Uruguay 2025

Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Zugangs zu Informationen für die Öffentlichkeit hielten an. Die Überbelegung der Gefängnisse führte zu unmenschlichen Haftbedingungen, und die Sterblichkeitsraten waren hoch. Angehörige der Streitkräfte wurden weiterhin wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt, die während des zivil-militärischen Regimes (1973–1985) begangen worden waren, doch bei den Ermittlungen zu den in dieser Zeit begangenen Verschleppungen wurden keine Fortschritte erzielt. Die Zahl der Frauenmorde und der Anzeigen wegen Gewalt gegen Frauen war weiterhin hoch. Die Versorgung mit psychologischen Diensten und sozialer Hilfe war unzureichend. Schwangerschaften bei Jugendlichen gaben weiterhin Anlass zur Sorge.

Hintergrund

Das System der Rechtsgarantien in Uruguay wurde weiter geschwächt. Während der Debatte über den Staatshaushalt 2025–2029 wurde eine Kürzung der Mittelzuweisungen für Maßnahmen zur Stärkung des Systems der Rechtsgarantien festgestellt, unter anderem in Bereichen wie der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, dem Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie dem Zugang zum psychiatrischen Dienst.

Im September wurde die amtierende Generalstaatsanwältin Mónica Ferrero in ihrem Haus angegriffen, was in der Öffentlichkeit große Besorgnis auslöste.

Meinungsfreiheit

Laut einem im Mai vom Zentrum für Archive und Zugang zu öffentlichen Informationen veröffentlichten Bericht kam es zwischen April 2024 und März 2025 zu 51 Vorfällen von Drohungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit gegenüber Journalist*innen. Die Einschränkungen des freien Journalismus gaben weiterhin Anlass zur Sorge.

Im Juli wurde die Journalistin Fernanda Kosak zensiert, nachdem sie sich für Palästina ausgesprochen hatte.

Recht auf Information

Mehr als 15 Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes 18381 über das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen war der Zugang zu öffentlichen Informationen nach wie vor unzureichend, da die dem Gesetz unterliegenden öffentlichen Einrichtungen die Richtlinien zu Transparenz und Zugang zu Informationen für die Öffentlichkeit   immer noch nicht umgesetzt haben.

Im April verbot der amtierende Generalstaatsanwalt, Anträge auf Einleitung von Ermittlungen zu Fällen von öffentlichem Interesse zu veröffentlichen. Dies verschleierte die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft und schränkte den Zugang zu Informationen ein.

Unmenschliche Haftbedingungen

Die Überbelegung im Strafvollzug hielt an. Nach Angaben des Innenministeriums stieg die Zahl der Inhaftierten stetig an und lag im Dezember bei über 16.000, was einem Verhältnis von 32 Personen pro Polizeibeamt*in, 63 pro ziviler*m Gefängnisangestellten und 157 pro medizinischem Fachpersonal entspricht – im Vergleich zum internationalen Standard von drei Inhaftierten pro Gefängnisbeamt*in im direkten Kontakt. Darüber hinaus befanden sich 10.000 Personen in alternativen Maßnahmen außerhalb des Gefängnisses, die vom Innenministerium überwacht wurden. Zivilgesellschaftliche Organisationen äußerten sich besorgt über sich verschlechternde und unhygienische Haftbedingungen, einschließlich der Überbelegung, die die Gesundheit der Gefangenen beeinträchtigte. Im Juni starben vier Insass*innen infolge eines Brandes im Modul 11 des Gefängnisses Santiago Vázquez (früher bekannt als COMCAR).

Straflosigkeit

Im Mai kündigte das Innenministerium an, dass die Akten der Direktion für Information und Nachrichtendienst, die Informationen über die Ereignisse des zivil-militärischen Regimes (1973–1985) enthalten, wieder geöffnet würden.

Es wurden 15 Urteile gegen aktive und pensionierte Angehörige des Militärs und der Polizei wegen Folter, Entführungen und Morden gefällt, die während des zivil-militärischen Regimes der 1970er und 1980er Jahre begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten. Darüber hinaus wurde ein ehemaliger uruguayischer Militäroffizier in Rom, Italien, im Rahmen der dort laufenden Ermittlungen zur sogenannten Operation Condor verurteilt. Es wurden jedoch keine wesentlichen Fortschritte bei der Aufklärung des Schicksals der Opfer von Verschleppungen in diesem Zeitraum erzielt.

Recht auf Gesundheit

Der Zugang zu psychiatrischen Diensten war unzureichend, und die Selbstmordraten gaben sowohl den Behörden als auch den zuständigen zivilgesellschaftlichen Organisationen Anlass zur Sorge. Nach Angaben der Nationalen Polizeigewerkschaft starben im Jahr 2025 15 Polizeibeamt*innen durch Selbstmord, was einer deutlich höheren Rate als in der Gesamtbevölkerung entspricht. Im Juli meldete die Regierung, dass im Jahr 2024 764 Menschen durch Selbstmord starben, was einer Selbstmordrate von 21,35 pro 100.000 Einwohner*innen entspricht.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Nach Angaben des Innenministeriums wurden zwischen Januar und Oktober 16 Femizide und 35.443 Meldungen über Gewalt gegen Frauen registriert. Das hohe Ausmaß geschlechtsspezifischer Gewalt wurde weiterhin auf die mangelnde Umsetzung des Gesetzes 19580 gegen geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zurückgeführt, da nicht genügend Mittel für die Einrichtung von multifunktionalen Gerichten zur Behandlung aller Angelegenheiten im Zusammenhang mit dieser Art von Gewalt bereitgestellt wurden.

Im September beging ein Mann Selbstmord, nachdem er seine Tochter und seinen Sohn im Alter von zwei bzw. sechs Jahren in einem Fall  von Gewalt in der Familie im Departement Río Negro ermordet hatte. In den vorangegangenen drei Jahren starben mindestens 13 Kinder infolge von Gewalt in der Familie.

Recht auf soziale Fürsorge

Im April kündigte das Ministerium für soziale Entwicklung an, an der Ausarbeitung eines nationalen Fürsorgeplans zu arbeiten. Im Oktober legte der Nationale Fürsorgeausschuss den Plan für den Zeitraum 2026–2030 vor, ohne während des Entwicklungsprozesses relevante zivilgesellschaftliche Organisationen einbezogen zu haben.

Ein Jahrzehnt nach seiner Schaffung durch das Gesetz 19353 funktionierte das Nationale Integrierte Betreuungssystem immer noch nicht effektiv. Die vom Betreuungssystem angesprochenen Personen hatten nach wie vor keinen Zugang zu den gesetzlich vorgesehenen Betreuungsleistungen. Frauen, die aufgrund tief verwurzelter geschlechtsspezifischer Diskriminierung häufig unbezahlte Betreuungsarbeit leisteten, waren davon überproportional betroffen.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Im Laufe des Jahres wurden Fortschritte beim Zugang zu sexuellen und reproduktiven Rechten erzielt, doch bestanden aufgrund anhaltender Mängel in der Regierungspolitik weiterhin Hindernisse bei der Prävention von Schwangerschaften bei Jugendlichen. Nach zuvor veröffentlichten Informationen des Ministeriums für öffentliche Gesundheit und der staatlichen Gesundheitsdienstverwaltung wurden im Zeitraum zwischen 2021 und 2024 190 Mädchen unter 15 Jahren schwanger. Im Jahr 2024 entfielen von insgesamt 29.899 Geburten 2.390 auf Mädchen im Alter zwischen 15 und 18 Jahren und 37 auf Mädchen unter 15 Jahren.

Rechte des Kindes

Im Juni wurde ein drei Monate altes Baby, das sich in der Obhut des uruguayischen Instituts für Kinder und Jugendliche (INAU) befand, im Departement Colonia tot aufgefunden. Im August wurde ein 13-jähriges Mädchen, das sich ebenfalls in der Obhut des INAU befand, von ihrem Vater getötet, während sie sich im Departement Maldonado in ärztlicher Behandlung befand.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im Juli beschloss die Regierung, die Umsetzung des Neptuno-Projekts zum Bau einer Wasseraufbereitungsanlage für den Großraum der Hauptstadt Montevideo zu streichen, und kündigte den Bau einer neuen Anlage in der Stadt Aguas Corrientes im Departement Canelones an, ohne umfassende Informationen über die Umweltauswirkungen oder die Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden vorzulegen.

Es bestanden weiterhin erhebliche Einschränkungen beim Zugang zu öffentlichen Informationen über die Umsetzung von industriellen Großprojekten, was es unmöglich machte, die Auswirkungen solcher Projekte auf die Umwelt, den Zugang zu Wasser und die Lebensqualität der Menschen zu ermitteln.