Turkmenistan 2025

Republik Turkmenistan

Die Behörden hielten die Informationskontrolle streng aufrecht, bestraften Kritiker*innen und zensierten den Internetzugang. Unabhängige Stimmen sahen sich Strafverfolgung, Reiseverboten und anderen Repressalien ausgesetzt, während Dissident*innen im Ausland von Verhaftung und möglicher Abschiebung bedroht waren. Es kam weiterhin zu Fällen von Verschwindenlassen. Einige Gefangene wurden nach Ablauf ihrer Haftstrafe nicht freigelassen. Folter und andere Misshandlungen in Haft waren nach wie vor weit verbreitet, ohne dass eine unabhängige Kontrolle stattfand. Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Männern waren weiterhin strafbar. Die kohlenstoffintensive Wirtschaft  mit einer steigenden Gasförderung untergrub die Klimaschutzverpflichtungen des Landes. Wasserknappheit blieb ein ernstes Problem, das die Ernährungssicherheit bedrohte.

Hintergrund

Turkmenistans Wirtschaft wuchs langsamer als 2024, während die Inflation stieg, wovon insbesondere weniger wohlhabende Bevölkerungsgruppen betroffen waren. Trotz Plänen zur Ausweitung des Privatsektors und zur Diversifizierung stützte sich die Wirtschaft weiterhin stark auf die Erdgasförderung. Die Behörden verfolgten große Energieprojekte, darunter die Erschließung neuer Gasvorkommen und den Bau einer Pipeline nach Indien.

Die Behörden setzten ihre Bemühungen fort, das internationale Ansehen des Landes zu stärken, allerdings mit begrenztem Erfolg. Im August fand in Turkmenistan die Dritte UN-Konferenz über Binnenentwicklungsländer statt, deren Schwerpunkt auf der Verbesserung der Vernetzung, der Handelserleichterung und der nachhaltigen Entwicklung lag. Bei der Veranstaltung, an der der UN-Generalsekretär teilnahm, wurde eine Diskussion über die Menschenrechtsprobleme in Turkmenistan vermieden.

Meinungsfreiheit

Das Land blieb für Menschenrechtsbeobachtungen praktisch verschlossen. Die Behörden kontrollierten Informationen im Land streng und schränkten deren Austausch mit der Außenwelt stark ein. Unabhängige Journalist*innen und andere lokale Quellen sahen sich wegen der Berichterstattung über sensible Themen Einschüchterungen und Repressalien ausgesetzt.

Der Internetzugang blieb teuer und langsam. Die Behörden zensierten den Zugang zu Websites mit unabhängigen Informationen und verboten oder kontrollierten streng VPN-Dienste (Virtual Private Network).

Der Aktivist Murat Dushemov, der 2021 wegen angeblicher Erpressung und Gewalt inhaftiert worden war, hatte im Juni seine vierjährige Haftstrafe verbüßt. Anstatt freigelassen zu werden, sah er sich jedoch mit offenbar erfundenen Vorwürfen der Körperverletzung an einem Mitgefangenen konfrontiert und wurde am 16. September in einem nichtöffentlichen Verfahren zu acht Jahren Haft verurteilt.

Die turkmenischen Behörden gingen gegen unabhängige Journalist*innen und Kritiker*innen im Ausland vor. Im Mai wurde die Aktivistin Umida Bekchanova in der Türkei festgenommen, um sie nach Turkmenistan abzuschieben. Die Abschiebung wurde verschoben, doch ihr genauer Status war zum Jahresende weiterhin unbekannt.

Im April wurden die turkmenischen Blogger und Aktivisten Alisher Sakhatov und Abdulla Orusov in der Türkei festgenommen und in ein Abschiebezentrum gebracht. Sie verschwanden von dort im Juli und wurden wahrscheinlich heimlich nach Turkmenistan zurückgebracht. Keines der beiden Länder hatte bis zum Jahresende Auskunft über ihr Schicksal oder ihren Verbleib gegeben.

Der Videoblogger Didar Amansakhatov wurde im November vermisst, nachdem er die Fleischpreise kritisiert hatte. Später wurde berichtet, er sei unter ungeklärten Umständen gestorben, was den Verdacht aufkommen ließ, er sei willkürlich festgenommen, gefoltert und rechtswidrig getötet worden.

Die Behörden ignorierten eine Aufforderung  des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechtsverteidiger*innen bezüglich der Zwangseinweisung und mutmaßlichen versuchten Vergiftung der Journalistin Soltan Achilova, durch die sie offenbar daran gehindert werden sollte, zu einer internationalen Menschenrechtsveranstaltung zu reisen.

Medienberichten zufolge untersagten die Behörden in der Provinz Balkan privaten Anwaltskanzleien und Druckereien, ihren Kund*innen beim Verfassen, Drucken oder Kopieren von Appellen an den Präsidenten zu helfen, und drohten bei Nichtbefolgung mit dem Entzug der Lizenz.

Freizügigkeit

Die Behörden verhängten weiterhin willkürliche Reiseverbote, unter anderem gegen Personen, die offenbar der Dissidenz verdächtigt wurden, sowie gegen deren Angehörige. Der unabhängige Journalist Nurgeldy Khalykov wurde im Januar durch eine willkürliche Entscheidung einer nicht näher bezeichneten Regierungsstelle daran gehindert, Turkmenistan zu verlassen. Dem Bruder und der Schwester des Aktivisten Murat Dushemov wurde willkürlich die Ausreise verweigert.

Verschwindenlassen

Turkmenistan wandte weiterhin die lang andauernde Haft ohne Kontakt zur Außenwelt an, die einem Verschwindenlassen gleichkommen kann, und versäumte es, Gefangene freizulassen, die ihre Strafe verbüßt hatten. Dazu gehörten Dutzende Personen, denen vorgeworfen wurde, an einem angeblichen Attentat auf den damaligen Präsidenten Saparmurat Niyazov im Jahr 2002 beteiligt gewesen zu sein. Die Behörden weigerten sich weiterhin, ihren Status, ihr Schicksal oder ihren Aufenthaltsort offenzulegen oder ihr“Verschwinden“ zu untersuchen.

Folter und andere Misshandlungen

Der UN-Ausschuss gegen Folter äußerte in seiner Überprüfung im April tiefe Besorgnis über Vorwürfe einer weit verbreiteten Praxis von Folter und anderen Misshandlungen, darunter Schläge, Verweigerung medizinischer Versorgung und lang andauernde Einzelhaft in Haftanstalten.

Es gab keine unabhängige Überwachung der Strafvollzugsanstalten durch nationale oder internationale Beobachter*innen.

Berichten zufolge wurden mutmaßlich schwule Gefangene Analuntersuchungen unterzogen, die gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstießen.

Rechte von LGBTI+

Einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Männern waren weiterhin strafbar und wurden mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet.

Sicherheitskräfte sollen mehr als 20 mutmaßlich schwule Männer und männliche Jugendliche festgenommen und Folter sowie anderer Misshandlung ausgesetzt haben, um Geld zu erpressen. Berichten zufolge verhafteten die Behörden auch Frauen und Mädchen, die als lesbisch galten, und setzten deren Familien unter Druck, sie so schnell wie möglich zu verheiraten.

Recht auf Wasser

Es gab weiterhin gravierende Probleme beim Zugang zu Wasser für die Landwirtschaft und andere Zwecke, was die Ernährungssicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung untergrub. Zu den Faktoren, die zur Wasserknappheit beitrugen, gehörten das Fehlen einer umfassenden Wasserstrategie, das Versäumnis der Behörden, die Wasserversorgungsanlagen zu warten und zu verbessern, sowie die ineffiziente Nutzung der Wasserressourcen in der Landwirtschaft.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Turkmenistan war weiterhin auf Gas für die Stromerzeugung und andere Zwecke angewiesen. Laut den Vereinten Nationen war seine Wirtschaft die kohlenstoffintensivste in der Region, was die Verpflichtungen des Landes zur Verringerung seines Klimafußabdrucks im Rahmen des Pariser Abkommens und des Global Methane Pledge gefährdete.

Turkmenistan verfolgte Pläne zur weiteren Ausweitung seiner Erdgasproduktion, unter anderem durch die Erschließung des großen Galkynysh-Gasvorkommens.