Serbien 2025

Republik Serbien

Demonstrierende, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen waren weiterhin Einschüchterungen, Schikanen und unrechtmäßiger Überwachung ausgesetzt. Diskriminierung blieb ein großes Problem, von dem Frauen und Mädchen, Rom*nja, lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) und Menschen mit Behinderungen betroffen waren. Es gab nur begrenzte Fortschritte bei der Gewährleistung des Rechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt. Die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und die regionale justizielle Zusammenarbeit wurden vernachlässigt. Die Regierung verstärkte die Waffenlieferungen an Israel.

Hintergrund

Das Jahr war geprägt von anhaltenden Demonstrationen im ganzen Land, ausgelöst durch den Einsturz des Betondachs eines Bahnhofs in der nördlichen Stadt Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Die Demonstrierenden warfen durch Korruption bedingte Fahrlässigkeit vor und forderten von Präsident Aleksandar Vučić politische Rechenschaft sowie vorgezogene Wahlen und umfassende Reformen. Die Proteste lösten ein hartes Vorgehen der Polizei und der regierenden Serbischen Fortschrittspartei aus.

Recht auf friedliche Versammlung

Demonstrierende waren landesweit in zahlreichen Fällen übermäßiger Gewaltanwendung ausgesetzt, wobei die Polizei gegen weitgehend friedliche Demonstrationen vorging. Menschenrechtsbeobachter*innen und Journalist*innen dokumentierten Fälle von Einschüchterung, Schlägen und Misshandlung durch Polizist*innen in Zivil und Uniform. Demonstrierende Student*innen wurden zudem gewaltsam von Anhängern der Serbischen Fortschrittspartei angegriffen, deren Handlungen anschließend vom Präsidenten geduldet und begnadigt wurden.

Mitte März setzte die Polizei in der Hauptstadt Belgrad offenbar eine nicht identifizierte Schallwaffe – auch als Schallkanone bekannt – gegen Demonstrierende ein, was eine Massenpanik auslöste. Einige Demonstrierende berichteten von Langzeitfolgen der Waffe, darunter Hörprobleme, Übelkeit und Schwindel. Ende April erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine einstweilige Anordnung, wonach die Regierung den Einsatz von Schallwaffen oder ähnlichen Geräten zur Kontrolle von Menschenmengen unterbinden muss.

Die Polizei nahm willkürlich Hunderte von Demonstrierenden fest. Dutzende wurden geschlagen und getreten, obwohl sie bereits festgehalten wurden, und einigen Festgenommenen wurde mit Vergewaltigung, Gewalt und Tod gedroht.

Journalist*innen wurden bei der Berichterstattung über die Proteste und andere Themen von öffentlichem Interesse ins Visier genommen; bis zur Jahresmitte wurden über 160 Fälle von Einschüchterung und Angriffen registriert.

Recht auf Vereinigungsfreiheit

Die Europäische Kommission berichtete, dass hochrangige Beamt*innen und regierungsfreundliche Boulevardzeitungen ihre verbalen Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist*innen, die sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzten, verstärkten. Dazu gehörte auch die Offenlegung persönlicher Daten.

Im Februar durchsuchte die serbische Polizei die Büros von vier NGOs, um einen angeblichen „Missbrauch von USAID-Mitteln“ zu untersuchen, und berief sich dabei auf Aussagen hochrangiger US-Regierungsbeamt*innen zum Einfrieren der USAID-Finanzmittel.

Im Juni äußerten UN-Sonderberichterstatter*innen öffentlich ihre Besorgnis über eine offenbar „systematische Kampagne“, die darauf abzielte, Menschenrechtsverteidiger*innen, Wahlbeobachter*innen und Journalist*innen durch abgestimmte Medienberichte regierungsfreundlicher Medien, Überwachung und Kriminalisierung, zu diskreditieren.

Recht auf Privatsphäre

Die Behörden setzten den rechtswidrigen Einsatz von Spionagesoftware und anderen invasiven digitalen forensischen Tools gegen Aktivist*innen und Journalist*innen fort. Im Januar nahm die Staatsanwaltschaft für Hightech-Kriminalität offiziell eine Beschwerde eines Zusammenschlusses von zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen entgegen, die Strafanzeige gegen Polizei- und Geheimdienstbehörden gestellt hatten.[1] Im Februar wurden zwei Journalistinnenen des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) mit der Pegasus-Spionagesoftware der NSO Group ins Visier genommen. [2] Im selben Monat kündigte das Digitalforensik-Unternehmen Cellebrite an, die Nutzung seiner Produkte durch einige seiner Kunden in Serbien wegen Missbrauchsbedenken auszusetzen.[3]

Diskriminierung

Das OHCHR, das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, äußerte sich besorgt über die Zunahme von Hassreden, die sich gegen Frauen, Roma und andere Gemeinschaften sowie gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) und Journalist*innen richteten.

Rechte von Frauen und Mädchen

Im September berichtete die unabhängige Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) über anhaltende, weit verbreitete Diskriminierung von Frauen und Mädchen im Zusammenhang mit Geburt, Mutterschaft und Kinderbetreuung. Dies ging einher mit geschlechtsspezifischer Gewalt und Tötungsdelikten sowie „Gewalt in der Geburtshilfe, digitaler Gewalt, öffentlichen Beleidigungen und herabwürdigenden Kommentaren, die sich gegen Frauen richten“, so GREVIO.

Rom*nja

Die fortgesetzte Umsetzung des Gesetzes über Sozialkarten, das algorithmische Entscheidungsprozesse bei der Festlegung der Berechtigung für finanzielle Sozialhilfe einführte, hatte zur Folge, dass in den drei Jahren seit seiner Einführung im März 2022 60.000 Menschen den Zugang zu finanzieller Unterstützung verloren, wobei Rom*nja unverhältnismäßig stark betroffen waren. Rom*nja-Gemeinschaften waren weiterhin mit hohen Armutsraten, Ausgrenzung und eingeschränktem Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Beschäftigung und anderen grundlegenden Dienstleistungen konfrontiert.

Menschen mit Behinderungen

Nach einem Besuch in Serbien im Juni forderte der UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter weitere Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Misshandlung in staatlichen Einrichtungen.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im November gab die Europäische Kommission eine Reihe von Empfehlungen an Serbien ab, um seine Politik und Gesetzgebung in Umweltfragen zu verbessern. Dazu gehörten unter anderem Empfehlungen in Bezug auf Klimawandel, Abfallwirtschaft, Wasserqualität, Naturschutz, industrielle Verschmutzung und die Beteiligung der Öffentlichkeit an Umweltangelegenheiten.

Die Regierung legte im September ihren dritten NDC vor und verpflichtete Serbien zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 40,1 Prozent bis 2035 im Vergleich zu den Werten von 1990. Im NDC wurde festgestellt, dass Serbien zwischen 2000 und 2024 Verluste und Schäden in Höhe von mindestens 10,45 Milliarden Euro aufgrund extremer Wetterereignisse und klimabedingter Ereignisse erlitten hatte.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Bis zum Jahresende hatte der Oberste Staatsanwaltsrat noch keine*n ständigen Chefankläger*in für Kriegsverbrechen ernannt. Die Regierung blockierte eine wirksame justizielle Zusammenarbeit mit anderen Ländern auf dem Balkan und kam ihrer Verpflichtung nicht nach, die Rechenschaftspflicht für langjährige Kriegsverbrechen in der Region zu fördern.

Unverantwortliche Rüstungsexporte

In der ersten Jahreshälfte exportierte Serbien Munition im Wert von über 55 Millionen Euro nach Israel und verstieß damit gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über den Waffenhandel und dem humanitären Völkerrecht. Serbien lehnte Informationsfreiheitsanfragen ab, die Einzelheiten zu den Lieferungen zwischen den beiden Ländern betrafen.

[1] Serbia: Cellebrite Zero-Day Exploit Used to Target Phone of Serbian Student Activist, 28 February

[2] “Serbia: BIRN journalists targeted with Pegasus spyware”, 27 March

[3] “Serbia: Cellebrite halts product use in Serbia following Amnesty surveillance report”, 26 February