Simbabwe 2025

Republik Simbabwe

Die Behörden unterdrückten abweichende Meinungen durch willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen sowie durch die Schikanierung vermeintlicher Gegner*innen. Zu den Betroffenen gehörten prominente Journalist*innen, Anhänger*innen der Opposition und Menschenrechtsaktivist*innen. Dutzende Menschen wurden festgenommen, nachdem sie gegen die Herrschaft von Präsident Emmerson Mnangagwa protestiert hatten. Es wurde ein Gesetz eingeführt, das der Regierung weitreichende Befugnisse zur Einmischung in die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen einräumte. Das Recht auf Gesundheitsversorgung sollte einem Gesetzesentwurf zufolge, der zur Verabschiedung anstand, geschützt werden.. Nachdem ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe verabschiedet worden war, begannen die Behörden damit, die Urteile von zum Tode Verurteilten neu zu verhandeln.

Hintergrund

Im März rief Blessed Geza, ein ehemaliger Abgeordneter, der im März aus der regierenden Partei Zimbabwe African National Union-Patriotic Front (ZANU-PF) ausgeschlossen worden war, zu landesweiten Protesten auf, um den Rücktritt von Präsident Emmerson Mnangagwa zu fordern. Er nannte die Proteste den „One Million Men March“.

Im Oktober verabschiedete die ZANU-PF einen Plan zur Änderung der Verfassung, um die Amtszeit von Emmerson Mnangagwa als Präsident um zwei Jahre zu verlängern. Im Falle einer Umsetzung würde seine Amtszeit, die derzeit 2028 auslaufen soll, bis 2030 verlängert werden. Oppositionsmitglieder und -anhänger*innen verurteilten diesen Schritt als rechtswidrig, während die Behörden verstärkt hart vorgingen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Die Schuldenkrise hielt an, wobei die hohe und untragbare Staatsverschuldung Simbabwes den Zugang zu internationalen Finanzmitteln und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Regierung zur Bereitstellung sozialer Dienstleistungen einschränkte. Die Behörden kündigten Pläne für den Übergang zu einem Ein-Währungs-System (mono-currency system)bis 2030 an.

Willkürliche Inhaftierungen und unfaire Gerichtsverfahren

Am 24. Februar stellte sich Blessed Mhlanga, ein Journalist bei Alpha Media Holdings, der Polizei in der Hauptstadt Harare, nachdem diese öffentlich um Hinweise zu seinem Aufenthaltsort gebeten hatte (siehe Abschnitt Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit). Er wurde noch am selben Tag festgenommen und gemäß dem Cyber- und Datenschutzgesetz wegen „Übermittlung von (Daten-)mitteilungen, die zu Gewalt oder Sachbeschädigung aufrufen“ angeklagt. Vor seiner Festnahme hatte er Blessed Geza interviewt. Blessed Mhlanga wurde in Untersuchungshaft genommen, und seine Freilassung gegen Kaution wurde wiederholt abgelehnt. Am 6. Mai gewährte ihm das Oberste Gericht jedoch Kaution, nachdem es zuvor seine Berufung gegen die Ablehnung der Kaution zurückgewiesen hatte, und er wurde am nächsten Tag freigelassen. Sein Prozess war zum Jahresende noch nicht abgeschlossen.

Dutzende Menschen wurden im Zusammenhang mit der Teilnahme an den „One Million Men March“-Protesten am 31. März festgenommen und angeklagt. Mindestens 82 von ihnen wurden unter anderem wegen „Teilnahme an einer Versammlung mit der Absicht, Gewalt zu fördern“, angeklagt. Sie wurden gegen Kaution freigelassen, und der Beginn ihres Prozesses war für Januar 2026 angesetzt. Drei weitere Personen wurden im Dezember unter anderem wegen Anstiftung zu öffentlicher Gewalt vor Gericht gestellt; zwei von ihnen wurden freigesprochen, während eine Person zu einer zweimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde, unter der Auflage, eine Geldstrafe von 300 US-Dollar zu zahlen. Ebenfalls im Dezember wurde ein vierter Demonstrant wegen Verkehrsbehinderung zu einer Geldstrafe von 100 US-Dollar verurteilt.

Am 16. April wurden die Dozenten der Universität Simbabwe, Obvious Vengeyi, Desmond Ndedzu und Boncase Mwakorera, auf dem Campus in Harare festgenommen, weil sie während eines Universitätsstreiks Streikposten waren. Sie protestierten gegen niedrige Gehälter und schlechte Arbeitsbedingungen. Die Männer wurden am 17. April freigelassen, nachdem sie nach einem „Schuldbekenntnis“ wegen „ungebührlichen Verhaltens“ Geldstrafen gezahlt hatten. Am 22. April legten ihre Anwält*innen jedoch beim Bezirksrichter Einspruch gegen die Geldstrafen ein, woraufhin der Amtsrichter im Mai die Verurteilungen aufhob und die Polizei anwies, die Geldstrafen zurückzuzahlen. Er ordnete zudem einen vollständigen Prozess an, in dem sich die Männer wegen „ungebührlichen Verhaltens“ verantworten müssen.

Am 1. Juli wurde Faith Zaba, Herausgeberin der Zeitung Zimbabwe Independent, unter dem Vorwurf der „Untergrabung der Autorität oder Beleidigung“ von Präsident Mnangagwa festgenommen. Die Festnahme hing mit einem in ihrer Zeitung veröffentlichten satirischen Artikel zusammen. Sie wurde am 4. Juli gegen Kaution freigelassen, nachdem sie drei Nächte in Haft verbracht hatte. Der zuständige Richter gab an, dass ein Stromausfall ihn daran gehindert habe, die Kautionsanordnung umgehend zu verfassen. Im selben Monat sah sich die Alpha Media Group, das Mutterunternehmen des Zimbabwe Independent, im Zusammenhang mit dem Artikel denselben Vorwürfen ausgesetzt.

Am 21. August sprach das Amtsgericht Harare die Menschenrechtsaktivisten Robson Chere, Namatai Kwekweza und Samuel Gwenzi nach einem einjährigen Prozess vom Vorwurf der Störung der öffentlichen Ordnung frei. Im Juli 2024 hatten Staatssicherheitsbeamt*innen sie am internationalen Flughafen von Harare gewaltsam aus einem Flugzeug entfernt und rund acht Stunden lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Die Festnahmen erfolgten inmitten einer zunehmenden Kampagne gegen Mitglieder der Opposition und der Zivilgesellschaft. Sie wurden zusammen mit anderen Menschenrechtsaktivist*innen vor Gericht gestellt, darunter Vusumuzi Moyo, Phillies Pikitayi, Dephine Gutsa, Simbarashe Blackson, Emmanuel Sitima und Last Chinodya, die alle ebenfalls von denselben Vorwürfen freigesprochen wurden.

Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Am 11. April wurde das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über private Freiwilligenorganisationen (Nr. 1) von 2025 eingebracht. Seine Bestimmungen räumten der Regierung weitreichende Befugnisse ein, in die Leitung und Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen einzugreifen, und drohten, den zivilgesellschaftlichen Raum einzuschränken.

Am 8. Februar wurden Job Sikhala, ein ehemaliger Oppositionsabgeordneter, und 39 Mitstreiter*innen seiner pro-demokratischen Bewegung, der National Democratic Working Group (NDWG), festgenommen. Die Polizei soll ihre NDWG-Sitzung in einer privaten Anlage in der Nähe der Stadt Mutare gestürmt und die Anwesenden angegriffen haben. Sie wurden wenige Stunden später ohne Anklage freigelassen.

Am 28. Oktober verübten unbekannte Angreifer einen Brandanschlag auf das Gelände des Southern Africa Political Economy Series Trust, einer regionalen NGO mit Sitz in Harare. Bei dem Angriff soll ein Sicherheitsbeamter entführt worden sein. Der Trust plante am selben Morgen eine nationale Pressekonferenz, um die Pläne der ZANU-PF zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten anzuprangern. Wenige Stunden später wurde ein Brand im Haus von Gilbert Bgwende im Harareer Vorort Highfield gemeldet. Er war Mitglied des Constitutional Defence Forum, einer zivilgesellschaftlichen Gruppe, die sich ebenfalls gegen Vorschläge zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten aussprach.

In der Nacht vom 10. November wurden die Studenten Lindon Zanga und Malvin Madanda, Mitglieder der Zimbabwe National Students Union, Berichten zufolge von unbekannten Personen in einem zivilen Fahrzeug im Mzimba-Einkaufszentrum in der Stadt Chinhoyi entführt. Zum Zeitpunkt ihrer Entführung nahmen die Männer an Wahlkampagnen für den Studentenrat an der Chinhoyi-Universität teil. Ihre Entführer*innen waren Berichten zufolge zuvor auf dem Campus dabei beobachtet worden, wie sie Wahlkampfmaterial für den Zimbabwe Congress of Students Union, eine rivalisierende Studentenvereinigung, verteilten. Lindon Zanga und Malvin Madanda wurden etwa 12 Stunden später freigelassen. Sie gaben an, während ihrer Gefangenschaft gefoltert worden zu sein.

Journalist*innen

Am 3. Februar lud die Polizei Blessed Mhlanga vor, ließ ihn jedoch wenige Stunden später ohne Anklage wieder frei. Während seiner Befragung gaben die Polizeibeamt*innen an, sie wollten ihn zum Stand eines Zivil- und Strafverfahrens befragen, das er gegen den inhaftierten Politiker Terence Mukupe angestrengt hatte.

Am 31. März wurde Canaan Rusike von der Polizei festgenommen, während er in Harare auf der Straße Interviews zu den „One Million Men March“-Demonstrationen führte. Er wurde fast sechs Stunden lang auf der zentralen Polizeistation von Harare festgehalten. Canaan Rusike wurde ohne Anklage freigelassen, nachdem die Polizei seine journalistischen Referenzen überprüft hatte, obwohl er der Polizei bereits vor seiner Festnahme seine Akkreditierungskarte der Zimbabwe Media Commission vorgelegt hatte. Nach Angaben des Media Institute of Southern Africa Zimbabwe wurden an diesem Tag neun weitere Journalist*innen bei der Berichterstattung über Proteste festgenommen und auf dieselbe Polizeistation gebracht. Sie wurden kurz darauf freigelassen, nachdem sie ihren Status als akkreditierte Journalist*innen nachgewiesen hatten.

Am 5. September wurde Nyasha Mariga, Cheffotograf der Zeitung Masvingo Mirror, Berichten zufolge in Masvingo von Polizeibeamt*innen angegriffen, als er einen nicht zugelassenen Taxifahrer fotografierte, der sich der Beschlagnahmung seines Fahrzeugs widersetzte. Bei dem Angriff wurde Nyasha Marigas Hemd offenbar zerrissen und seine Kamera beschädigt. Er wurde zwei Stunden lang festgehalten, bevor er nach Intervention des Anwalts der Zeitung ohne Anklage freigelassen wurde.

Recht auf Gesundheit

Im Oktober verabschiedete die Nationalversammlung im Rahmen des Medical Services Amendment Bill von 2025 wesentliche Änderungen am Termination of Pregnancy Act von 1977 zur Modernisierung der Gesetze zur reproduktiven Gesundheit in Simbabwe. Der Medical Services Amendment Bill, der darauf abzielte, das Gesetz über medizinische Dienstleistungen [Kapitel 15:13] mit der Verfassung in Einklang zu bringen und im Juli 2024 im Amtsblatt veröffentlicht wurde, wurde ebenfalls im Oktober von der Nationalversammlung verabschiedet. Zum Jahresende stand die Prüfung durch den Senat noch aus. Der Gesetzentwurf konzentrierte sich in erster Linie auf die Sicherung des Rechts aller Bürger*innen auf Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen, einschließlich reproduktiver und medizinischer Notfallversorgung, und dehnte den Schutz auf schutzbedürftige Gruppen wie Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Veteran*innen des Unabhängigkeitskrieges aus. Darüber hinaus legte der Gesetzentwurf Standards für Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsdienstleister fest, führte Vorschriften zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung ein und ermächtigte den Minister für Gesundheit und Kinderfürsorge, Anreize für die Einrichtung von Gesundheitseinrichtungen in marginalisierten Gebieten zu schaffen.

Todesstrafe

Simbabwe begann damit, die Urteile von zum Tode Verurteilten gemäß den Anforderungen des Gesetzes zur Abschaffung der Todesstrafe neu zu verhandeln. Nach den zum Jahresende vorliegenden Informationen betraf dies etwa 48 Männer, die zum Zeitpunkt der Einführung des Gesetzes am 31. Dezember 2024 zum Tode verurteilt waren.