Schweden 2025

Königreich Schweden

Es bestanden weiterhin Bedenken hinsichtlich der Unterdrückung von Klimaaktivist*innen wegen zivilen Ungehorsams. Die nationale Gesetzgebung reichte nach wie vor nicht aus, um die Rechte Indigener Völker zu schützen. Die Anwendung eines diskriminierenden Risikomodells im Sozialleistungssystem wurde eingestellt. Die Regierung schlug Reformen vor, die die Rechte von Migrant*innen und Flüchtlingen in verschiedenen Bereichen einschränken würden.

Freiheit der friedlichen Versammlung

Im Juli sprach der Oberste Gerichtshof elf Klimaaktivist*innen frei, denen Sabotage vorgeworfen wurde, nachdem sie eine Straße blockiert hatten.Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Aktion nicht das für eine Verurteilung erforderliche Ausmaß an gesellschaftlicher Störung erreicht habe. Im Laufe des Jahres wurden jedoch andere wegen zivilen Ungehorsams verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Im September reichten sechs Greenpeace-Aktivist*innen, die 2020 gegen den Ausbau einer Ölraffinerie protestiert hatten und wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden waren, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Schweden ein. Sie machten geltend, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sei verletzt worden.

Rechte Indigener Völker

Es gab weiterhin keine gesetzlichen Garantien, die Entscheidungsträger dazu verpflichteten, die freie, vorherige und informierte Zustimmung der samischen Institutionen einzuholen, bevor Landnutzungsprojekte in Angriff genommen wurden, die erhebliche Auswirkungen auf die Rechte der Samen haben könnten. Der Staat versäumte es dabei, sinnvolle Konsultationen sicherzustellen. Im Oktober kritisierte der Gleichstellungsbeauftragte, dass Schweden die Rechte des Indigenen Volks der Sámi nicht respektiere.

Das EU-Gesetz über kritische Rohstoffe ermöglichte eine Intensivierung des Bergbaus auf traditionellen Sámi-Gebieten und bedrohte damit die Rechte der Sámi weiter.[1]

Diskriminierung

Im November gab die Datenschutzbehörde bekannt, dass die Sozialversicherungsbehörde das KI-Tool, das zur Erstellung von Risikoprofilen von Antragsteller*innen im automatisierten staatlichen Sozialhilfesystem eingesetzt wurde, nicht mehr nutze. Die in die Privatsphäre eingreifenden Algorithmen des Tools hatten Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer „ausländischen Herkunft“, ihres Einkommens und ihres Bildungsniveaus diskriminiert.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Die Regierung nahm weiterhin schädliche Änderungen an den Asyl- und Migrationsgesetzen vor. Zu den Problembereichen gehörten Änderungen der Vorschriften zu Daueraufenthalt, Familienzusammenführung, Rückführung, Zugang zu Sozialleistungen, Staatsbürgerschaft und Rechtsbeistand in Asylverfahren.

Im April schlug eine von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission vor, eine vage definierte Anforderung des „guten Verhaltens“ in das Ausländergesetz aufzunehmen. Dies würde das Risiko mit sich bringen, dass Aufenthaltsgenehmigungen aufgrund von Verhaltensweisen verweigert oder widerrufen werden können. Diese Verhaltensweisen sind für schwedische Staatsbürger weder illegal noch strafbar. Der Gleichstellungsbeauftragte lehnte die Vorschläge ab, da sie seiner Ansicht nach das Risiko von Diskriminierung bargen.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Im Dezember legte die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der eine Verfassungsänderung zur Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch vorsah..

Recht auf eine gesunde Umwelt

Laut Daten, die der Klimapolitische Rat des Landes im März veröffentlichte, reichten die bestehenden Klimamaßnahmen Schwedens nicht aus, um die Klimaziele des Landes und die EU-Verpflichtungen für 2030 zu erreichen. Ähnliche Bedenken wurden im selben Monat von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geäußert.

[1] Finland, Norway, Sweden: Just Transition or “Green Colonialism”?: How Mineral Extraction and New Energy Projects Without Free, Prior and Informed Consent Are Threatening Indigenous Sámi Livelihoods and Culture in Sweden, Norway and Finland, 1 January