Senegal 2025

Es wurden neue Gesetze zur Förderung des Zugangs zu Informationen und zur Bekämpfung von Korruption eingeführt, Währenddessen wurden Menschen weiterhin wegen der Äußerung ihrer Überzeugungen inhaftiert. Die Justiz begann mit der Untersuchung von Todesfällen und gewalttätigen Vorfällen im Zusammenhang mit Protesten, die zwischen 2021 und 2024 stattgefunden hatten. Migrant*innen auf dem Weg nach Europa kamen weiterhin auf See entlang der Atlantikküste ums Leben. Es gab keine legislativen Fortschritte hinsichtlich der Rechte von Frauen und Kindern, und Talibé-Kinder (Schüler*innen in Koranschulen) waren weiterhin Opfer von Gewalt und Missbrauch.

Hintergrund

Im Juli stellte die Regierung einen Plan zur wirtschaftlichen Erholung vor, nachdem eine Prüfung der Staatsfinanzen unberücksichtigte Schulden aufgedeckt hatte. Die Regierung erließ zudem mehrere Gesetze und Verordnungen zur Bekämpfung der Korruption und zur Förderung einer gerechteren Umverteilung der Einnahmen aus dem Abbau von Bodenschätzen.

Im August richtete die Nationalversammlung ein neues Nationales Amt zur Korruptionsbekämpfung ein und verabschiedete ein neues Gesetz, das die Minister*innen und Leiter*innen von Institutionen verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen. Ein neues Gesetz über den Status und den Schutz von Whistleblowern wurde ebenfalls verabschiedet.

Im Juli verließen die letzten im Senegal stationierten französischen Truppen nach 137 Jahren ununterbrochener Präsenz das Land, gemäß einer vorherigen Vereinbarung, wonach alle französischen Militäranlagen im Land an die nationalen Behörden zurückgegeben wurden.

Die Spannungen zwischen der Regierung und der Presse hielten nach der Prűfung der Staatsfinanzen und einem wirtschaftlichen Abschwung an.

Recht auf Information

Die Regierung verabschiedete ein neues Gesetz, das darauf abzielt, eine konstruktive öffentliche Debatte zu fördern, indem der Bevölkerung Zugang zu authentischen und zuverlässigen Regierungsinformationen ermöglicht wurde.

Im April kündigte das Ministerium für Telekommunikation, Information und digitale Technologien an, die Ausstrahlung mehrerer Medienkanäle auszusetzen, da diese gegen das Pressegesetz verstoßen hätten. Im Juni entschied der Oberste Gerichtshof, dass der Ministerialerlass rechtswidrig sei, und ordnete seine Aufhebung an.

Im November suspendierten die senegalesischen Behörden zwei Fernsehsender (7TV und TFM) für eine Woche, nachdem diese einen Flüchtigen interviewt hatten, der gegen seine Kautionsbestimmungen verstoßen hatte.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Mehrere Journalist*innen und Kommentator*innen wurden wegen Vergehen im Zusammenhang mit der Äußerung ihrer Meinung festgenommen und inhaftiert. Im April wurde der Fernsehkommentator Abdou Nguer festgenommen und wegen Verbreitung falscher Nachrichten, Beleidigung des Staatsoberhaupts und Unterstützung einer Straftat angeklagt. Dies folgte der Veröffentlichung eines TikTok-Videos, in dem er andeutete, dass die Regierung sei für den Tod eines ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts verantwortlich sei. Abdou Nguer bestritt, für das TikTok-Video verantwortlich zu sein. Er wurde im November vor Gericht gestellt und von den Vorwürfen der Verbreitung falscher Nachrichten und der Begünstigung von Straftaten freigesprochen, jedoch der Beleidigung des Staatsoberhaupts für schuldig befunden. Er wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt, davon drei Monate ohne Bewährung, und zur Zahlung einer Geldstrafe von 200.000 Francs CFA (ca. 305 EUR) verurteilt. Nach dem Prozess wurde er freigelassen.

Im Juni wurde der ehemalige Abgeordnete und Oppositionsführer Moustapha Diakhaté nach einem Fernsehauftritt festgenommen und der Beleidigung des Staatsoberhaupts beschuldigt. Im Juli wurde er verurteilt und zu zwei Monaten Haft verurteilt, davon 15 Tage ohne Bewährung. Er wurde nach Ablauf seiner Strafe freigelassen.

Im Juli wurde der bekannte Kolumnist Badara Gadiaga wegen Verbreitung falscher Nachrichten und „Äußerungen, die gegen die öffentliche Moral verstoßen“ festgenommen, nachdem er sich in einer öffentlichen Fernsehdebatte mit einem Abgeordneten gestritten hatte, in der er den Premierminister als Vergewaltiger bezeichnet hatte. Im Dezember wurde er unter Auflagen aus der Haft entlassen, nachdem Widerspruch eingelegt worden war.

Im Oktober wurden Mandoumbé Diop und Serigne Mbaye Diagne, zwei Anhänger der Regierungspartei, wegen „unanständiger Äußerungen“ zu einem Monat Haft verurteilt, nachdem sie Videos in den sozialen Medien veröffentlicht hatten, in denen sie Gegner*innen des Premierministers beleidigten.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Am 9. Februar wurden vier Umweltaktivist*innen – Lamine Diédhiou, Aliou Sané, Mohamed Tendeng und Madeleine Senghor – festgenommen, als sie gegen die Einrichtung einer offenen Hausmülldeponie im Dorf Tobor protestierten. Sie wurden wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration strafrechtlich verfolgt, verurteilt, zu einer Haftstrafe verurteilt und anschließend auf Bewährung entlassen.

Rechte von Inhaftierten

Im März wurde ein neues Gesetz zur Einrichtung der Nationalen Beobachtungsstelle für Haftanstalten verabschiedet. Die Regierung kündigte zudem einen Plan zur Verringerung der Zahl der Personen in Untersuchungshaft an. Nach Angaben des Justizministeriums befanden sich im August 15.267 Personen in Haft bei einer Gesamtzahl von lediglich4.924 Haftplätzen.

Im Juli starb der 18-jährige Talla Keita im Krankenhaus von Richard Toll, nach dem Transfer von der Polizeistation in Rosso, wo er mutmaßlich misshandelt worden war. Zwei Polizeibeamte wurden nach diesem Vorfall festgenommen.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Im Vorfeld einer geplanten Untersuchung von übermäßiger Gewaltanwendung und willkürlicher Festnahmen während der politischen Proteste von 2021 bis 2024 gewährte das Ministerium für Familie, Soziales und Solidarität im Februar einigen der Betroffenen finanzielle und medizinische Hilfe.

Im April entschied das Verfassungsgericht, dass das Amnestiegesetz von 2024 die strafrechtlichen Verfolgung von Tötungen und Folter, die zwischen Februar 2021 und Februar 2024 begangen wurden, nicht entgegenstehen würde. Dies ebnete den Weg für rechtliche Schritte im Zusammenhang mit den 65 Todesfällen und mehr als 1.000 Verletzten während der Proteste. Mehrere Verdächtige wurden im Oktober von der Justiz befragt.

Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen

Nach Angaben der spanischen Nichtregierungsorganisation Caminando Fronteras starben zwischen Januar und Mai 110 Migrant*innen auf See bei dem Versuch, von den Küsten Senegals und Gambias auszuwandern fliehen.

Rechte von Kindern

Es gab keine Fortschritte bei der Gesetzgebung zum Kinderschutz, insbesondere in Bezug auf Talibé-Kinder in Koranschulen, die weiterhin Missbrauch ausgesetzt blieben waren.

Im Mai starben vier Talibé-Kinder in Thienaba, einer Stadt in der westlichen Region Thiès, an einer Lebensmittelvergiftung und ein weiteres Kind erkrankte schwer, nach dem unbeaufsichtigten Verzehr von wild wachsenden Pflanzen. Eine gerichtliche Untersuchung ihres Todes wurde angekündigt, und der Koranlehrer der Kinder wurde von einem Gericht wegen „Gefährdung des Lebens anderer“zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Im September starb ein achtjähriger Talibé-Schüler, nachdem ihm sein Koranlehrer in Ribot-Escale, einer Stadt im Zentrum des Senegals, Nahrung verweigert und ihn schwer geschlagen hatte.

Rechte von Frauen und Mädchen

Das Familienrecht war weiterhin diskriminierend gegenüber Frauen und Mädchen, indem es Männern das ausschließliche Recht auf „Ehe- und Vatergewalt“ einräumt und den Ehemann zum Familienoberhaupt bestimmt. Dadurch wurden Frauen und Mädchen ihre Rechte und ihre Autorität über Haushalt und Kinder vorenthalten. Artikel 111 des Familiengesetzbuchs hielt das gesetzliche Mindestalter zur Eheschließung von 16 Jahren für Mädchen und 18 Jahren für Jungen bei aufrecht und verstärkt dadurch die Geschlechterungleichheit. Das Gesetz verbietet Frauen zudem trotz der Ratifizierung des Maputo – Protokolls (vgl. https://www.un.org/shestandsforpeace/content/protocol-african-charter-human-and-peoples-rights-rights-women-africa-maputo-protocol-2003 ) den Zugang zu Abtreibung selbst in Fällen von Vergewaltigung und Inzest. Infolgedessen müssen Frauen und Mädchen dem das Risiko von unsicheren und heimlichen Abtreibungen in Kauf nehmen.