Slowenien 2025

Republik Slowenien

Neue Gesetze weckten Bedenken hinsichtlich einer Zensur der Medien. Der Mangel an Hausärzt*innen führte dazu, dass rund 140.000 Menschen keinen Zugang zur medizinischen Grundversorgung hatten. Rom*nja waren struktureller Diskriminierung ausgesetzt, insbesondere in den Bereichen Wohnen und Bildung. Homosexuelle Paare, Transgender-Personen und alleinstehende Männer wurden von assistierten Reproduktionstechniken[1] ausgeschlossen. Ein Bearbeitungsstau bei den Gerichten verzögerte die Bearbeitung von Asylanträgen. Die Subventionen für fossile Brennstoffe wurden fortgesetzt.

Meinungsfreiheit

Das im September verabschiedete neue Mediengesetz übertrug zwei Regierungsbehörden die Befugnis zu entscheiden, ob Medieninhalte als Aufruf zur Gewalt, „Hassrede“ oder „Terrorismus“ ausgelegt werden könnten. Es gab Bedenken, dass eine solche Überprüfung möglicherweise nicht unparteiisch sei und zu Medienzensur führen könnte, und dass der im Gesetz vorgeschlagene neue Mechanismus für staatliche Finanzhilfen an die Medien politischer Voreingenommenheit unterliegen könnte.

Recht auf Gesundheit

Rund 140.000 Menschen hatten weiterhin keinen Zugang zu einer festen Hausarztpraxis, darunter über 30.000 Erwachsene, die weiterhin in zusätzlichen Hausarztpraxen versorgt wurden, die für Patienten ohne feste Hausarztpraxis eingerichtet worden waren. Aufgrund gravierender Kapazitätsengpässe und anderer strukturellen Probleme in diesen Praxen konnten die zusätzlichen Praxen keine angemessene medizinische Grundversorgung für alle gewährleisten, die sie benötigten.

Diskriminierung

Die „Ausgelöschten“

Über 25.000 Bürger*innen des ehemaligen Jugoslawiens blieben aus dem Zentralen Einwohnermelderegister ausgeschlossen, nachdem sie 1992 nach der Unabhängigkeit Sloweniens verfassungswidrig aus dem Register gestrichen worden waren.[2] Es gab weiterhin keinen Weg zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung, was zu anhaltenden Verletzungen ihres Rechts auf Staatsangehörigkeit und zur Verweigerung des Zugangs zu politischer Teilhabe und grundlegenden Dienstleistungen führte. Trotz Gerichtsurteilen zugunsten der „Ausgelöschten“ wurden keine wirksamen Rechtsbehelfe bereitgestellt.

Rechte von Rom*nja

Rom*nja waren weiterhin struktureller Diskriminierung ausgesetzt, insbesondere in den Bereichen Wohnen und Bildung. Das Gesetz über dringende Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit („Šutar-Gesetz“) wurde im November im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens verabschiedet, zwei Wochen nach einem tödlichen Vorfall in der Stadt Novo Mesto, an dem ein Mitglied der Rom*nja-Gemeinschaft beteiligt war. Das Gesetz erweiterte die Befugnisse von Polizei und Justiz, hob Verfahrensgarantien auf und knüpfte Sozialleistungen an die Zahlung von Geldstrafen; Maßnahmen, die Rom*nja wahrscheinlich unverhältnismäßig stark treffen und ihre soziale Ausgrenzung vertiefen werden.

Rechte von LGBTI+

Lesbischen Paaren wurde im Juni offiziell der Zugang zu assistierten Reproduktionstechniken gewährt, womit das Recht aller Frauen auf diskriminierungsfreie Behandlung gewahrt wurde. Schwule Paare, Transgender-Personen und alleinstehende Männer blieben jedoch ausgeschlossen. Das Gesundheitsministerium bestätigte, dass für die rechtliche Anerkennung des Geschlechts keine medizinische Behandlung erforderlich sei, und forderte das Innenministerium offiziell auf, das Personenstandsgesetz entsprechend zu ändern.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Im April wurde das Ausländergesetz geändert, um Asylsuchenden, die in einem formellen Beschäftigungsverhältnis stehen oder in drei der letzten vier Monate sozialversichert waren, die Beantragung einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu ermöglichen.

Aufgrund eines Bearbeitungsstaus bei den Gerichten mussten Antragsteller*innen im regulären Asylverfahren mit langen Wartezeiten auf endgültige Entscheidungen rechnen.

Trotz Berichten über Polizeigewalt und Zurückweisungen von Asylsuchenden in Kroatien setzte Slowenien die Überstellungen in dieses Land im Rahmen der Dublin-Verordnung der EU fort, was Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und Rechtmäßigkeit solcher Rückführungen aufkommen ließ.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Obwohl das Klimagesetz von 2025 Slowenien rechtlich dazu verpflichtete, Klimaneutralität zu erreichen und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, stiegen die Emissionen des Straßenverkehrssektors an. Subventionen für fossile Brennstoffe blieben bestehen, wodurch CO2-Emissionen billig blieben und der Übergang zu erneuerbaren Energien weniger attraktiv wurde. Das langsame Tempo des Übergangs von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien in allen Branchen bedrohte die Luftqualität zusätzlich.

Unverantwortliche Waffenlieferungen

Im August wurde eine Lieferung militärischer Fracht nach Israel verschickt, nur sieben Tage nachdem die Regierung den Import, Export und Transit von militärischer Ausrüstung nach Israel verboten hatte.[3] Vertreter*innen des Frachtunternehmens gaben an, von der neuen Gesetzgebung keine Kenntnis gehabt zu haben, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Erfüllung der Menschenrechtsverpflichtungen des Unternehmens und der Durchsetzung des Gesetzes durch Slowenien aufkommen ließ.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Die Stelle des Ombudsmanns für Menschenrechte blieb seit Februar unbesetzt, wobei die stellvertretenden Ombudsfrauen und -männer nicht befugt war, die vollständigen Aufsichtspflichten des Amtes wahrzunehmen. Seit dem 10. Februar 2026 ist die Stelle mit Dr. Simona Drenik Bavdek wieder besetzt.

[1] z.B. In-vitro-Fertilisation

[2] “On the 33rd anniversary of the erasure: The wrongs of the erased remain uncorrected and threaten lives”, 26 February (Slovenian only)

[3] “Slovenia: Facilitating the transfer of arms to Israel ‘alarming’ and violates international law”, 22 August