Thailand 2025

Königreich Thailand

Die Behörden schränkten weiterhin die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein, nahmen Demonstrierende fest und klagten Aktivist*innen sowie einen Wissenschaftler unter Berufung auf repressive Gesetze an. Durchgesickerte Dokumente enthüllten koordinierte Cyberoperationen, die sich gegen die Zivilgesellschaft und Oppositionsgruppen richteten. Menschenrechtsverteidiger*innen erhielten online Gewaltdrohungen. Die Praxis der Zurückweisung hielt an, wie die rechtswidrige Abschiebung von 40 Uigur*innen nach China und die Auslieferung eines Montagnard-Aktivisten an Vietnam zeigten. In einem wegweisenden Urteil wurden 13 Soldaten wegen Folter im Jahr 2024 schuldig gesprochen. Die Regierung erlaubte in Lagern lebenden Flüchtlingen aus Myanmar, legal außerhalb der Lager zu arbeiten. Neue Gesetze zu ethnischen Gruppen riefen jedoch Kritik hervor, da sie indigene Völker ausgrenzten.

Hintergrund

Am 28. Mai wurde ein kambodschanischer Soldat bei einem Zusammenstoß mit thailändischen Truppen an der thailändisch-kambodschanischen Grenze getötet. Dies führte zu monatelangen Spannungen und bewaffneten Konflikten, bei denen mindestens 40 Menschen ums Leben kamen. Tausende Menschen flohen aus Städten und Dörfern.

Im Juni veröffentlichte der kambodschanische Senatspräsident Hun Sen die Audioaufnahme eines kompromittierenden privaten Telefonats, das er während der Grenzkonflikte mit der damaligen thailändischen Premierministerin Paetongtarn Shinawatra geführt hatte. Dies veranlasste das thailändische Verfassungsgericht, sie am 1. Juli zu suspendieren und am 29. August offiziell ihres Amtes zu entheben. Am 7. September wählte das Parlament Anutin Charnvirakul, den Vorsitzenden der Bhumjaithai-Partei, zum neuen Premierminister.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Am 7. Januar erschoss ein Bewaffneter in der Hauptstadt Bangkok die 74-jährige kambodschanisch-französische ehemalige Oppositionsabgeordnete Lim Kimya. Im Oktober wurde ein ehemaliger thailändischer Marineinfanterist wegen des Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Gegen zwei kambodschanische Verdächtige wurden Haftbefehle erlassen, doch beide blieben auf freiem Fuß.

Zum Jahresende befanden sich noch 55 Personen in Haft, weil sie während groß angelegter Proteste zwischen 2020 und 2022 von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hatten. Bei den Protesten waren politische Reformen gefordert worden,

Im April reichte der Kommandeur des dritten Armeebereichs Klage gegen Paul Chambers ein, einen in Thailand lebenden prominenten US-amerikanischen Wissenschaftler, der sich auf zivil-militärische Beziehungen und Demokratisierung in Thailand spezialisiert hat. Dabei berief er sich auf das Majestätsbeleidigungsgesetz und das Gesetz gegen Computerkriminalität. Die Anklage bezog sich auf einen Werbetext für ein akademisches Seminar in Singapur, das sich mit der jährlichen Umbildung von Polizei und Militär in Thailand befasste. Die Staatsanwaltschaft ließ die Anklage gegen Chambers im Mai fallen. Im September reichte Chambers seinerseits Klage gegen vier Polizeieinheiten ein, weil sie sein Visum rechtswidrig widerrufen hatten.

Im Mai wurden 15 Aktivist*innen von P-Move, einem zivilgesellschaftlichen Netzwerk, das sich für Arbeits-, Umwelt- und Landrechte einsetzt, angeklagt. Sie hatten 2024–2025 an öffentlichen Versammlungen teilgenommen und dabei angeblich gegen ein Demonstrationsverbot verstoßen, welches Demonstrationen in einem Mindestabstand von weniger als 50-Metern rund um den Regierungssitz in Bangkok verbietet.

Im Juli begannen die Abgeordneten mit der Beratung von fünf Gesetzesentwürfen zur Gewährung von Amnestie für Straftaten im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten. [1] Zu diesen Gesetzesentwürfen gehörte einer, der vom Network for People’s Amnesty – einem Bündnis aus 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen – ausgearbeitet worden war und ausdrücklich auch eine Amnestie für Personen vorsah, denen Verstöße gegen zwei Artikel des Strafgesetzbuchs vorgeworfen werden: und zwar gegen Artikel 110 (Gewalt oder Drohung gegen die Königin, den Thronfolger oder den Regenten) sowie gegen Artikel 112 (Majestätsbeleidigung). Im Oktober stimmte das Parlament gegen Bestimmungen, die eine Amnestie für Personen erlaubten, die nach diesen Gesetzen angeklagt waren.

Im August klagte die Polizei drei Aktivist*innen wegen „Versäumnisses an, die Behörden innerhalb von 24 Stunden über eine öffentliche Demonstration zu informieren“, wie es das Gesetz über öffentliche Versammlungen vorschreibt. Die Aktivist*innen hatten am 5. April in Bangkok gegen die Teilnahme des myanmarischen Militärchefs Min Aung Hlaing am Gipfeltreffen der Bay of Bengal Initiative for Multi-Sectoral Technical and Economic Cooperation protestiert.

Am 5. September hob das Berufungsgericht in Bangkok den Freispruch von fünf Aktivist*innen auf, die im Oktober 2020 an einer friedlichen Protestaktion in der Nähe der königlichen Autokolonne beteiligt waren. Sie wurden wegen mehrerer Anklagepunkte für schuldig befunden, darunter Gewalt gegen die Königin (Artikel 110), illegale Versammlung (Artikel 215) und Verkehrsbehinderung (Artikel 385). Alle diese Taten sind nach dem thailändischen Strafgesetzbuch strafbar . Die Aktivist*innen blieben in Haft, da das Gericht ihren Antrag auf Freilassung gegen Kaution abgelehnt hatte.

Menschenrechtsverteidiger*innen

Während einer parlamentarischen Misstrauensdebatte im März legte ein Oppositionsabgeordneter durchgesickerte interne Dokumente offen, aus denen hervorging, dass thailändische Polizei- und Militäreinheiten gemeinsam ein „Cyber-Team“ betrieben, um den Ruf von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Mitgliedern der politischen Opposition zu schädigen und deren Arbeit zu untergraben. Den durchgesickerten Informationen zufolge wurde Amnesty International ausdrücklich als „hochrangiges Ziel“ identifiziert.[2] Auch andere internationale Nichtregierungsorganisationen, lokale zivilgesellschaftliche Gruppen, prominente Aktivist*innen und pro-demokratische Persönlichkeiten standen auf dieser Liste, darunter die Menschenrechtsorganisationen Thai Lawyers for Human Rights und iLaw sowie die Menschenrechtsverteidigerin Anna Annanon.

Am 10. September äußerte der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger*innen Besorgnis über die Verleumdungsklage gegen Witoon Lianchamroon, Generalsekretär der BIOTHAI Foundation. Der Sonderberichterstatter erklärte, die Anklage „könnte eine Vergeltungsmaßnahme für seine Arbeit im Bereich der Rechte von Gemeinden und der Ernährungssicherheit sein“. Die Klage ging auf die Warnung Witoon Lianchamroons zurück, dass der invasive Schwarzkinn-Tilapia, eine gebietsfremde Fischart, Flussökosysteme schädigen und die Lebensgrundlage lokaler Fischer*innen bedrohen könnte.

Am 15. Oktober äußerte der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger*innen Besorgnis über Online-Gewaltdrohungen gegen die thailändische Menschenrechtsverteidigerin Angkhana Neelapaijit. Die Drohungen standen im Zusammenhang mit ihrer Kritik an potenziellen Menschenrechtsverletzungen, die sich aus dem Umgang der Behörden mit dem Grenzkonflikt mit Kambodscha ergaben.

Folter und andere Misshandlungen

Am 27. Februar schoben die Behörden 40 Uiguren nach China ab, obwohl ein reales Risiko schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen bestand und das thailändische Anti-Folter-Gesetz ein Rückführungsverbot vorsieht. [3] Die abgeschobenen Männer gehörten zu den rund 300 Uigur*innen, die am 13. März 2014 von der Regierung festgenommen worden waren, nachdem sie vor Verfolgung und Diskriminierung in der großenteils von Uigur*innen bewohnten Autonomen Region Xinjiang geflohen waren. Insgesamt 109 Personen aus der genannten 300 köpfigen Gruppe waren im Juli 2015 nach China abgeschoben worden. Im Dezember drohte fünf weiteren uigurischen Flüchtlingen die Zwangsrückführung.

Am 27. Mai fällte das für Korruption und Fehlverhalten zuständige Strafgericht  der Region 2 in der Provinz Rayong das erste Urteil nach dem 2022 verabschiedeten thailändischen Gesetz zur Vermeidung und Bekämpfung von Folter und „Verschwindenlassen“. . Das Gericht befand zwei Armeeausbilder und elf hochrangige Wehrpflichtige der Folter an Worapratch Phadmasakul, einem 18-jährigen Wehrpflichtigen, für schuldig und verurteilte sie zu Freiheitsstrafen zwischen 10 und 20 Jahren. Worapratch Phadmasakul starb, nachdem er während einem Disziplinartraining am 2. August 2024 schwer gefoltert und geschlagen worden war.

Am 28. November lieferten die Behörden den der  indigenenGruppe der Montagnard und der ethnischen Minderheit der Ede angehörenden, Menschenrechtsverteidiger und Flüchtling Y Quynh Bdap nach Vietnam aus. Zuvor hatte ein Berufungsgericht Vietnams Auslieferungsersuchen stattgegeben.[4] Im Jahr 2024 war Bdap in Vietnam in Abwesenheit wegen Terrorismusvorwürfen im Zusammenhang mit einem angeblichen Angriff auf ein Regierungsgebäude im Jahr 2023 verurteilt worden.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Am 26. August verabschiedete das Kabinett einen Beschluss, der es Flüchtlingen aus Myanmar ermöglichte, regulär in Thailand zu arbeiten. Der Beschluss galt für rund 81.000 gewaltsam vertriebene Menschen, die in Lagern entlang der thailändisch-myanmarischen Grenze untergebracht waren. Die Flüchtlinge mussten eine Arbeitserlaubnis beantragen, die für ein Jahr gültig war.

Rechte Indigener Völker

Lokale Gemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen äußerten Bedenken hinsichtlich der mangelnden Beteiligung der Öffentlichkeit an Land Bridge, dem groß angelegten Infrastrukturprojekt der Regierung, das darauf abzielt, Schifffahrtsrouten zwischen dem Golf von Thailand und der Andamanensee zu verbinden. Die erste Phase des Projekts soll 2030 abgeschlossen sein. Zu den Bedenken zählten die negativen ökologischen Auswirkungen des Projekts, die die Lebensgrundlage von Küstengemeinden bedrohen könnten, darunter auch die des indigenen Volkes der Moken, dessen Haupteinkommensquelle die Kleinfischerei ist.

Am 6. August verabschiedete das Parlament das Gesetz zum Schutz und zur Förderung der Lebensweise ethnischer Gruppen, das darauf abzielt, die kulturellen Rechte ethnischer Minderheiten zu schützen. Die Zivilgesellschaft und das OHCHR, das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen, kritisierten das Gesetz jedoch, da es den Begriff „indigen“ nicht enthielt, sondern stattdessen den Begriff „ethnisch“ verwendete, und den Grundsatz der freien, vorherigen und informierten Zustimmung nicht vollständig widerspiegelte.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Bewohner*innen der Provinz Nakhon Ratchasima forderten die Einstellung des Kalibergbaus. Der Bergbau führte zu einem Anstieg des Salzgehalts im Boden und im Grundwasser, wodurch Ackerland unfruchtbar wurde und Wasserquellen verseucht wurden, was wiederum das Recht auf Wasser, angemessene Ernährung, Gesundheit und einen angemessenen  Lebensstandard untergrub.

Unterdessen setzte im Norden des Landes entlang des Kok-Flusses eine Arsenverseuchung, ethnische Gemeinschaften und indigene Völker – insbesondere in der Provinz Chiang Rai – ernsthaften Gesundheitsrisiken aus, beraubte sie ihres Zugangs zu sicherem Trinkwasser und verletzte ihr Recht auf Gesundheit. Die Arsenverseuchung wurde auf den Abbau von Seltenen Erden und Gold stromaufwärts in Myanmar zurückgeführt.

[1] “Thailand: New amnesty law must clear peaceful protesters of all charges including lese-majesty”, 15 July

[2] “Thailand: Authorities must end malicious smear campaigns and cyberattacks on civil society”, 7 April

[3] “Thailand: ‘Deportation’ of Uyghurs to China ‘unimaginably cruel’”, 27 February

[4] “Thailand: Extradition of Montagnard activist to Viet Nam places him at grave risk of torture”, 26 November