Südafrika 2025

Republik Südafrika

Das hohe Ausmaß geschlechtsspezifischer Gewalt hielt an. Die Mordrate blieb hoch, während die Regierung das der Polizei angegliederte Ermittlungsteam für politisch motivierte Tötungsdelikte (Political Killings Task Team) auflöste. Drohungen gegen und Morde an Menschenrechtsverteidiger*innen setzten sich straflos fort. Das Ministerium für Grundbildung (Department of Basic Education) hielt sein Versprechen, Latrinen in Schulen abzuschaffen, nicht ein. Rechtlichen Anfechtungen des Gesetzes zur staatlichen Krankenversicherung (National Health Insurance Act) hielten an. Landesweit kam es weiterhin zu Wasserausfällen. Migrant*innen wurden von einer fremdenfeindlichen Bürgerwehr schikaniert, die ihnen den Zugang zu Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen verwehrte. Das Gerichtsverfahren gegen acht Beamt*innen der VIP-Schutzabteilung, denen Körperverletzung vorgeworfen wurde, dauerte an. Menschen, die in informellen Siedlungen lebten, waren überproportional von Überschwemmungen betroffen.

Hintergrund

Südafrika übernahm die G20–Präsidentschaft von Dezember 2024 bis November 2025.

Die diplomatischen Beziehungen zu den USA waren angespannt, nachdem die US-Regierung eine Desinformationskampagne über einen „Genozid an Weißen“ in Südafrika und ein spezielles Flüchtlingsumsiedlungsprogramm für weiße Afrikaner*innen gestartet hatte. Hinzu kamen gezielte Zölle und die Nichtverlängerung des Gesetzes über Wachstum und Chancen in Afrika (African Growth and Opportunity Act).

Laut offiziellen Arbeitslosenstatistiken waren 31,9 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter arbeitslos, während die Arbeitslosenquote bei den 15- bis 24-Jährigen bei 58,5 Prozent lag.

Im August eröffnete Präsident Cyril Ramaphosa einen Prozess des Nationalen Dialogs, der als Raum für Südafrikaner*innen gedacht war, um über den Zustand des Landes und dessen Zukunft nachzudenken sowie die Grundlagen für den nächsten Nationalen Entwicklungsplan zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit zu schaffen. Aufgrund von Bedenken der Zivilgesellschaft hinsichtlich der ursprünglichen Mittelzuweisung von 700 Millionen ZAR (rund 36 Millionen Euro) für den Nationalen Dialog, dessen mangelnder Transparenz und möglicher Misswirtschaft reduzierte die Regierung das veranschlagte Budget auf 485 Millionen ZAR.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Das hohe Ausmaß an geschlechtsspezifischer Gewalt hielt an. Den neuesten verfügbaren Kriminalitätsstatistiken zufolge wurden zwischen Juli und September 12.787 Sexualdelikte gemeldet, darunter 10.154 Fälle von Vergewaltigung.

Das Problem des Rückstaus bei forensischen DNA-Untersuchungen trat im März erneut zutage, als das kriminaltechnische Labor der Polizei bestätigte, dass der Rückstand 140.000 Fälle überschritten hatte. Dies gefährdete die Bearbeitung und die Aussichten auf Strafverfolgung in Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt und anderen Fällen.

Im Mai wurden drei Personen wegen der Entführung und des Menschenhandels an der sechsjährigen Joshlin Smith verurteilt. Ihr Verbleib ist seit ihrem Verschwinden im Februar 2024 weiterhin unbekannt. Zu den Verurteilten gehörte auch ihre Mutter.

Acht Jahre nach den Morden an Popi Qwabe und Bongeka Phungula wurde noch immer niemand zur Rechenschaft gezogen. Die 2023 eingeleitete Untersuchung ihrer Morde stagnierte weiterhin. Vor der Einleitung der Untersuchung war die Nationale Strafverfolgungsbehörde (National Prosecuting Authority) aufgrund unzureichender Beweise nicht in der Lage gewesen, Anklage zu erheben, woraufhin der Fall an das Justizministerium weitergeleitet wurde, das die Untersuchung eröffnete. Die Frauen wurden während eines nächtlichen Ausflugs erschossen und ihre Leichen am Straßenrand in Johannesburg abgelegt.

Im Februar wurde in den sozialen Medien ein Video verbreitet, das zwei Polizistinnen zeigte, die eine Frau tätlich angriffen, die häusliche Gewalt gemeldet hatte. Später im selben Monat wurden die Beamtinnen festgenommen, erschienen vor Gericht in Bloemfontein in der Provinz Free State und wurden bis zum Prozess gegen Kaution freigelassen.

Recht auf Leben und persönliche Sicherheit

Die Mordrate blieb hoch. Die Polizei registrierte zwischen Juli und September 5.794 Fälle.

Drohungen gegen und Morde an Menschenrechtsverteidiger*innen und Whistleblower*innen hielten an, ebenso wie die Straffreiheit von Täter*innen. Es gab keine weiteren Schritte seitens des Ministeriums für Justiz und Verfassungsentwicklung (Department of Justice and Constitutional Development) zur Stärkung der Gesetzgebung zum Schutz von Whistleblower*innen, nachdem 2023 zur Stellungnahme zu einem Diskussionspapier aufgerufen worden war.

Die Ermittlungen dazu, wer den Mord an der Whistleblowerin Babita Deokaran in Auftrag gegeben hatte, dauerten vier Jahre nach ihrem Tod noch immer an.

Der Südafrikanische Polizeidienst (South African Police Service – SAPS) unterließ es, Schutz zu gewähren oder wirksame und gründliche Ermittlungen zu den Morden an Mitgliedern von Abahlali baseMjondolo, einer Bewegung von Slumbewohner*innen, zwischen 2018 und 2022 durchzuführen. Während in diesem Zeitraum acht Mitglieder wegen ihres Aktivismus getötet wurden, kam es nur in einem Fall zu einer Verurteilung. Zu den Ermittlungen in den verbleibenden sieben Fällen wurden keine öffentlichen Informationen veröffentlicht.

Im Februar wurde Muhsin Hendricks, der erste offen schwule Imam und LGBTI+-Menschenrechtsverteidiger, auf dem Weg zu zwei Trauungen ermordet. Im März wurde die Whistleblowerin Pamela Mabini, die sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzte und Zeuge*innen im Vergewaltigungsprozess gegen den Fernsehprediger Timothy Omotso unterstützte, vor ihrem Haus ermordet. Im September wurde Bouwer Van Niekerk, ein Insolvenzrechtsanwalt, in seinem Büro ermordet – wenige Tage nachdem er im Zusammenhang mit seiner Rolle in einem Insolvenzverfahren, das mit einem mutmaßlichen Ponzi-System in Verbindung stand, Morddrohungen erhalten hatte. In keinem dieser Fälle wurden die Täter*innen vor Gericht gestellt.

Im Juli gab der Polizeikommissar der Provinz KwaZulu-Natal (KZN) bekannt, dass es politische Einmischung und Korruption im Strafrechtssystem gebe, darunter Absprachen der Strafverfolgungsbehörden mit kriminellen Syndikaten, staatliche Einmischung in polizeiliche Ermittlungen sowie Machtmissbrauch durch den Polizeiminister im Zusammenhang mit der Auflösung des Ermittlungsteams für politisch motivierte Tötungsdelikte (Political Killings Task Team) ohne vorherige Konsultation oder Erklärung. Präsident Ramaphosa reagierte darauf, indem er die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Überprüfung der Vorwürfe sowie die sofortige „Beurlaubung“ des Polizeiministers ankündigte.

Recht auf Bildung

Mehr als ein Jahr nachdem der dreijährige Unecebo Mboteni nach einem Sturz in eine Latrine in seiner Vorschule in der Provinz Eastern Cape gestorben war, gab es für seine Familie weiterhin keine Gerechtigkeit. Im April erklärte das Ministerium für Grundbildung (Department of Basic Education), es habe 96 Prozent der Latrinen in Schulen beseitigt, die Teil der Initiative für schulgerechte Sanitärversorgung (Sanitation Appropriate for Education – SAFE) waren. Laut einem Bericht des Gebäudemanagementsystems für Bildungseinrichtungen (Education Facilities Management System) nutzten schätzungsweise 448 Schulen (von denen nur einige Teil der SAFE-Initiative waren) weiterhin Latrinen. Die Ministerin für Grundbildung kündigte jedoch an, ihr Ministerium werde eine neue Sanitärprüfung durchführen.

Recht auf Gesundheit

Kürzungen der US-Auslandshilfe führten zur Einstellung der Finanzierung vieler Organisationen, die landesweit HIV-Dienstleistungen anbieten, und beendeten die umfangreiche Finanzierung von HIV- und Tuberkuloseforschung an südafrikanischen Universitäten. Vor den Kürzungen hatte der Notfallplan des US-Präsidenten zur AIDS-Hilfe (US President’s Emergency Plan for AIDS Relief) 18 Prozent des südafrikanischen Budgets für HIV-Dienstleistungen bereitgestellt. Etwa 17 Prozent der Menschen zwischen 15 und 49 Jahren lebten in Südafrika mit HIV, das die größte HIV-Epidemie der Welt hatte.

Vor dem Verfassungsgericht und anderen Instanzen waren mehrere Klagen gegen das Nationale Krankenversicherungsgesetz (National Health Insurance Act) anhängig. Die Klagen bezogen sich unter anderem darauf, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und den Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung weiter behindern könnte.

Recht auf Wasser

Im ganzen Land kam es weiterhin zu Wasserausfällen, wobei sich die Krise in den Provinzen Gauteng und KwaZulu-Natal (KZN) verschärfte. Bewohner*innen des West Rand in Gauteng protestierten, nachdem sie mehr als einen Monat lang ohne Wasser auskommen mussten. Das Ministerium für Wasser und Sanitärversorgung (Department of Water and Sanitation) verlor aufgrund seiner schlechten Führung und Planung sowie Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten weiterhin Milliarden südafrikanischer Rand. In seinem im September veröffentlichten Jahresbericht erklärte das Ministerium, dass es einen erheblichen und wachsenden Rückstau bei der Instandhaltung und Sanierung der nationalen Wasserinfrastruktur gebe. In seiner Rede zur Lage der Nation im Februar räumte Präsident Ramaphosa ein, dass die Wassersituation in Südafrika zu einer „Krise“ geworden sei.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Die fremdenfeindliche Bürgerwehrgruppe Operation Dudula schikanierte Migrant*innen und verwehrte ihnen den Zugang zu Krankenhäusern und Gesundheitskliniken. Infolgedessen starb im Juli ein einjähriges Baby, nachdem es in der Alexandra-Klinik in Johannesburg keine Behandlung erhalten konnte. Operation Dudula warnte später Schulen davor, Kinder ausländischer Staatsangehöriger ohne Papiere aufzunehmen. Das stellt einen Verstoß gegen Artikel 29 der Verfassung dar, der das Recht auf Grundbildung für alle garantiert. Im November erließ das Oberste Gericht von South Gauteng eine einstweilige Verfügung gegen Operation Dudula und untersagte der Gruppe, Migrant*innen, die Dienstleistungen in Anspruch nehmen, zu schikanieren und einzuschüchtern.

Im Mai befand das Oberste Gericht von Western Cape, dass Teile des Flüchtlingsgesetzes, die neuen Asylsuchenden den Zugang zum Asylsystem verwehrten, verfassungswidrig seien. Die Angelegenheit wurde dem Verfassungsgericht zur Bestätigung vorgelegt.

Die Regierung verfolgte weiterhin ihr Weißbuch zu Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Flüchtlingsschutz, das 2024 vom Kabinett verabschiedet worden war. Zivilgesellschaftliche Organisationen äußerten Bedenken, unter anderem wegen der negativen Darstellung von Migration, der fehlerhaften Forschungsergebnisse, mit denen Migrationsbeschränkungen gerechtfertigt wurden, sowie des Vorschlags, Südafrika aus der UN-Flüchtlingskonvention zurückzuziehen und ihr mit Vorbehalten erneut beizutreten. Das würde die verfassungsmäßigen Rechte von Flüchtlingen erheblich einschränken und damit gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen.

Unrechtmäßige Anwendung von Gewalt 

Acht Beamt*innen der VIP-Einheit des Vizepräsidenten wurden im Mai im Rahmen eines internen Disziplinarverfahrens der SAPS freigesprochen. Die Beamt*innen waren 2023 dabei gefilmt worden, wie sie drei Angehörige der Südafrikanischen Nationalen Verteidigungsstreitkräfte (South African National Defence Force) tätlich angriffen. In einem laufenden Gerichtsverfahren wurden ihnen 12 Anklagepunkte vorgeworfen, darunter vorsätzliche schwere Körperverletzung sowie Androhung von Gewalt und Strafvereitelung. Der Verhandlungstermin wurde auf März 2026 festgelegt.

Recht auf eine gesunde Umwelt

In den Provinzen KwaZulu-Natal, Ostkap und Westkap kam es in einigen Gebieten zu extremen Überschwemmungen, bei denen Hunderte Menschen ums Leben kamen und Tausende von Häusern zerstört wurden.

Menschen, die in informellen Siedlungen leben, waren von den Überschwemmungen überproportional betroffen, wobei erwartet wurde, dass diese aufgrund des Klimawandels an Häufigkeit und Intensität zunehmen würden.

Grundlegende Versorgungsleistungen, darunter sauberes Wasser, Toiletten, Müllabfuhr und Strom, blieben für Millionen von Menschen in informellen Siedlungen unerreichbar.

Südafrika fiel im Ranking des Klimaschutz-Index (Climate Change Performance Index) um drei Plätze auf Rang 41 zurück und wurde damit als Staat mit geringer Klimaschutzleistung (Low Climate Performer) eingestuft. Nach dem Rückzug der US-Unterstützung für Südafrikas Programm für einen gerechten Energiewandel (Just Energy Transition – JET) im März sagte die EU ein Global Gateway-Investitionspaket in Höhe von 4,7 Milliarden Euro zu – eine Kombination aus Zuschüssen und Darlehen, von denen 4,5 Milliarden Euro für JET vorgesehen sind.