Vereinigte Arabische Emirate 2025

Dutzende Angeklagte in einem Massenprozess, darunter auch Menschenrechtsverteidiger*innen, sahen ihre Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten und ihre langen Haftstrafen vom Bundesberufungsgericht bestätigt, obwohl ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden war. Andere wurden erneut verurteilt, nachdem ihre Fälle zuvor im selben Verfahren abgewiesen worden waren. Politische Gegner und Aktivist*innen waren von Verschleppungen und willkürlichen Inhaftierungen betroffen. Das harte Vorgehen der Behörden in Dubai gegen unterteilte Wohnungen – die häufig von gering qualifizierten Arbeitskräften genutzt werden – führte zu zahlreichen Zwangsräumungen und verschlechterte deren ohnehin prekäre Lebensbedingungen. Die Förderung fossiler Brennstoffe wurde weiter ausgebaut. Die Todesstrafe wurde beibehalten und Hinrichtungen vollstreckt.

Unfaire Gerichtsverfahren

Im März bestätigte das Bundesberufungsgericht von Abu Dhabi in einem endgültigen Urteil die Verurteilung und die langen Haftstrafen von 53 Angeklagten, darunter der Menschenrechtsverteidiger und Blogger Ahmed Mansour sowie der Wissenschaftler Nasser Bin Ghaith. Die 53 Angeklagten gehörten zu mindestens 84 Personen, die 2023 einem Massenprozess unterzogen wurden, bei dem ihr Recht auf ein faires Verfahren eklatant verletzt wurde und der zu Strafen zwischen 10 Jahren und lebenslanger Haft führte. Sie wurden nach dem Anti-Terror-Gesetz der VAE verurteilt, weil sie 2010 eine Interessenvertretung gegründet und 2011 eine Petition unterzeichnet hatten, in der Reformen gefordert wurden.

Im Juni hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts auf, mit dem die Verfahren gegen 24 der 84 Angeklagten eingestellt worden waren, und verwies sie zurück an das Gericht, das sie erneut verurteilte und zu lebenslanger Haft verurteilte. Gegen 67 der ursprünglich 84 Angeklagten wurden lebenslange Haftstrafen verhängt.

Willkürliche Inhaftierung

Am 8. Januar lieferten die libanesischen Behörden den ägyptisch-türkischen Dichter Abdul Rahman Al-Qaradawi an die VAE aus, nachdem sie ihn im Dezember 2024 an der libanesisch-syrischen Grenze festgenommen hatten. Die VAE hatten bei den libanesischen Behörden ein Auslieferungsersuchen wegen „Störung der öffentlichen Sicherheit“, „Verbreitung falscher Informationen“ und „Anstiftung zu Unruhen“ gestellt. Dies bezog sich auf ein Video, das er während seines Aufenthalts in Syrien in den sozialen Medien gepostet hatte und in dem er die Behörden Ägyptens, der VAE und Saudi-Arabiens kritisierte. Bei seiner Ankunft in den VAE ließ man Abdul Rahman Al-Qaradawi verschwinden und ihm wurde der Zugang zu seinen Anwälten und

Familienangehörigen verwehrt; eine Situation, die bis zum Jahresende andauerte.[1] Im März äußerte eine vom UN-Menschenrechtsrat ernannte Gruppe unabhängiger Menschenrechtsexperten tiefe Besorgnis über den Mangel an Informationen über sein Schicksal, seinen Verbleib und seine Sicherheit.

Am 19. Januar verhafteten die Behörden der VAE den sudanesischen politischen Aktivisten und führendes Mitglied der Sudan National Alliance, Mohammed Farouk Salman, am internationalen Flughafen von Dubai. Die Behörden nannten keinen Grund für seine Verhaftung und verwehrten ihm den Zugang zu einem Anwalt und zu seiner Familie. Er galt zum Jahresende weiterhin als verschwunden gelassen.

Unverantwortliche Waffenlieferungen

Vor dem Internationalen Gerichtshof warf der Sudan den VAE im März vor, gegen die Völkermordkonvention verstoßen zu haben, indem sie die Rapid Support Forces (RSF), eine paramilitärische Rebellengruppe, die sich im bewaffneten Konflikt mit den sudanesischen Streitkräften befindet, finanziell, militärisch und politisch unterstützt zu haben. Im Mai wies der Gerichtshof die Klage wegen Nichtzuständigkeit ab.

Ebenfalls im Mai ergab eine von Amnesty International veröffentlichte Untersuchung, dass die VAE das Waffenembargo des UN-Sicherheitsrats gegen Darfur im Sudan verletzt hatten. Die Analyse von Bildern und Videos, die die Folgen von RSF-Angriffen zeigten, bei denen mindestens 13 Menschen getötet wurden, identifizierte den Einsatz chinesischer Lenkbomben und Haubitzen. Amnesty International kam zu dem Schluss, dass die Waffen, die von einem staatlichen chinesischen Rüstungskonzern hergestellt wurden, mit ziemlicher Sicherheit von den VAE in den Sudan re-exportiert worden waren.[2]

Arbeitnehmerrechte

Das Kafala-System (Patenschaftssystem) band Wanderarbeiter*innen weiterhin an ihre Arbeitgeber, schränkte ihre berufliche Mobilität stark ein und setzte sie systematischem Missbrauch aus, darunter Lohnbetrug, überlange Arbeitszeiten und erdrückende Schulden durch Vermittlungsgebühren. Trotz einiger gesetzlicher Schutzmaßnahmen blieb die Durchsetzung schwach, und Wanderarbeiter*innen wurde weiterhin das Recht verwehrt, Gewerkschaften zu gründen oder sich friedlich zu versammeln.

Im Juni wurde eine indische Menschenrechtsverteidigerin, die bei einer Organisation tätig war, die Missbräuche gegen Wanderarbeiter*innen in den Golfstaaten dokumentiert, während eines Transitaufenthalts in Dubai willkürlich festgenommen und misshandelt. Sie wurde schließlich freigelassen, ohne dass ihr Informationen über die rechtliche Grundlage für ihr Verschwindenlassen gegeben wurden.

Im Juli führte das harte Vorgehen der Behörden in Dubai gegen geteilte Wohnungen – die häufig von gering qualifizierten Arbeitskräften genutzt werden – zu zahlreichen Zwangsräumungen. Dadurch verschlechterten sich deren prekäre Lebensbedingungen weiter und das Versagen der Regierung bei der Gewährleistung sicherer und angemessener Wohnverhältnisse und sozialer Absicherung wurde deutlich.

Kinderrechte

Im April, nach einem Besuch in den VAE, stellte die UN-Sonderberichterstatterin zu Kinderhandel, sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von Kindern fest, dass die Regierung mehr tun könnte, um die Anzeige von sexuellem Missbrauch und Gewalt gegen Kinder zu fördern.

Recht auf eine gesunde Umwelt

Die VAE wurden im Climate Change Performance Index (Leistungsindex bezüglich Klimawandel) als „sehr leistungsschwach“ eingestuft, insbesondere aufgrund ihres hohen Energieverbrauchs und ihrer hohen Treibhausgasemissionen. Die VAE trieben ihre Expansionspläne im Öl- und Gassektor trotz der schädlichen Auswirkungen des vom Menschen verursachten Klimawandels voran.

Todesstrafe

Die VAE behielten die Todesstrafe gesetzlich bei und nahmen nach einer mehrjährigen Pause die Hinrichtungen wieder auf. Es gab ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Fairness der Gerichtsverfahren.

[1] “United Arab Emirates: Egyptian-Turkish poet forcibly disappeared: Abdul Rahman Al-Qaradawi”, 7 February

[2] “Sudan: Advanced Chinese weaponry provided by UAE identified in breach of arms embargo – new investigation”, 8 May