Südkorea 2025

Republik Südkorea

Friedliche Proteste von Aktivist*innen für die Rechte von Menschen mit Behinderung wurden unter Strafe gestellt, und Demonstrant*innen wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ein Gerichtsurteil befand die Anforderungen an eine Anmeldung von Versammlungen in ihrem Vorfeld für überzogen. Die Verhängung des Kriegsrechts Ende 2024 wurde für verfassungswidrig erklärt. Die Zielvorgabe der Regierung für die Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen blieb unzureichend. Es wurde jedoch ein neues Ministerium mit einem erweiterten Aufgabenbereich eingerichtet, um die Klimakrise des Landes anzugehen. Zur Bekämpfung von technologiegestützter geschlechtsspezifischer Gewalt wurde eine Gesetzesvorlage verabschiedet. Allerdings blieben die Durchsetzung des neuen Gesetzes und die Rechenschaftspflicht unzureichend. Es wurde eine Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt. Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen mussten einen unverhältnismäßig langen Ersatzdienst leisten. Lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) sahen sich Hindernissen bei der rechtlichen Anerkennung ihres Geschlechts gegenüber. Migrant*innen und ethnische Minderheiten, insbesondere solche mit chinesischem Hintergrund, waren Diskriminierungen ausgesetzt.

Hintergrund

Im April entschied das Verfassungsgericht einstimmig, dass der damalige Präsidenten Yoon Suk-yeol seines Amtes zu entheben sei, weil er im Dezember 2024 das Kriegsrecht verhängt hatte. Im Juni fanden vorgezogene Wahlen statt, die Lee Jae-myung von der Demokratischen Partei gewann. Ein Sonderstaatsanwalt wurde ernannt, um gegen die frühere Regierung und die Militärführung wegen ihrer Rolle bei der Verhängung des Kriegsrechts zu ermitteln.

Im März wurde Südkorea von den schlimmsten Waldbränden seit Beginn der Aufzeichnungen heimgesucht, bei denen 30 Menschen ums Leben kamen und mehr als 48.000 Hektar Land verbrannten. Von Juli bis September verursachten extreme Regenfälle landesweit weitreichende Schäden, während der heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen 16 Menschenleben forderte.

Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Am 7. März entschied das Verwaltungsgericht Seoul, dass die Verpflichtung, Versammlungen im Freien persönlich bei einer Polizeidienststelle anzumelden, die Versammlungsfreiheit übermäßig einschränke. Die Polizeidienststelle, um die es in dem Gerichtsprozess ging, legte Berufung bei einem höheren Gericht ein, doch das Urteil wurde bestätigt.Die Organisator*innen von Versammlungen können die Anmeldung nun auch auf anderem Wege vornehmen, beispielsweise per Post.

Am 18. März verurteilte der Oberste Gerichtshof Park Kyung-seok, Mitvorsitzender der Nichtregierungsorganisation Solidarität gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, zu vier Monaten Haft und zwei Jahren auf Bewährung, weil er 2021 eine friedliche Protestaktion organisiert hatte. Im September wurde ein weiterer Aktivist für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu einem Jahr Haft und zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, weil er während einer Demonstration im Jahr 2023 in einer U-Bahn-Station in der Hauptstadt Seoul mit seinem Rollstuhl einen Polizeibeamten gerammt hatte. Im November wurde ein Aktivist für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wegen der Körperverletzung eines Polizeibeamten festgenommen.

In einem Urteil vom April befand das Verfassungsgericht die Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 2024 für verfassungswidrig und einen Verstoß gegen die Gewissens-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im August plädierte der Nationale Ausschuss für Politikplanung dafür, den Übergang zu erneuerbaren Energien zu einer der fünf wichtigsten strategischen Prioritäten der Regierung für die nächsten fünf Jahre zu erklären. Der Ausschuss versäumte es jedoch, den Weg zu einen adäquaten Übergang zu konkretisieren. Die Regierung hielt das Ziel aufrecht, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 40 % gegenüber dem Niveau von 2018 zu reduzieren. Sie verfehlt damit das vom Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimänderungen der UN festgelegte Ziel von 43 %. Im November legte die Präsidialkommission für CO2-Neutralität und grünes Wachstum das nationale Treibhausgas-Reduktionsziel für 2035 auf 53–61 % gegenüber 2018 fest.

Im Oktober richtete die neue Regierung ein Ministerium für Klima, Energie und Umwelt ein. Sein Aufgabenbereich gegenüber dem Vorgänger, dem Umweltministerium, wurde erweitert, um die akuten klimabedingten Risiken des Landes besser angehen zu können.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Technologiegestützte geschlechtsspezifische Gewalt blieb eine erhebliche Herausforderung. Gesetzesreformen sollen gegen die „Deepfake“-Inhalte vorgehen, die mit KI erzeugt wurden. Opferschutz. Die Novelle stellte den Behörden zusätzliche Mittel zur Verfügung um die Entfernung von Inhalten zu erleichtern, die technologiegestützte geschlechtsspezifische Gewalt fortführen. Das Gesetz zielt auf Gewalt angefangen von von illegalen Aufnahmen bis hin zu persönlichen Informationen über die Opfer ab. Die Durchsetzung des Gesetzes und die Rechenschaftspflicht der Plattformen blieben jedoch eingeschränkt, sodass den Opfern unzureichende Rechtsbehelfe zur Verfügung standen.

Rechte von Frauen und Mädchen

Im September ernannte die neue Regierung eine Ministerin für Gleichstellung und Familie und besetzte damit einen Posten, der seit Februar 2024 offen war. Die Regierung kündigte eine administrative Umstrukturierung des Ministeriums an, die eine Ausweitung seines Mandats umfasst, um eine verbesserte Unterstützung der persönlichen Entwicklung von Jugendlichen und Kindern sowie bessere Schutzmechanismen für Frauen gegen physischen und Online-Bedrohungen wie technologiegestützter geschlechtsspezifischer Gewalt und Gewalt in Paarbeziehungen zu gewährleisten.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Im Juli legte die Nationalversammlung einen Gesetzentwurf vor, der eine vollständige Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie die Übernahme der Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch die gesetzliche Krankenversicherung vorsah und den öffentlichen Zugang zu Abtreibungspillen regeln sollte. Im August stufte der Nationale Ausschuss für Politikplanung die Bereitstellung von Abtreibungspillen als eine der fünf wichtigsten strategischen Prioritäten der Regierung für die nächsten fünf Jahre ein, legte jedoch keinen konkreten Fahrplan für die Umsetzung dieser Aufgabe vor.

Rechte von LGBTI+

Im August entschied das Bezirksgericht Seoul, dass die rechtliche Anerkennung des Geschlechts auf die Selbstbestimmung der betreffenden Personen gegründet werden könne, ohne dass hierfür medizinische geschlechtsangleichende Eingriffe notwendig sind. Dennoch sahen sich Personen, die eine rechtliche Anerkennung ihres Geschlechts anstrebten, mit finanziellen, physischen und psychosozialen Hindernissen konfrontiert, die sich aus dem Fehlen eines formellen Gesetzes zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts in Südkorea ergaben.

Religions- und Glaubensfreiheit

Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen mussten weiterhin einen 36-monatigen Strafersatzdienst ableisten – doppelt so lang wie die durchschnittliche Dauer des Wehrdienstes. Der Ersatzdienst fand in Justizvollzugsanstalten statt, die in unter militärischer Aufsicht standen . Die unverhältnismässige Dauer des Ersatzdienstes, die haftähnlichen Bedingungen und die mangelnde Unabhängigkeit vom Militär verstießen gegen die Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit sowie gegen das Recht auf Arbeit, Familienleben und kulturelle Teilhabe.

Diskriminierung

Es bestanden weiterhin Bedenken hinsichtlich der Diskriminierung und Gewalt, denen Wanderarbeiter*innen ausgesetzt waren. Dazu gehörten Einschränkungen beim Arbeitsplatzwechsel, Lohndiebstahl, tödliche Arbeitsunfälle sowie verbale und körperliche Gewalt. Medienberichten zufolge wurde im Februar in einer Ziegelei in der Stadt Naju in der Provinz Jeollanam-do ein sri-lankischer Wanderarbeiter am Arbeitsplatz von seinem Vorgesetzten körperlich angegriffen. Präsident Lee Jae-myung verurteilte die Diskriminierung und Gewalt gegenüber Wanderarbeiter*innen und wies an, strenge Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung zu verhindern. Der Täter wurde daraufhin wegen Machtmissbrauchs am Arbeitsplatz strafrechtlich verfolgt und bestraft.

Das ganze Jahr über fanden in Gebieten mit großen chinesischen Gemeinschaften, wie Daerim-dong und Myeong-dong in Seoul, anti-chinesische Kundgebungen statt, bei denen wiederholt Hassäußerungen gegen Chines*innen, einschließlich ethnischer Koreaner*innen mit chinesischer Staatsangehörigkeit, vorgebracht wurden.

Im Mai äußerte der Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD)Besorgnis über die anhaltende Zunahme von „Hassreden und Aufstachelung zur Diskriminierung in Südkorea“, sowohl online als auch offline. Der Ausschuss empfahl eine Reihe von Maßnahmen zum Verbot rassistischer Hassreden, darunter die Durchführung öffentlicher Aufklärungskampagnen zur Bekämpfung von Vorurteilen und Feindseligkeiten gegenüber Migrant*innen, Asylsuchenden und Geflüchteten.

Im Juli kündigte die Regierung eine „Null-Toleranz“-Politik gegenüber Gewalt, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen gegen sozial schutzbedürftige Gruppen, einschließlich ausländischer Arbeitskräfte, an. Sie erkannte offiziell die Notwendigkeit an, die entsprechenden Systeme und Praktiken zu verbessern.

Unternehmensverantwortung

Im Mai bestritt der südkoreanische Baumaschinenhersteller HD Hyundai jede „Beteiligung an Aktivitäten“ in den besetzten palästinensischen Gebieten, obwohl Recherchen von Amnesty International Lieferungen von Baggern zwischen 2021 und 2023 belegten, die glaubhaft mit rechtswidrigen Abrissmaßnahmen in Verbindung gebracht wurden.[1] Im Juni legte die Nationalversammlung einen überarbeiteten Gesetzentwurf für eine nachhaltige Unternehmensführung zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt vor,Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße entlang ihrer gesamten Lieferketten zur Rechenschaft zu ziehen, indem eine obligatorische Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte durchgesetzt wird. Im Juli veröffentlichte Hyundai Motors aufgrund der Kritik an seinen Praktiken bei der Beschaffung von Batterien für Elektrofahrzeuge einen Nachhaltigkeitsbericht, in dem Pläne dargelegt wurden, Nachhaltigkeitsbewertungen auf Zulieferer der zweiten Ebene auszuweiten und den Geltungsbereich der Richtlinie für verantwortungsvolle Mineralien zu erweitern.

[1] “South Korea/Israel/OPT: HD Hyundai machinery used in West Bank demolitions”, 27 March