Vereinigtes Königreich 2025

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Die Regierung nutzte weiterhin Anti-Terror-Gesetze, um friedliche Proteste gegen den Völkermord in Gaza einzuschränken und die Organisation Palestine Action zu verbieten. Die Waffenexporte nach Israel wurden fortgesetzt. Die Behörden verschärften ihre feindselige Politik zur Unterdrückung der Rechte von Asylsuchenden und Migrant*innen im Vereinigten Königreich. Rassistische und religiös motivierte Hassverbrechen waren nach wie vor weit verbreitet. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs schränkte den Umfang der rechtlichen Geschlechtsanerkennung erheblich ein. Reformen der Sozialversicherung trieben Menschen in die Armut, darunter auch Menschen mit Behinderungen.

Hintergrund

Die Regierung hielt an ihrer Politik fest, den Human Rights Act beizubehalten und Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention zu bleiben, ergriff jedoch eine Reihe politischer Maßnahmen, die darauf abzielten, die Anwendung dieser Menschenrechtsschutzbestimmungen einzuschränken, insbesondere in Bezug auf Einwanderung und Asyl. Im September legte die Regierung den begrüßenswerten Gesetzentwurf zum Hillsborough Law vor, der die Rechenschaftspflicht staatlicher Akteure gegenüber Betroffenen staatlich bedingter Todesfälle und Katastrophen stärken soll.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Polizeibefugnisse wurden weiterhin gegen friedliche Proteste eingesetzt, insbesondere gegen solche gegen den Völkermord in Gaza. Im Januar nahm die Polizei 73 friedliche Demonstrierende fest, darunter Organisator*innen der Proteste und prominente Politiker*innen, wegen angeblicher „Verletzung von Auflagen“, die die Polizei für eine Stop the Genocide-Demonstration erlassen hatte.

Im Februar veröffentlichte die Regierung einen neuen Gesetzentwurf zu Kriminalität und Polizeiarbeit, der der Polizei weitere Befugnisse einräumte, um Proteste aufgrund der „kumulativen Störung“ durch frühere Proteste einzuschränken. Zusätzlich sollte die Polizei die Befugnis erhalten, Proteste in der Nähe von Gotteshäusern zu beschränken. Der Polizei sollten weiter Befugnisse erteilt werden, Gesichtsbedeckungen bei Protesten zu verbieten. Der Gesetzentwurf war zum Jahresende noch anhängig.

Im Juli verbot die Regierung die Protestbewegung Palestine Action (PA), die auf direkte Aktionen setzt – als terroristische Organisation. Die Regierung begründete dies mit der Beteiligung der PA an schweren Sachbeschädigungen in mit Israel verbundenen Waffenfabriken und auf dem RAF-Stützpunkt Brize Norton, einem Stützpunkt der britischen Luftwaffe. Die Mitgliedschaft in oder die „Unterstützung“ einer verbotenen Gruppe stellte nach dem Terrorism Act 2000 weiterhin eine Straftat dar. Einer der Mitbegründer*innen von PA leitete eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung zur Ächtung der Gruppe ein und argumentierte, dies stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung dar. Der Fall wurde im November verhandelt, doch bis zum Jahresende war noch keine Entscheidung gefallen.

Nach der Ächtung brach eine breit angelegte Kampagne zivilen Ungehorsams aus, angeführt von der Gruppe Defend Our Juries. Bei einer Reihe groß angelegter Proteste hielten friedliche Demonstrierende Schilder mit der Aufschrift „Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action“ hoch. Bis zum Jahresende kam es zu über 2.700 Festnahmen und gegen etwa 254 Personen wurde Anklage erhoben. Ihnen drohten gemäß Artikel 13 des Terrorism Act bis zu sechs Monaten Haft. [1]

Eine kleinere Anzahl von Protestorganisator*innen wurde festgenommen und gemäß Artikel 12 des Terrorism Act angeklagt, der die Organisation von oder die Teilnahme an Versammlungen zur Unterstützung einer verbotenen Organisation unter Strafe stellte. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, für die Täter Haftstrafen zwischen sechs und neun Jahren zu beantragen.

Im September deckte der McCullough-Bericht mehrere Fälle verdeckter Überwachung von Journalist*innen und Anwält*innen durch den Polizeidienst Nordirlands (PSNI) auf, darunter mutmaßlich rechtswidrige Handlungen, die gegen das Menschenrechtsgesetz verstießen. Dies folgte auf ein Urteil des Investigatory Powers Tribunal vom Dezember 2024, wonach der PSNI und der Metropolitan Police Service die Menschenrechte zweier Journalist*innen verletzt hatten.Der Metropolitan Police Service hatte die Journalist*innen überwacht, um ihre Quellen aufzudecken.[2]

Unverantwortliche Waffenlieferungen

Im Juli wies der High Court eine gerichtliche Überprüfung der britischen Politik zur Genehmigung von Waffenexporten nach Israel zurück, die von der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq und dem Global Legal Action Network im Dezember 2023 eingereicht worden war. Die Kläger argumentierten, dass das Risiko, dass Waffen zur Begehung schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich Völkermord, verwendet würden, die Schwelle für einen Verkaufsstopp erreiche. Das Gericht entschied, dass die Entscheidung über Waffenverkäufe an Israel eine Angelegenheit der Regierung und nicht der Gerichte sei.

Im September erkannte der Erste Minister von Schottland öffentlich Beweise dafür an, dass Israel das Verbrechen des Völkermords an Palästinenser*innen begehe. Er kündigte an, dass Schottland keine neuen Fördermittel für die wirtschaftliche Entwicklung an Rüstungsunternehmen vergeben werde, die in Israel oder einem anderen Land tätig sind, bei dem ein begründeter Verdacht auf Völkermord bestehe.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Asylsuchende, die in Hotels untergebracht waren, waren teilweise gewalttätigen Protesten ausgesetzt. Einwanderungsanwält*innen, Richter*innen und NGO-Mitarbeiter*innen waren Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt, darunter gezielte Desinformationskampagnen durch Zeitungen und Politiker*innen.

Im August schloss die Regierung ein Abkommen mit Frankreich, das es dem Vereinigten Königreich erlaubte, Personen, die auf irregulären Wegen den Ärmelkanal überquert hatten, nach Frankreich zurückzuschicken. Im Gegenzug würde das Vereinigte Königreich von Frankreich eine gleiche Anzahl von Asylsuchenden über einen vereinbarten legalen Weg aufnehmen. Die Zahl der im Rahmen dieser Vereinbarungen bis zum Jahresende überstellten Personen war gering.

Im November veröffentlichte die Regierung Pläne, ihre Verpflichtung zur Unterstützung von ansonsten mittellosen Asylsuchenden aufzuheben. Zusätzlich  sah der Plan vor, die Prüfung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts für Flüchtlinge bis mindestens 20 Jahre nach der Asylgewährung zu verweigern. Die Pläne würden den Zugang zu Asyl einschränken und die Rechte von Flüchtlingen untergraben. Die Regierung setzte die Familienzusammenführung für Flüchtlinge aus und kündigte an, den Zugang zu Visa für die Familienzusammenführung von Flüchtlingen künftig stark einzuschränken.

Ebenfalls im November veröffentlichte die Regierung Pläne dazu, wie Migrant*innen sich eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung im Vereinigten Königreich „verdienen“ könnten. Die Pläne würden Personen benachteiligen, die mit einem Visum für Fachkräfte ins Vereinigte Königreich eingewandert sind, aber die Schwelle für ein „hohes Einkommen“ nicht erreichen. Die Mindestdauer für Aufenthalt und Arbeit im Vereinigten Königreich, bevor Antragsteller für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Betracht kommen, wurde von fünf auf zehn Jahre oder mehr verlängert. Die Änderungen würden rückwirkend für Personen gelten, die sich bereits auf dem Weg zur Aufenthaltsgenehmigung befinden. Ausnahmen würden wohlhabende Migrant*innen oder diejenigen begünstigen, die sich für exklusive Global Talent-Visa qualifizieren. Solche Personen könnten nach drei oder fünf Jahren im Vereinigten Königreich einen Antrag stellen. Die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel oder Straftaten könnten Anträge verzögern oder dauerhaft ausschließen.

Im Dezember wurde das Gesetz über Grenzsicherheit, Asyl und Einwanderung von 2025 verabschiedet, das die Befugnisse der Regierung erweitert, einschließlich der Strafverfolgung und Bestrafung von Asylsuchenden. Das erklärte Ziel der Gesetzgebung war die Zerschlagung von Menschenschmuggeloperationen.

Diskriminierung

Die Zahl der von der Polizei in England und Wales in den 12 Monaten bis März 2025 registrierten Hassverbrechen stieg zum ersten Mal seit drei Jahren an, wobei berichtet wurde, dass Rassismus im öffentlichen Diskurs und Leben normalisiert worden sei.

Im Oktober meldete das Royal College of Nursing einen Anstieg um 55 Prozent bei Mitgliedern, die seit 2022 rassistischen Übergriffen ausgesetzt waren.

Es wurde von anhaltenden Angriffen auf Gotteshäuser berichtet. Zwischen Juli und Oktober kam es zu insgesamt 27 Angriffen auf Moscheen. Einige Angriffe fielen mit der Flaggenkampagne Raise the Colours im August zusammen, die mit rechtsradikalen Gruppen und Protesten vor Hotels in Verbindung stand, in denen Asylsuchende untergebracht waren. Im Oktober wurde eine Synagoge in Manchester das Ziel eines Angriffs, bei dem zwei Menschen getötet wurden.

Im August gab die PSNI bekannt, dass die Polizei seit Jahresbeginn 1.329 rassistisch motivierte Straftaten registriert hatte, 434 mehr als in den vorangegangenen 12 Monaten. In diesen Zahlen waren auch die weit verbreiteten rassistischen Angriffe in Städten in ganz Nordirland im Juni enthalten, die dazu führten, dass Familien aus Migrant*innen- und Minderheitengemeinschaften aus ihren Häusern vertrieben wurden.

Ebenfalls im August kündigte die Regierung ihre Entscheidung an, Angaben zu Nationalität und ethnischer Zugehörigkeit von Verdächtigen in hochkarätigen Strafsachen zu veröffentlichen – eine Entscheidung, die durch zunehmende Vorurteile und rassistische Diskriminierung angeheizt wurde.

Die Polizeibehörden setzten weiterhin automatisierte algorithmische Risikobewertungstools und -systeme ein, die als Predictive Policing bekannt sind und unverhältnismäßig oft gegen Schwarze und rassifizierte Menschen sowie Menschen aus einem niedrigeren sozioökonomischen Umfeld gerichtet waren. Das führte zu Verletzungen ihrer Menschenrechte.[3]

Rechte von LGBTI+

Im April entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Definition des Geschlechts im Gleichstellungsgesetz als „biologisches Geschlecht“ oder bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht zu verstehen sei, wodurch der Umfang der rechtlichen Geschlechtsanerkennung erheblich eingeschränkt wurde. Das Gericht bekräftigte das Recht von Transgender-Personen auf Schutz vor Diskriminierung und Belästigung. Im Anschluss an das Urteil veröffentlichte die Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission (EHRC) eine unverbindliche vorläufige Empfehlung, in der sie Dienstleistern riet, Transgender-Personen aus bestimmten geschlechtergetrennten Räumen auszuschließen. In einigen Fällen wurde in der Empfehlung vorgeschlagen, Transgender-Personen aus Räumen auszuschließen, die ihrem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht entsprechen.

Die EHRC führte daraufhin eine Konsultation zur Aktualisierung ihres gesetzlichen Verhaltenskodex durch, der bis zum Jahresende noch nicht dem Parlament vorgelegt worden war. Einige Unternehmen und Wohltätigkeitsorganisationen führten nach dem Urteil schädliche, Transgender-ausgrenzende Richtlinien ein.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Im Juni verabschiedete das Parlament eine Änderung des Gesetzesentwurfs zu Kriminalität und Polizeiarbeit, um die strafrechtliche Verfolgung von Schwangeren zu beenden, die in England und Wales einen Schwangerschaftsabbruch außerhalb des gesetzlichen Rahmens vornehmen ließen. Anbieter von Schwangrschaftsabbrüchen und Personen, die bei Schwangerschaftsabbrüchen helfen, würden entgegen internationalen Standards weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. Der Gesetzentwurf war zum Jahresende noch anhängig.

Hindernisse für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Nordirland blieben bestehen, einschließlich des Zugangs zu medizinischen Schwangerschaftsabbrüchen, trotz der Einführung von Diensten für Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2022. Das Fehlen von Früherkennungsuntersuchungen auf fetale Beeinträchtigungen gab weiterhin Anlass zur Sorge, verstieß gegen Gesundheitsstandards und hatte erhebliche Auswirkungen auf das Recht schwangerer Menschen auf persönliche Selbstbestimmung und Gesundheit. Nordirland blieb der einzige Teil des Vereinigten Königreichs, in dem Telemedizin nicht verfügbar war.

Wirtschaftliche und soziale Rechte

Im Februar kam der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu dem Schluss, dass das Vereinigte Königreich seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Darunter fiel die Gewährleistung des Rechts auf Nahrung, Wohnraum und angemessene soziale Sicherheit.

Systemische Mängel des Sozialversicherungssystems trieben die Menschen weiterhin tiefer in die Armut.[4] Im Juni legte die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der Änderungen am Universal Credit und am Personal Independence Payment (PIP) vorsah, um 5 Milliarden GBP (ca. 5,8 Milliarden EUR) einzusparen. Die eigene Folgenabschätzung der Regierung kam zu dem Schluss, dass die Maßnahmen weitere 250.000 Menschen mit Behinderungen in die Armut treiben würden. Nach intensiven Kampagnen wurden einige der schädlichsten Vorschläge des Gesetzentwurfs bis zu einer Überprüfung zurückgezogen. Im August wurde ein neuer Gesetzentwurf verabschiedet, der ein zweistufiges Sozialversicherungssystem einführte, mit niedrigeren Leistungen für neue Antragsteller*innen und Anforderungen, die darauf abzielten, Menschen mit schwankendem Gesundheitszustand[5] auszuschließen. Im September verurteilten der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die UN-Sonderberichterstatter*innen für extreme Armut und für Behindertenrechte die Gesetzgebung als rückschrittlich und unvereinbar mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung gemäß dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Im November kündigte die Regierung die Abschaffung der Zwei-Kinder-Obergrenze für Universal-Credit-Zahlungen an. Obwohl erwartet wurde, dass diese Maßnahme 450.000 Kinder aus der Armut befreien würde, blieben Bedenken hinsichtlich ihrer begrenzten Wirkung bestehen, da sie nicht mit der Aufhebung der Leistungsobergrenze einherging.

Straflosigkeit

Im September verabschiedeten die Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands das „Gemeinsame Rahmenwerk“, um die Unvereinbarkeit des Northern Ireland Troubles (Legacy and Reconciliation) Act 2023 mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu beheben.

Im Oktober veröffentlichte die britische Regierung den Northern Ireland Troubles Bill, um das Gesetz von 2023 über Vermächtnis und Versöhnung, das auf breite Ablehnung stieß, sowie den Entwurf einer Abhilfeverordnung aufzuheben und zu ersetzen. Letzterer zielte darauf ab, die de facto bestehende Amnestieregelung und das Verbot zivilrechtlicher Klagen aufzuheben, wie es die Gerichte in Belfast im Fall re Dillon and Ors angeordnet hatten. Die Berufung der britischen Regierung gegen dieses Urteil wurde im Oktober vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt. Das Urteil stand noch aus.

Im Dezember prüfte das Ministerkomitee des Europarates die Fälle McKerr gegen das Vereinigte Königreich. Diese Fälle betrafen Fälle im Zusammenhang mit Vorwürfen von Misshandlungen durch britische Sicherheitskräfte, die nicht ordnungsgemäß untersucht wurden, sowie die Möglichkeit, dass dieser Mangel durch das Gesetz über den Nordirlandkonflikt (Legacy and Reconciliation Act) von 2023 noch verschärft worden war. Das Ministerkomitee kam überein, die Fälle im Jahr 2026 erneut zu prüfen, da weiterhin Bedenken hinsichtlich des Troubles Bill bestanden.

[1] “UK: End prosecution of peaceful protesters”, 22 August

[2] Occupational Hazard: Threats and violence against journalists in Northern Ireland Report, 31 July

[3] UK: Automated Racism: How Police Data and Algorithms Code Discrimination into Policing, 20 February

[4] UK: Social Insecurity: The Devastating Human Rights Impact of Social Security System Failures in the UK, 31 July

[5]  Menschen, bei denen sich die körperliche oder psychische Verfassung in unregelmäßigen Abständen stark verändert