Taiwan 2025

Taiwan

Beschränkungen bei der Vollstreckung der Todesstrafe wurden durch neue Vorschriften gelockert. Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit hielten an. Bei der Verbesserung des Schutzes für Geflüchtete wurden keine Fortschritte erzielt. Die Unabhängigkeit der Justiz war gefährdet. Es wurden Gesetze verabschiedet, die den Pingpu-Ureinwohners*innen einen begrenzten Schutz gewähren. Die Mechanismen zur Rechenschaftspflicht von Unternehmen blieben begrenzt, doch das Bewusstsein für dieses Thema nahm zu. Diskriminierung hielt an.

Hintergrund

Nach heftigen Meinungsverschiedenheiten über einen im Januar verabschiedeten Haushaltsentwurf verfestigten sich die gegensätzlichen Positionen der wichtigsten politischen Fraktionen weiter. Vor dem Hintergrund weitreichender Kürzungen konzentrierte sich die Regierung auf Fragen der nationalen Sicherheit, während langjährige Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nicht vorangetrieben wurden.

Todesstrafe

Taiwan vollstreckte im Januar die Todesstrafe gegen Huang Lin-kai wegen Mordes, nur kurz nachdem das Verfassungsgericht systemische Mängel im Verfahren bei der Verhängung bzw. Vollstreckung von Todesstrafen festgestellt hatte. Die Hinrichtung wurde trotz einer anhängigen Berufung und Bedenken seines Anwalts hinsichtlich seiner psychischen Gesundheit vollzogen. Im April wurden Änderungen der Vorschriften zur Vollstreckung von Todesurteilen verabschiedet, die Hinrichtungen während Wiederaufnahmeverfahren oder Verfassungsklagen zulassen. Die Änderungen verstießen gegen internationale Schutzmaßnahmen sowie Beschränkungen, die in einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2024 dargelegt wurden, um die willkürliche Anwendung der Todesstrafe zu verhindern.

Versammlungsfreiheit

Der rechtliche Rahmen und dessen Durchsetzung schränkten friedliche Versammlungen weiterhin willkürlich ein, insbesondere in politisch sensiblen Bereichen, offenbar um gezielt gegen die Aktivitäten ausgewählter zivilgesellschaftlicher Gruppen vorzugehen. Im September vertrieb die Polizei friedliche pro-palästinensische Demonstrant*innen und hielt einen ausländischen Teilnehmer mehrere Stunden lang fest.

Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen

Die Regierung versäumte es, ein seit langem erwartetes Flüchtlingsgesetz zu verabschieden, und berief sich dabei auf Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit. Die 2023 eingeführte vorläufige Ausländerregistrierungsbescheinigung blieb undurchsichtig und enthielt unklaren Antragsverfahren. Es wurden keine Anträge genehmigt.

Eine im Juni vom Control Yuan (Ombudsgremium) eingeleitete Untersuchung hob die dringende Notwendigkeit eines formellen Asylmechanismus hervor. Eine separate Untersuchung des Control Yuan deckte gravierende Mängel in Haftanstalten für Ausländer*innen auf, darunter schlechte Haftbedingungen. Control Yuan unterstrich zudem das Fehlen rechtlicher Schutzvorkehrungen sowie das Risiko von Folter.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Änderungen des Verfassungsgerichtsverfahrensgesetzes (CCPA) schufen strukturellen Hindernissen für die Verfassungsgerichtsbarkeit. Dazu gehören höhere Quorumsschwellen und strengere Abstimmungsvorschriften. Da nicht genügend Richter*innen ernannt worden waren, war das Verfassungsgericht seit dem 25. Januar handlungsunfähig, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich der richterlichen Unabhängigkeit und der Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards aufkommen ließ. Schließlich befanden die verbleibenden Richter*innen im Dezember die Änderungen am CCPA für verfassungswidrig und begannen, Fälle anzunehmen, obwohl das Quorum nicht erreicht wurde.

Rechte indigener Völker

Im Oktober verabschiedete der Legislativ-Yuan nach einer überstürzten Konsultation das Gesetz über die Identität der Pingpu-Indigenen, das einen separaten Rechtsrahmen für das Indigene Volk der Pingpu schuf. Es bot nur begrenzten Schutz für kulturelle Rechte. Indigene Völker, die eine formelle Anerkennung anstrebten, wiesen darauf hin, dass das Gesetz keine vollständige Anerkennung des indigenen Status vorsah und somit nicht den 2022 gesetzten Anforderung des Verfassungsgerichts entsprach, eine inklusive Anerkennung zu gewährleisten.

Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht

Die Behörden kündigten Pläne zur Finanzierung eines medizinischen Projekts in einer israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland an, wodurch Taiwan sich mitschuldig an Israels Verstößen gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten machen könnte.

Unternehmensverantwortung

Im Januar unterstrich ein wegweisendes Urteil im Fall der Radio Corporation of America wegen toxischer Belastung systemische Lücken in der Unternehmensverantwortung und schärfte das öffentliche Bewusstsein. Dennoch blieben die Mechanismen zur Rechenschaftspflicht von Unternehmen begrenzt.

Diskriminierung

Die Regierung versäumte es, das Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden. Indigene Schüler*innen waren im Bildungsbereich weiterhin systemischer Diskriminierung ausgesetzt. Migrant*innenen waren ausgrenzenden Maßnahmen ausgesetzt, darunter unzureichendem Schutz durch das Arbeitsgesetz.