Singapur 2025

Die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch die Regierung hielt unvermindert an. Repressive Gesetze richteten sich gegen Aktivist*innen, Journalist*innen und politische Gegner*innen. Wanderarbeiter*innen waren Ausbeutung ausgesetzt. Die Zahl der Hinrichtungen wegen Drogendelikten stieg an.

Hintergrund

Im Mai wurde die People’s Action Party bei den Parlamentswahlen wiedergewählt. Oppositionsparteien sahen sich ungleichen Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt und erzielten relativ schlechte Ergebnisse.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Regierung nutzte weiterhin Gesetze um die Meinungsfreiheit einzuschränken und abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Dazu gehört das Gesetz zum Schutz vor Falschmeldungen und Manipulation im Internet (POFMA),. Im Januar sperrte die Regierung den Zugang zur Website der Nichtregierungsorganisation East Asia Forum (EAF), nachdem sie behauptet hatte, diese habe eine POFMA-Anordnung nicht befolgt. Die Anordnung – in der die Regierung dem EAF „falsche Tatsachenbehauptungen“ vorwarf – wurde als Reaktion auf einen Artikel erlassen, der die Regierung kritisierte. Meta-Plattformen und X wurden zudem verpflichtet, Korrekturhinweise zu Beiträgen im Zusammenhang mit dem Artikel zu veröffentlichen.

Im Februar verklagten der Minister für Recht und Inneres, K. Shanmugam, und die Ministerin für Arbeit, Tan See Leng, die Nachrichtenagentur Bloomberg und deren Journalisten Low De Wei wegen Verleumdung aufgrund angeblich diffamierender Aussagen über ihre Immobiliengeschäfte. Die Minister verklagten zudem Terry Xu, Herausgeber der unabhängigen Nachrichtenseite The Online Citizen (TOC), wegen Berichterstattung über dasselbe Thema. Die Regierung hatte bereits 2024 POFMA-Anordnungen gegen sowohl Bloomberg als auch Xu erlassen.[1]

Im März wurde eine POFMA – Anordnung gegen den Vorsitzenden der Reformpartei, Kenneth Jeyaretnam, erlassen – die neunte gegen ihn –, wegen eines Artikels in seinem Blog und auf seinen Social-Media-Konten, in dem er Hilfspolizisten kritisierte..

Im Juni wurde die Website TOC zum zweiten Mal als „Declared Online Location“ eingestuft, wodurch sie verpflichtet war, darauf hinzuweisen, dass ihr „mehrere Unwahrheiten“ vorgeworfen worden seien. Es wurde ihr für weitere zwei Jahre untersagt, Gelder über ihre Website oder Social-Media-Konten entgegenzunehmen. Mehrere weitere POFMA-Anordnungen wurden gegen Aktivist*innen und Dissident*innen wegen Kritik an der Todesstrafe und anderen von der Regierung als sensibel erachteten Themen erlassen. Im Dezember verlor Oppositionsführer Pritam Singh seine Berufung gegen eine Verurteilung wegen Falschaussage vor einem Parlamentsausschuss, die mit einer Geldstrafe von 14.000 SGD (10.800 USD) verbunden war. Die Polizei ermittelte gegen einen Filmemacher wegen Äußerungen, die angeblich religiöse Gefühle verletzt hatten und rassistische gewesen waren, nachdem sein Dokumentarfilm über die Gaza-Flottille von 2018 gezeigt worden war.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Im Januar ermittelte die Polizei gegen Studierende, die an einer Gedenkveranstaltung an der National University of Singapore teilgenommen hatten. Die Studierenden, die Schuhe als Symbol für die Opfer des Völkermords in Gaza ausgestellt hatten, wurden wegen ungesetzlicher Versammlung gemäß dem Gesetz zur öffentlichen Ordnung untersucht.

Im Februar klagte die Polizei den Aktivisten Jolovan Wham auf Grundlage des Gesetzes zur öffentlichen Ordnung an, weil er an fünf Mahnwachen für zum Tode verurteilte Häftlinge teilgenommen hatte. Die Polizei nutzte das Gesetz auch, um gegen eine Gruppe zu ermitteln, die vor dem Gericht ein Foto zur Unterstützung von Wham gemacht hatte.

Im Oktober wurden die Aktivistf*innen Mossammad Sobikun Nahar, Siti Amirah Mohamed Asrori und Annamalai Kokila Parvathi vom Vorwurf der Organisation einer unrechtmäßigen Versammlung freigesprochen, weil sie Briefe mit Protesten gegen Menschenrechtsverletzungen in Gaza an den Präsidentenpalast übergeben hatten. Ihnen drohten jeweils Geldstrafen von bis zu 10.000 SGD (6.800 Euro) oder bis zu sechs Monaten Haft oder beides gemäß dem Gesetz zur öffentlichen Ordnung. Die Regierung kündigte an, Berufung einzulegen.

Im Oktober wurde dem Hongkonger Aktivisten Nathan Law die Einreise nach Singapur verweigert, obwohl er im Besitz eines Visums war, nachdem die Regierung erklärt hatte, sein Besuch liege nicht im „nationalen Interesse“. Er hatte versucht, an einer nicht öffentlichen Konferenz teilzunehmen.

Todesstrafe

Die Hinrichtungen wurden in alarmierendem Ausmaß fortgesetzt. Im August wurde zum ersten Mal seit 1998 in einem Todesstrafverfahren Gnade gewährt.[2] UN-Sonderberichterstatter äußerten ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Anwendung der Todesstrafe und des Gesetzes gegen Drogenmissbrauch. Im Oktober wurde der Malaysier Pannir Selvam hingerichtet – die 13. Hinrichtung des Jahres –, trotz öffentlichen Proteste.

Rechte von Migrant*innen

Es gab weiterhin Berichte über die schlechte Behandlung von Wanderarbeiter*innen. Dazu gehörten lange Arbeitszeiten, niedrige Löhne und Ausbeutung. Im Juli gab das Arbeitsministerium bekannt, dass es seit Januar 120 Meldungen erhalten habe, wonach Arbeitnehmer*innen Vermittlungsgebühren in Rechnung gestellt worden seien und sie im Rahmen von Betrugsfällen im Zusammenhang mit einem Ausbildungsvisumsprogramm in Jobs mit niedrigen Löhnen und übermäßigen Arbeitszeiten gefangen seien.

[1] Singapore: Relentless Repression: Submission to the 52nd Session of the UPR WorkinGroup,April-May 2026, 3 November

[2] “Singapore: Call for death penalty moratorium renewed after first clemency since 1998 and third execution in three weeks”, 22 August