Finanzierung und andere Aspekte im Zusammenhang mit einem gerechten und diskriminierungsfreien Zugang anzugehen.

Im Juli deckte eine offizielle Prüfung Anzeichen von Korruption bei der Verwaltung von Krebsmedikamenten auf, was zu Unterbrechungen der Behandlung führte. Bis zum Jahresende waren keine Ermittlungen durchgeführt worden, und die Beteiligten wurden nicht zur Rechenschaft gezogen.

Vereinigungsfreiheit

Das Gesetz 7363 von 2024, das unverhältnismäßige Einschränkungen des Rechts auf Vereinigungsfreiheit vorsieht, trat im Oktober nach Verabschiedung der entsprechenden Durchführungsbestimmungen in Kraft.

Eine parlamentarische Kommission führte eine Untersuchung gegen regierungskritische zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien durch und veröffentlichte einen Bericht mit unbegründeten Vorwürfen, die diese mit Geldwäsche im Zusammenhang mit politischer Finanzierung in Verbindung brachten. Die Kommission leitete daraufhin rechtliche Schritte gegen fünf der Organisationen ein, um Zugang zu sensiblen Informationen über deren Aktivitäten und die Verwendung von Geldern zu erhalten.

Versammlungsfreiheit

Die Polizei schränkte das Recht auf Versammlungsfreiheit von Regierungskritiker*innen willkürlich ein, gestützt auf eine gesetzliche Bestimmung (Gesetz 1066 von 1997), die das Recht auf friedliche Versammlung unverhältnismäßig einschränkte.

Das Strafrechtssystem wurde genutzt, um Proteste zu unterbinden. Der Freispruch von drei Aktivist*innen, denen im Zusammenhang mit einem sozialen Protest während der Covid-19-Pandemie Brandstiftung vorgeworfen wurde, wurde von den Gerichten aufgehoben, sodass sich alle drei nun einem neuen Verfahren stellen müssen.

Meinungsfreiheit

Morddrohungen und Schikanen gegen Journalist*innen hielten an. Das paraguayische Büro zum Schutz von Journalist*innen verzeichnete 20 Angriffe und Bedrohungen.

Der Journalist Aníbal Gómez erhielt Morddrohungen, nachdem er Korruption in der Stadt Pedro Juan Caballero angeprangert hatte. Die Internationale Journalisten-Föderation und die paraguayische Journalistengewerkschaft forderten dringende Maßnahmen, darunter die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz gefährdeter Journalist*innen.

Menschenrechtsverteidiger*innen

Der Umweltaktivist Vidal Brítez wurde im März als Vergeltungsmaßnahme für seinen Einsatz gegen die durch den Goldabbau verursachte Umweltverschmutzung festgenommen; ihm wurde angebliche schwere Nötigung bei einem Vorfall vorgeworfen, bei dem er nicht anwesend war.[1]

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im April führten die Nationale Sozialpastorale und mehrere Universitäten eine Untersuchung durch, bei der im Bezirk Paso Yobái im Zentrum der östlichen Region eine durch den Goldabbau verursachte Cyanid- und Quecksilberverseuchung festgestellt wurde. Trotz der Beweise versäumte es die Legislative, einen Gesetzentwurf zum Verbot des Einsatzes von Cyanid im Bergbau zu verabschieden.

Laut Weltbank sah sich Paraguay zunehmenden Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel gegenüber, darunter Dürren, Überschwemmungen und steigende Temperaturen, die unter anderem das Recht auf Bildung, Beschäftigung und Gesundheit beeinträchtigten.

Rechte Indigener Völker

Das Volk der Avá Guaraní Paranaense wartete weiterhin auf die Rückgabe seiner angestammten Ländereien, von denen es aufgrund des Baus des binationalen Itaipú-Staudamms an der Grenze zu Brasilien vertrieben worden war. Obwohl Brasilien Schritte in Richtung einer rechtlichen Vereinbarung zum Kauf und zur Rückgabe eines Teils des Landes unternommen hatte, warteten die Gemeinschaften in Paraguay weiterhin auf eine Antwort des Unternehmens und der Behörden.[2]

Die Schließung der Zentralbüros des paraguayischen Instituts für Indigene Völker wurde als Rückschritt gewertet, der Muster historischer und struktureller Diskriminierung offenlegte.

Rechte von LGBTI+

Trans-Personen sahen sich weiterhin Hindernissen bei der rechtlichen Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität gegenüber. Zwei Trans-Migrant*innen wurde die Ausstellung von Dokumenten verweigert, die ihre Geschlechtsidentität definieren.

Der Stadtrat der Hauptstadt Asunción verbot eine Veranstaltung zu Ehren einer Transgender-Menschenrechtsverteidigerin, die im März verstorben war.

Rechte von Kindern

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission gewährte einem Jungen, der Opfer von indirekter Gewalt in der Familie geworden war, Schutzmaßnahmen.

Rechte von Frauen

Das Frauenministerium verzeichnete im Jahr 2025 37 Femizide und 55 versuchte Femizide.

Im April wurde ein Gesetzentwurf zur Eingliederung des Frauenministeriums in das kürzlich geschaffene Familienministerium eingebracht.

[1] “Paraguay: Free environmental defender”, 1 April

[2] “Brazil and Paraguay: Itaipú takes a step towards restoring land to the Avá Guaraní Paranaense People, but integral reparation is still pending”, 1 April