Rumänien 2025

Republik Rumänien

Rom*nja waren weiterhin struktureller Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt. Die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+) blieben eingeschränkt. Die fremdenfeindliche Rhetorik gegenüber Migrant*innen verschärfte sich. Journalist*innen und Nichtregierungsorganisationen sahen sich Schikanen und rechtlichen Drohungen ausgesetzt. Die Zahl der Meldungen über häusliche Gewalt stieg an. Die reproduktiven Rechte und der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen wurden ausgehöhlt. Rumänien trieb seine Strategie für alternative Kraftstoffe bis 2030 voran, doch Umweltaktivist*innen waren weiterhin der Gefahr von Klagen ausgesetzt.

Hintergrund

Nachdem das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen vom November 2024 für ungültig erklärt hatte, fanden im Mai Neuwahlen statt. Im Januar kritisierte die Venedig-Kommission des Europarats die einseitige Annullierung durch das Gericht wegen fehlender Rechtsgrundlage sowie mangels Beweisen oder ordnungsgemäßem Verfahren. Sie forderte dringende Gesetzesreformen und eine mögliche Aufhebung der Entscheidung, um die demokratische Legitimität wiederherzustellen und die Integrität künftiger Wahlen zu gewährleisten.

Die Sparmaßnahmen der Regierung – Lohn- und Renteneinfrierungen, Leistungskürzungen und Einstellungsstopps – lösten Kritik aus. Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Gewerkschaften und Studierende argumentierten, dass dadurch benachteiligte Gruppen unverhältnismäßig stark belastete würden.

Diskriminierung

Ein Regierungsplan, den Nationalen Rat zur Bekämpfung von Diskriminierung (CNCD) mit dem Büro des Volksanwalts (Ombudsmann) zusammenzulegen, löste Besorgnis aus. Zivilgesellschaftliche Organisationen wiesen warnend darauf hin, dass durch eine solche Zusammenlegung gegen Antidiskriminierungsvorschriften der EU verstoßen, die Mandate geschwächt und der Zugang zur Justiz für Opfer von Diskriminierung eingeschränkt würden. Sie forderten eine sinnvolle Konsultation und die Stärkung der Unabhängigkeit des CNCD.

Rom*nja

Rom*nja waren weiterhin mit Polizeigewalt, rassistischem Profiling sowie Diskriminierung im Bildungs- und Wohnungswesen konfrontiert. Eine Studie von NGOs aus dem Jahr 2025 über die Verwendung von EU-Mitteln in sechs Ländern, darunter Rumänien, ergab, dass die zugewiesenen Mittel in einigen Fällen die Segregation und Marginalisierung von Rom*nja-Gemeinschaften verstärkten. Der Bericht hob mehrere Förderfälle hervor, in denen Rom*nja-Schüler*innen in separate Klassen oder Gebäude innerhalb von Schulen segregiert wurden. Auch wurden Rom*nja-Familien in Sozialwohnungen untergebracht, die in isolierten, minderwertigen, containerartigen Siedlungen errichtet worden waren.

Rechte von LGBTI+

Trotz wachsender öffentlicher Unterstützung blieben die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+) eingeschränkt, und Fortschritte bei der Gesetzgebung zu eingetragenen Partnerschaften wurden nicht gemacht. ILGA-Europe, eine NGO für LGBTI-Rechte, stufte Rumänien in Bezug auf die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) als das Schlusslicht unter den EU-Staaten ein. Rund 30.000 Menschen nahmen an der bislang größten Pride-Parade in der Hauptstadt Bukarest teil, um die Sichtbarkeit von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+) zu feiern und sich für eingetragene Partnerschaften, die medizinische Versorgung von Transgender-Menschen sowie rechtlichen Schutz einzusetzen. Es fand auch eine kleine Gegendemonstration statt, die „traditionelle Familienwerte“ propagierte und sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe aussprach.

Migrant*innen

Die Behörden in Bukarest starteten eine öffentliche Befragung zu einer neuen Strategie für die Integration von Migrant*innen vor dem Hintergrund eines starken Anstiegs der Zahl von Migrant*innen in der Stadt. Gleichzeitig verschärfte sich die fremdenfeindliche Rhetorik im Internet, insbesondere in Form von Protesten gegen Rechte von und Hasskampagnen gegen Migrant*innen. Die Zivilgesellschaft forderte die CNCD auf, präventiv zu handeln, um Migrant*innen vor Einschüchterung und Hassreden zu schützen.

Meinungs- und Vereinigungsfreiheit

Das US-Außenministerium berichtete, dass Journalist*innen und NGOs mit eingeschränktem Zugang zu öffentlichen Informationen sowie häufigen Rechtsstreitigkeiten, Schikanen und rechtlichen Drohungen konfrontiert waren. Darunter fielen auch Klagen zur Einschüchterung kritischer Stimmender Öffentlichkeit, sogenannte  SLAPPs. Das staatliche Energieunternehmen Romgaz strebte kurzzeitig die Auflösung von Greenpeace Rumänien an, nachdem sich die Organisation gegen das Gasförderprojekt des Unternehmens im Schwarzen Meer ausgesprochen hatte.

Trotz des Drucks der Zivilgesellschaft und der EU hatte Rumänien bis zum Jahresende keine Anti-SLAPP-Gesetze verabschiedet. Entwürfe standen weiterhin zur Debatte, wobei Bedenken hinsichtlich ihres begrenzten Anwendungsbereichs und ihrer Durchsetzung geäußert wurden.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Eurostat-Daten vom Juni wiesen Rumänien hinsichtlich des Ausmaßes von Gewalt gegen Frauen auf Platz vier unter den EU-Ländern aus. Die Zahl der Meldungen stieg, wobei bis zum Jahresende über 138.000 Fälle häuslicher Gewalt und 59 Femizide registriert wurden.

Es wurden einige legislative Fortschritte erzielt. Das im Juni verabschiedete Gesetz „Rumänien ohne Gewalt“ verdoppelte die Strafen für Körperverletzung und verschärfte einstweilige Verfügungen. Das Parlament und das Justizministerium machten Fortschritte bei der Verabschiedung umfassenderer Reformen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und leiteten eine Konsultation zu Vorschlägen für die Verschärfung der Strafen für schweren Femizid ein. Dies geschah im Anschluss an Proteste, bei denen strengere Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen gefordert wurden.

Sexuelle und reproduktive Rechte

NGOs prangerten zunehmende Einschränkungen der sexuellen und reproduktiven Rechte im Land an, darunter das Recht auf Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und Verhütungsmitteln. Zu den Hindernissen zählten die Verweigerung der Behandlung durch Ärzte und ganze Krankenhäuser aus Gewissensgründen sowie Anti-Abtreibungsaktivismus einschließlich der Verbreitung von Falschinformationen, wovon Frauen in ländlichen Gebieten und marginalisierte Frauen überproportional betroffen waren.[1]

Ein im September von zwei Abgeordneten eingebrachter Gesetzentwurf zielte darauf ab, Schwangerschaftsabbrüche in Rumänien weiter einzuschränken und möglicherweise unter Strafe zu stellen. Der Gesetzentwurf löste breite Kritik seitens der Zivilgesellschaft und von NGOs aus, die davor warnten, dass er die Nachfrage nach unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen erhöhen und gegen internationale Standards verstoßen würde.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Rumänien trieb seine Strategie für alternative Brennstoffe bis 2030 mit einer erhöhten Solarkapazität und ausgebauten Batteriespeichern voran. Herausforderungen blieben jedoch bestehen, insbesondere im Zusammenhang mit der Stilllegung von Kohlekraftwerken, die sich aufgrund mangelnder Fortschritte bei der Entwicklung von Ersatzprojekten verzögerte.

Der Umweltaktivismus blieb stark, doch Aktivist*innen sahen sich weiterhin Druck und der Gefahr von SLAPP-Klagen ausgesetzt. Zivilgesellschaftliche Gruppen forderten einen stärkeren rechtlichen und institutionellen Schutz für Umweltaktivist*innen.

[1] When Rights Aren’t Real for All: the Struggle for Abortion Access in Europe, 6 November