Slowakei 2025

Slowakische Republik

Verfassungsänderungen untergruben internationale Menschenrechtsverpflichtungen, verfestigten die Diskriminierung von LGBTI-Personen und schränkten das Recht auf Bildung sowie das Recht auf Privat- und Familienleben ein. Nichtregierungsorganisationen wurden mit belastenden neuen gesetzlichen Auflagen konfrontiert. Roma-Gemeinschaften waren weiterhin institutioneller Diskriminierung ausgesetzt, insbesondere in den Bereichen Bildung und Wohnen. Gesetzesänderungen schränkten den Zugang zu Sozialleistungen ein. Die Behörden versäumten es, Transparenz bei Waffenexporten nach Israel zu gewährleisten. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen hielt an, während in der Klimapolitik nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden.

Hintergrund

Im September verabschiedete das Parlament Verfassungsänderungen, die mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen unvereinbar waren, obwohl UN-Expert*innen die Slowakei zuvor dringend aufgefordert hatten, die Reformen zu überdenken. Diese Entwicklungen waren Teil eines umfassenderen autoritären Wandels, der mit einem verschärften Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft einherging, darunter LGBTI-Gruppen und Organisationen, die Minderheiten und marginalisierte Gemeinschaften unterstützen.

Vereinigungsfreiheit

Im April verabschiedete das Parlament ein neues Gesetz zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), das schikanierende Verwaltungsvorgaben vorsah und die staatliche Aufsicht über deren Aktivitäten verstärkte, wodurch ihre Rechte auf Vereinigungsfreiheit, Information und Privatsphäre bedroht wurden. Im August focht der Ombudsmann das Gesetz vor dem Verfassungsgericht an.

NGOs, insbesondere regierungskritische, waren Verleumdungskampagnen, Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt.[1]

Unrechtmäßige Gewaltanwendung

Es bestanden weiterhin institutionelle Mängel bei der Bearbeitung von Beschwerden über Misshandlungen durch die Polizei, darunter ein Mangel an unparteiischen und wirksamen Ermittlungen bei glaubwürdigen Foltervorwürfen.[2]

Im Juni reichten Amnesty International und das European Roma Rights Centre (ERRC) eine Beschwerde ein und forderten eine Untersuchung möglicher rassistisch motivierter Polizeigewalt während einer Razzia in der Rom*nja-Gemeinde der Stadt Veľká Ida.[3]

Diskriminierung

Die im September verabschiedeten Verfassungsänderungen zu „nationaler Identität“ und „kulturellen und ethischen Fragen“ waren vage formuliert und bargen die Gefahr, zur Rechtfertigung von Diskriminierung herangezogen zu werden.

Rom*nja

Rom*nja-Gemeinschaften waren weiterhin struktureller Diskriminierung ausgesetzt, insbesondere im Bildungs- und Wohnungswesen. Im Februar entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Salay gegen die Slowakei, dass die Behörden einen Roma-Jungen diskriminiert und sein Recht auf Bildung verletzt hatten, indem sie ihn zu Unrecht in eine „Sonderklasse“ für Kinder mit leichten geistigen Behinderungen  einwiesen.

Im April wies ein Bericht von Amnesty International und dem ERRC auf den anhaltenden Mangel an Fortschritten bei der Beseitigung der Segregation hin.[4]

Im August gab der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union im Fall Europäische Kommission gegen Slowakei eine Stellungnahme ab, in der er zu dem Schluss kam, dass die Slowakei es versäumt habe, die weit verbreitete Segregation von Roma-Kindern im Bildungswesen wirksam zu bekämpfen.[5]

Roma waren weiterhin institutioneller Diskriminierung beim Zugang zu kommunalem Wohnraum ausgesetzt, unter anderem wurden ihnen minderwertige Sozialwohnungen angeboten, und sie mussten kurzfristige Mietverträge abschließen, die die Segregation verstärkten.

Rechte von LGBTI+

Das Parlament verabschiedete Verfassungsänderungen, um gesetzlich nur zwei Geschlechter (männlich und weiblich) anzuerkennen und Adoptionen außerhalb der „Mann-Frau“-Ehe zu verbieten, wodurch Adoptionen durch lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie nonbinäre Menschen faktisch untersagt wurden.[6] Diese Änderungen, die auch die umfassende Sexualaufklärung einschränkten, untergruben die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen und die Gleichstellung der Geschlechter erheblich.

Recht auf soziale Sicherheit

Im Juni verabschiedete das Parlament Änderungen der Sozialversicherungsgesetze, die den Zugang zu Sozialhilfe an die Teilnahme an staatlich organisierter Arbeit oder die Annahme eines „geeigneten“ Stellenangebots knüpften. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften warnten, dass diese Änderungen die Gefahr bargen, schutzbedürftige Gruppen willkürlich von lebenswichtiger Unterstützung auszuschließen.[7]

Unverantwortliche Waffenlieferungen

Die Behörden hielten die Waffenexporte nach Israel geheim, was im Widerspruch zu den Grundsätzen der Transparenz und Berichterstattung des Internationalen Waffenhandelsvertrags stand.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Subventionen für fossile Brennstoffe wurden fortgesetzt, insbesondere für sogenanntes „Erdgas“, und die Fortschritte bei den erneuerbaren Energien blieben weiterhin langsam. Die Leistungen im Bereich der Abfallwirtschaft blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück, sodass i es sehr unwahrscheinlich ist, dass das Ziel der EU-Richtlinie für Deponien bis 2035 erreicht wird.

[1] “Demonization, stigmatization and threats against NGOs in Slovakia”, 7 July (Slovak only)

[2] “Slovakia: Systemic failure of justice in Slovakia: Procedural violations of the prohibition of torture by the police”, 25 June (Slovak only)

[3] “Slovakia: Amnesty and ERRC call for investigation into racially motivated police violence against Roma in Veľká Ida”, 1 July (Slovak only)

[4] Separate and Unequal: School Segregation Persists for Roma Children in Slovakia, 16 April

[5] “Slovakia: Government fails to make progress in eliminating segregation of Roma children”, 13 August (Slovak only)

[6] “Slovakia: Parliament’s approval of draconian constitutional amendments is a step towards erosion of human rights”, 26 September

[7] “Slovakia: Request to veto a law changing the conditions for access to support in material need”, 9 June (Slovak only)