Somalia 2025

Die Zivilbevölkerung litt weiterhin am stärksten unter dem verheerenden bewaffneten Konflikt. Kinder waren schweren Verletzungen ihrer Rechte ausgesetzt. Alle Konfliktparteien begingen weiterhin schwere Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Frauen und Mädchen waren geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt, darunter auch konfliktbedingter sexueller Gewalt. Der Klimawandel verschärfte Dürren, untergrub das Recht auf Nahrung und Wasser und führte zu binnen- und grenzüberschreitenden Vertreibungen. Menschen wurden gewaltsam innerhalb des gesamten Landes vertrieben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde stark eingeschränkt. Der UN-Menschenrechtsrat beendete das Mandat des unabhängigen UN-Sachverständigen für die Menschenrechtslage in Somalia. Die Behörden von Somaliland schränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit stark ein.

Hintergrund

Im Januar trat Somalia als nicht-ständiges Mitglied für eine Amtszeit von zwei Jahren in den UN-Sicherheitsrat ein.

Die Unterstützungs- und Stabilisierungsmission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia (AUSSOM) nahm im Januar ihre Arbeit auf und löste die Übergangsmission der AU in Somalia ab. Im Dezember verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat der AUSSOM um ein Jahr.

Ein neues Wahlmodell für die Wahlen 2026 und Verfassungsänderungen von 2024 sorgten weiterhin für Spannungen zwischen der Bundesregierung und einigen ihrer regionalen Teilstaaten, insbesondere den Führern von Jubaland und Puntland, die im Juni eine gemeinsame Erklärung veröffentlichten, in der sie die Verfassungsänderungen ablehnten.

Die Spannungen zwischen Äthiopien und Somalia, die durch eine Absichtserklärung zwischen Äthiopien und Somaliland im Januar 2024 entstanden waren, deeskalierten nach Vermittlungsbemühungen der Türkei. Nach der Unterzeichnung der Ankara-Erklärung im Dezember 2024 statteten sich die Staatschefs von Äthiopien und Somalia gegenseitig Staatsbesuche ab.

Am 26. Dezember erkannte Israel als erstes Land Somaliland als unabhängigen Staat an.

Rechtswidrige Angriffe und Tötungen

Die Zivilbevölkerung trug weiterhin die Hauptlast des anhaltenden bewaffneten Konflikts zwischen der von ihren internationalen Verbündeten unterstützten somalischen Regierung und der Al-Shabaab-Miliz. Das ganze Jahr über wurden massive zivile Opfer gemeldet. Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte wurden nicht ermittelt und geahndet.

Die Übergangs-Hilfsmission der Vereinten Nationen in Somalia meldete allein zwischen März und September 395 zivile Opfer von Kampfhandlungen (144 Tote und 251 Verletzte). Al-Shabaab wurde für 40 Prozent (159 Menschen) dieser Opfer verantwortlich gemacht, während die übrigen den staatlichen Sicherheitskräften, Clan-Milizen und anderen nicht identifizierten bewaffneten Akteur*innen zugeschrieben wurden.

Am 18. März kam der Journalist Mohamed Abukar Mohamed (auch bekannt als „Dabaashe“) ums Leben, als eine improvisierte Sprengvorrichtung, die auf den Konvoi von Präsident Hassan Sheikh Mohamud abzielte, sein Wohnhaus im Stadtteil Eel Gaabta der Hauptstadt Mogadischu traf. Al-Shabaab bekannte sich zu dem Anschlag, bei dem auch andere Zivilisten ums Leben kamen.

Kinderrechte

Zwischen März und August meldete und verfolgte die von den Vereinten Nationen beauftragte Länder-Taskforce sechs schwere Verletzungen der Kinderrechte in bewaffneten Konfliktgebieten. Die Taskforce berichtete weiter über 1.394 solcher Verstöße gegen die Kinderrechte, von denen 1.096 Kinder (840 Jungen und 256 Mädchen) betroffen waren. Dazu gehörten Entführungen, die Rekrutierung für und der Einsatz in Konflikten, Tötung und Verstümmelung, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt. Auch über Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser, sowie über die Verweigerung des Zugangs zu humanitärer Hilfe wurde berichtet. Al-Shabaab war für 77 Prozent der nachgewiesenen Verstöße verantwortlich, während der Rest somalischen Sicherheitskräften, Clan-Milizen und anderen nicht identifizierten bewaffneten Akteur*innen zugeschrieben wurde.

Gemäß der Integrierten Klassifizierung der Phasen der Ernährungssicherheit (IPC[1]) wurde erwartet, dass zwischen Juli 2025 und Juni 2026 schätzungsweise 1,85 Millionen Kinder im Alter zwischen sechs und 59 Monaten an akuter Unterernährung leiden würden. Bei ca. 421.000 Kindern war mit schwerer akuter Unterernährung zu rechnen.

Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt

Geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich konfliktbedingter sexueller Gewalt, gegen Frauen und Mädchen hielt an. Zwischen März und September meldete die UNO acht Vorfälle konfliktbedingter sexueller Gewalt, von denen fünf Mädchen und sieben Frauen betroffen waren, die alle Binnenvertriebene waren. Sechs Vorfälle wurden unbekannten bewaffneten Männern zugeschrieben, zwei Vorfälle uniformierten Männern, die im Bundesstaat Jubaland operierten. Darunter waren sechs Fälle von Gruppenvergewaltigung und zwei Fälle von versuchter Vergewaltigung.

Das Bundesparlament gelang es nicht, Gesetzesentwürfe zu Sexualstraftaten und weiblicher Genitalverstümmelung zu verabschieden. Im März verabschiedete der Bundesstaat Jubaland jedoch das Gesetz zum Verbot der weiblichen Genitalverstümmelung.

Rechte von Binnenvertriebenen

Binnenvertriebene waren weiterhin erheblichen Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen ausgesetzt. Fast 550.000 Menschen wurden durch Dürre, Überschwemmungen, Konflikte und Ernährungsunsicherheit innerhalb des Landes vertrieben. Nach Angaben der UN wurden landesweit mehr als 250.000 Menschen, von denen die meisten bereits Binnenvertriebene waren, gewaltsam vertrieben. 56 Prozent der Vertreibungen entfielen auf die Region Banadir.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Somalia litt unter wiederkehrenden, klimabedingten Dürren. Dabei gelang es den Behörden nicht, nach dem Versiegen von Grund- und Oberflächenwasserquellen ausreichend sauberes Wasser für den häuslichen Gebrauch bereitzustellen. Es gelang den Behörden zudem nicht, die Wasserquellen vor Verunreinigungen zu schützen. Das führte dazu, dass viele Menschen verunreinigtes Wasser nutzten, was wiederum zu Cholera-Ausbrüchen führte. Die Dürre verursachte zudem  massive Unterernährung, das Austrocknen von landwirtschaftlichen Flächen, den Tod von Vieh, die Zerstörung von Lebensgrundlagen und steigende Lebensmittelpreise.[2]

Der gesunkene Wasserstand in den Flüssen während der Dürre führte dazu, dass Bauern bei dem Versuch, an Wasser zu gelangen, die Flussufer zerstörten, wodurch tief liegende Flussgebiete Überschwemmungen ausgesetzt waren. Dies wurde durch das Versgen der Regierung, die Schäden zu beheben, noch verschlimmert.

Während der mangelnde Zugang zu Gesundheitsdiensten weiterhin zu Todesfällen durch Unterernährung und Cholera-Ausbrüchen beitrug, blieb der Anteil der  Gesundheitsausgaben im Staatshaushalt unter 5 Prozent und lag damit unter den in der Abuja-Erklärung empfohlenen 15 Prozent. Die Al-Shabaab-Miliz erhob Steuern auf Wasserquellen, Lebensmittel und Viehhändler, was die Situation weiter verschärfte.

Die unzureichende Finanzierung von klimabedingten Schutzmaßnahmen, die Somalia von Ländern mit hohem Einkommen und Emissionen zur Verfügung gestellt wurde, erschwerte es der Regierung, Mittel für die Klimaanpassung einzuplanen, was zu Binnen- und grenzüberschreitenden Vertreibungen führte.

Recht auf Meinungsfreiheit

Das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Medienfreiheit, wurde eingeschränkt. Journalist*innen wurden von Sicherheitskräften angegriffen und waren Drohungen, Schikanen, Einschüchterungen, Schlägen, willkürlichen Verhaftungen und Strafverfolgung ausgesetzt.

Nach mehreren Angriffen der Al-Shabaab-Miliz  in Mogadischu und den benachbarten Städten und Dörfern verstärkte die Regierung ihre Versuche, Journalist*innen zu kontrollieren und zu zensieren, die über Themen von öffentlichem Interesse berichteten, darunter fehlende Sicherheit und Zwangsräumungen. Am 16. März erließ der Informationsminister eine Anweisung, die die Veröffentlichung von „Erklärungen oder Nachrichten“ untersagte, die „die nationale Sicherheit gefährden könnten“ oder „die Informationen direkt oder indirekt missbrauchen oder erfinden“.

Am 15. März durchsuchten Beamte der Nationalen Geheimdienst- und Sicherheitsbehörde die Wohnung der RTN-Somali-TV-Reporterin Bahjo Abdullahi Salad und nahmen sie fest. Sie wurde etwa vier Stunden lang auf der Polizeistation Wardhigley in Mogadischu festgehalten, weil sie in einem TikTok-Video das Versäumnis der Behörden kritisiert hatte, den Müll aus Teilen des Bezirks Wardhigley zu beseitigen. Sie wurde ohne Anklage wieder freigelassen.

Am 18. März verhaftete die Polizei mindestens 22 Journalist*innen, die über das Attentat auf den Präsidenten berichtet hatten. Die Polizei durchsuchte die Büros der Risaala Media Corporation, die ein Video vom Ort des Anschlags ausgestrahlt hatte, und verhaftete fünf journalistische Mitarbeiter des Unternehmens – die Reporter Ali Abdullahi Ibrahim und Hamda Hassan Ahmed, die Kameramänner Mohamed Said Nur und Abdullahi Sharif Ali sowie den Techniker Liban Abdullahi Hassan. Sie wurden auf der Polizeistation Hamar Jajab in Mogadischu verhört und später am selben Tag wieder freigelassen.

Am 1. April durchsuchten Polizeibeamte die Büros von Five Somali TV und verhafteten die Journalisten Mohamed Roraye, Ahmed Mohamud, Mohamed Abdi Afgooye und Dahir Dayah. Dies geschah nach einem Bericht des Senders über die angebliche Desertion von Polizeibeamt*innen. Sie wurden alle später am selben Tag ohne Anklage wieder freigelassen.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Im Juli wurde die Nationale Unabhängige Menschenrechtskommission (NIHRC) gegründet, die erste ihrer Art in Somalia. Die Ernennung von neun Kommissionsmitgliedern wurde vom Kabinett gebilligt. Am 11. Oktober bestätigte das Parlament die Ernennung der Mitglieder, woraufhin diese vereidigt wurden. Teile der somalischen Zivilgesellschaft stellten das Ernennungsverfahren und die Unabhängigkeit der NIHRC in Frage und argumentierten, der Auswahlprozess sei nicht transparent gewesen.

Im Oktober beendete der UN-Menschenrechtsrat das Mandat des unabhängigen UN-Sachverständigen für die Menschenrechtslage in Somalia, das seit 1993 bestand. Die Resolution des Rates beauftragte stattdessen das UN-Menschenrechtsbüro OHCHR, Somalia technische Hilfe und Hilfe beim Kapazitätsaufbau zu leisten sowie in Absprache mit der NIHRC, der Zivilgesellschaft und anderen zuständigen Behörden die Menschenrechtslage zu bewerten, zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten.

Somaliland

Recht auf Meinungsfreiheit

Die Hoffnung, dass Präsident Abdirahman Mohamed Abdullahi, der im Dezember 2024 sein Amt antrat, die Menschenrechtslage in Somaliland verbessern würde, erfüllten sich nicht. Die Behörden schränkten die Meinungsfreiheit weiterhin ein, unter anderem durch die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung von Journalist*innen. Nach Angaben der Medienrechtsorganisation Somali Journalists Syndicate nahmen die Behörden in Somaliland mindestens 24 Journalist*innen fest.

Am 5. August wurde der Journalist Ahmed Mohamud Dool, nachdem er einer polizeilichen Vorladung Folge geleistet hatte, festgenommen und im Hauptquartier der Kriminalpolizei in der Hauptstadt Hargeisa aufgrund seines Facebook-Beitrags über Morde in der Stadt inhaftiert. Am nächsten Tag wurde er wegen „Verbreitung falscher Informationen“ angeklagt. Das Regionalgericht Maroodi Jeh in Hargeisa ordnete vier Tage Untersuchungshaft an. Anschließend erteilte das Gericht der Polizei die Erlaubnis, ihn für weitere sieben Tage in Gewahrsam zu halten, bis die Ermittlungen abgeschlossen waren. Am 3. September wurde sein Fall an das Bezirksgericht Hargeisa verwiesen, das ihn zu einer Geldstrafe von 1.500.000 SOS (damals etwa 2.300 EUR, Kurs stark schwankend) verurteilte, bevor es ihn freiließ.

[1]Instrument zur Einstufung der Ernährungssicherheit, entwickelt von der FAO, eine UNO Organiation

[2] Somalia: No rain, No Food, No Animals: The Human Rights Impact of Drought and Displacement in Somalia, 10 November