Usbekistan 2025

Republik Usbekistan

Die Meinungsfreiheit war weiterhin bedroht; Aktivist*innen und Journalist*innen sahen sich politisch motivierten Strafverfolgungen und Reisebeschränkungen ausgesetzt. Die Behörden verzögerten weiterhin Reformen zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei Folter und anderer Misshandlung. Zwangsräumungen und Abrissmaßnahmen, die sich gegen marginalisierte Gemeinschaften richteten, hielten an. LGBTI-Personen waren systemischer Diskriminierung und Rechtsverletzungen ausgesetzt. Landwirt*innen wurden unter Androhung des Landverlusts zur Baumwollproduktion gezwungen. Trotz Selbstverpflichtungen für den Umweltschutz stellte die starke Luftverschmutzung ein ernstes Gesundheitsrisiko dar.

Hintergrund

Im Oktober unterzeichnete Usbekistan ein Abkommen über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der EU und war Gastgeber der ersten UNESCO-Generalkonferenz, die seit mehr als 40 Jahren außerhalb von Paris stattfand. Diese Entwicklungen vollzogen sich trotz anhaltender Bedenken hinsichtlich der Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards durch Usbekistan.

Meinungsfreiheit

Menschenrechtsaktivist*innen, Blogger*innen und Kommentator*innen in sozialen Medien waren weiterhin politisch motivierten Strafverfolgungen ausgesetzt, weil sie über Korruption, Menschenrechtsverletzungen und andere sensible Themen wie die Massenproteste von 2022 zur Unterstützung des autonomen Status von Karakalpakstan berichteten. Mindestens 30 Personen, darunter mutmaßliche karakalpakische Unabhängigkeitsaktivist*innen, wurden gemäß Artikel 244-1(3) des Strafgesetzbuchs wegen angeblicher Verbreitung „separatistischer“ Propaganda im Internet verurteilt.

Im Juli verurteilte ein Gericht in der Autonomen Republik Karakalpakstan Dastan Uzakov wegen der Verbreitung „separatistischer“ Propaganda. Er hatte öffentlich zugängliche Videoclips vom unfairen Prozess gegen den karakalpakischen Redakteur und Anwalt Dauletmurat Tazhimuratov aus dem Jahr 2022 auf seinem Instagram-Account gepostet. Dastan Uzakov erklärte, er habe die Clips geteilt, um „Likes“ zu erhalten, und sei sich nicht bewusst gewesen, dass er gegen Gesetze verstoßen habe, da der Prozess öffentlich gewesen und von den nationalen Medien darüber berichtet worden sei. Er erhielt eine fünfjährige Bewährungsstrafe, und sein Mobiltelefon wurde beschlagnahmt.

Im Mai verurteilte ein Zivilgericht in der Hauptstadt Taschkent Abdurakhmon Tashanov, den Vorsitzenden von „Ezgulik“ – einer der wenigen registrierten unabhängigen Menschenrechts-organisationen –, zu einer Geldstrafe wegen eines Facebook-Posts, in dem er auf wiederholte öffentliche Kritik zweier Rechtsprofessoren an seiner Menschenrechtsarbeit reagierte. In einem nichtöffentlichen Verfahren entschied das Gericht, dass sein Beitrag die Würde und das Ansehen der Wissenschaftler verletzt habe, und verurteilte ihn zur Zahlung von Schadenersatz, zur Löschung des Beitrags, zu einer öffentlichen Entschuldigung und zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung.

Ebenfalls im Mai hinderten die Behörden die unabhängige Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Sharifa Madrakhimova daran, nach Irland zu reisen, um den Front Line Defenders Award entgegenzunehmen, indem sie den Mikrochip in ihrem Reisepass beschädigten – offenbar als Vergeltungsmaßnahme für ihre Menschenrechtsarbeit.

Folter und andere Misshandlungen

Die Behörden verzögerten weiterhin Rechtsreformen zur Bekämpfung von Straflosigkeit bei Folter und anderen Misshandlungen und zur Einführung unabhängiger Mechanismen zur Überwachung der Haftbedingungen. Der vollständige Bericht der parlamentarischen Kommission, die die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Karakalpakstan im Jahr 2022 untersuchte – einschließlich der Vorwürfe, dass inhaftierte Demonstrant*innen gefoltert wurden –, blieb unveröffentlicht.

Im März äußerte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) „tiefe Besorgnis“ über glaubwürdige, unwiderlegte Vorwürfe von Massenverhaftungen und exzessiver Gewaltanwendung gegen Karakalpak*innen und Gegner*innen von Verfassungsänderungen und hob dabei die Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und der politischen Meinung hervor. Die Behörden ignorierten weiterhin Forderungen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung.

Die WGAD äußerte zudem ernsthafte Bedenken hinsichtlich glaubwürdiger Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Dauletmurat Tazhimuratov, der nach einem unfairen Prozess wegen angeblicher Verschwörung zur Anstiftung zu Gewalt während der Proteste in Karakalpakstan zu 16 Jahren Haft verurteilt worden war. Im April wurde er Berichten zufolge von anderen Insassen bewusstlos geschlagen, weil er sich geweigert hatte, die Nationalhymne zu singen. Trotz wiederholter Beschwerden an ihr Büro versäumte es die Ombudsfrau, ihn in diesem Monat während einer Gefängnisinspektion zu treffen. Im Mai berichtete sein Anwalt, dass er weiterhin von Mitinsassen geschlagen wurde – angeblich auf Anweisung der Gefängnisbehörden – und in Einzelhaft verlegt worden war. Die Behörden wiesen in einer Antwort an UN-Expert*innen im Juni alle Vorwürfe von Verstößen zurück.

Recht auf Wohnen

Im März äußerte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf angemessenen Wohnraum nach seinem Besuch im August 2024 Besorgnis über weit verbreitete Zwangsräumungen, Abrissmaßnahmen und Enteignungen. In seinem Bericht verwies er auf fehlende öffentliche Konsultationen, unwirksame Rechtsbehelfe und Gerichte, die Bauträger begünstigten. Er warnte zudem vor anhaltender Einschüchterung, Strafverfolgung und Inhaftierung von Betroffenen, Wohnrechtsaktivist*innen und Journalist*innen.

Im Juni äußerten drei UN-Sonderberichterstatter*innen gegenüber der Regierung ihre Besorgnis über Zwangsräumungen und Abrissmaßnahmen in den UNESCO-Weltkulturerbe-Vierteln von Samarkand, in denen die Minderheiten der Multoni (Mughat) und der ethnischen Tadschik*innen leben. Sie stellten fest, dass die Stadterneuerung unter Verstoß gegen die Auflagen des Welterbekomitees vorangetrieben worden sei, ohne Sozialverträglichkeitsprüfungen oder Beachtung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Marginalisierte und oft analphabetische Bewohner*innen wurden nicht konsultiert; viele wurden von der Polizei und lokalen Beamt*innen dazu gezwungen, Enteignungsvereinbarungen zu unterzeichnen, die sie nicht verstanden, und eine unzureichende Entschädigung zu akzeptieren. Die Behörden hatten bis zum Jahresende nicht auf diese Bedenken reagiert.

Rechte von LGBTI+

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) waren weiterhin schweren Menschenrechtsverletzungen sowohl durch Strafverfolgungsbehörden als auch durch Privatpersonen ausgesetzt, darunter Einschüchterung, körperliche Gewalt, Online-Verleumdung und willkürliche Inhaftierung aufgrund erfundener Anschuldigungen. Die Behörden hielten an ihrer Weigerung fest, einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Männern zu entkriminalisieren, und lehnten die Aufnahme von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Antidiskriminierungsgesetze unter Berufung auf „traditionelle Familienwerte“ ab.

Kürzungen der US-Auslandshilfe führten zur Aussetzung von Menschenrechtsprogrammen zur Bekämpfung von Stigmatisierung und Diskriminierung, was die Rechte von LGBTI-Personen und Menschen mit HIV untergrub. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für HIV-bezogene Rechtsreformen, Antidiskriminierung und den Zugang zur Gesundheitsversorgung einsetzten, sahen sich bei der Forderung nach politischen Veränderungen und dem Schutz der Menschenrechte mit zunehmenden Hindernissen konfrontiert.

Arbeitnehmer*innenrechte

Ein Bericht der Cotton Campaign vom Mai warnte, dass der Staat trotz der Beendigung der systematischen Zwangsarbeit weiterhin Produktionsziele und Anbauvorgaben für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern festlegte und diese unter Androhung des Landverlusts oder der Zerstörung ihrer Ernte zum Anbau von Baumwolle oder Getreide zwang. Im Juli enthüllte eine durchgesickerte Tonaufnahme, wie ein hochrangiger Berater des Präsidenten lokale Regierungsbeamt*innen wegen nicht erfüllter Quoten mit Gewalt bedrohte.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Im Zuge der verstärkten wirtschaftlichen und ökologischen Zusammenarbeit zwischen der EU und Zentralasien erklärte Präsident Shavkat Mirziyoyev das Jahr 2025 zum Jahr des „Umweltschutzes und der grünen Wirtschaft“ mit dem Ziel, dass bis 2030 55 % aller neuen Industrie- und Infrastrukturprojekte „grün“ sein sollen. Eine nationale Strategie zur Reduzierung von Ruß wurde verabschiedet, und neue Gesetze führten Bußgelder für baubedingte Luftverschmutzung ein. Trotz dieser Bemühungen blieb die Luftverschmutzung weiterhin gravierend. Das Umweltministerium verzeichnete in den ersten acht Monaten des Jahres fast 300 schwerwiegende Verstöße gegen diese neuen Gesetze. Im November, kurz nachdem Taschkent erneut zu den am stärksten verschmutzten Städten der Welt gezählt wurde, unterzeichnete der Präsident ein Dekret über dringende Gegenmaßnahmen.